Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen

Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.

Bisher waren die Bezirksgeschäftsstellen der Bezirksausschüsse die Anlaufstelle für die Presse, um die jeweiligen Unterlagen und Bürgerschreiben zu erhalten. Detaillierte Informationen zu einzelnen Punkten erfolgten dann über die jeweiligen Referate.
Nun sollte dies mit einem Schreiben des OB vom 02.03.2017 beendet werden und die Referate sollten die Entscheidung über die Weitergabe von Informationen übernehmen. Damit ist aber rein aus Arbeitskapazitätsgründen eine aktuelle Berichterstattung nicht mehr möglich, da es sich vorwiegend um freie Mitarbeiter der Zeitungen handelt. Zu befürchten ist demzufolge als letzte Konsequenz eine Einstellung der Stadtviertelseiten.
Wie aus der Rathaus Umschau zu entnehmen war, ist die Anordnung jetzt aufgrund zahlreicher Proteste zunächst außer Kraft gesetzt.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Welche Gründe gab es für diese Anordnung?
2. Wie kann die Transparenz für die BA Informationen weiter gesichert werden, falls diese
Anordnung so wieder in Kraft gesetzt werden sollte?
3. Werden gegebenenfalls Personalzuschaltungen in den Referaten notwendig, um die
jeweiligen Informationen für 25 BA’s weiterzugeben?

Beatrix Burkhardt
Johann Stadler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s