Antrag CSU/SPD: Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung

Die Stadtkämmerei stellt in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und dem Direktorium dem Münchner Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung dar. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, welcher Nutzen sich für die BürgerInnen, Politik und Verwaltung ergibt.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München hat vor einigen Jahren die gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung eingeführt. Mit Gender Budgeting hätten wir ein Analyse- und Steuerungsinstrument mit dem der öffentliche Haushalt hinsichtlich der Verteilung und Wirkung ihrer Mittel transparenter gemacht werden kann.

Bei der zweiten Münchener Frauenkonferenz im Oktober 2016 unter dem Titel „Haushalt fair teilen“ wurden einzelne sehr positive Beispiele von Gender Budgeting in der Münchner Stadtverwaltung vorgestellt. Gleichzeitig wurde aber auch sichtbar, dass es bei der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung in München noch Verbesserungsbedarf gibt.

Die doppische Haushaltsführung und auch die Produktdatenblätter der Landeshauptstadt München sind geeignet, eine gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung abzubilden und sollten dafür besser genützt werden. Der Nutzen von Gender Budgeting und die neuen Maßnahmen sollten in Workshops dargestellt und geschult werden.

Ulrike Grimm
Sabine Pfeiler
Alexandra Gaßmann
Dorothea Wiepcke

SPD-Fraktion:

Bettina Messinger, Hans-Dieter Kaplan, Haimo Liebich, Ulrike Boesser, Verena Dietl, Heide Rieke

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