Bessere Innenrevision im Sozialreferat

Das Sozialreferat bekommt drei neuen Stellen im Bereich der Innenrevision. Der Sozialausschuss hat die dringend notwendige Stellenausweitung für 2017 beschlossen. Die Rathaus-CSU unterstützt diese Stellenzuschaltung, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Aufgabendichte im Sozialreferat hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Die Flüchtlingswelle hat die personellen und finanziellen Ressourcen des Referats zusätzlich belastet. Gerade die Vorkommnisse im Stadtjugendamt – verspätete Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und fehlende Rechtmäßigkeit von Ergänzungsleistungen im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – belegen den dringenden Handlungsbedarf.

Manuel Pretzl

„Grundsätzlich sind wir gegen unterjährige Haushaltsausweitungen oder Stellenzuschaltungen. Doch bei den neuen Stellen in der Innenrevision des Sozialreferats muss man die Kosten mit dem Nutzen gegenrechnen. Greift ein effektives Prüfsystem, wird mit den Trägern ordentlich abgerechnet und werden Kostenrückerstattungen fristgerecht angemeldet. Die Stadt darf es sich im sehr kostenintensiven Sozialbereich schlicht nicht leisten auf Kosten sitzenzubleiben. Deshalb stimmt die CSU für die drei neuen Stellen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Marian Offman

„Es leuchtet jedem ein, dass die bislang mit nur zwei Personen besetzte Innenrevision am Limit arbeitet. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtjugendamt und im Amt für Wohnen und Migration brauchen eine intensive Begleitung, denn dort bestehen im Hinblick auf das Zahlungs- und Zuschusswesen Defizite und Rückstände. Um kostenträchtigen Fehlern wirksam vorzubeugen, sind die neuen Stellen unabdingbar“, so Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss.

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