Heizkraftwerk Nord: SPD und CSU lassen SWM vorzeitige Abschaltung und Schadstoffreduzierung prüfen

Manuel Pretzl

In einem gemeinsamen Änderungsantrag im Wirtschafts- und Umweltausschuss haben sich SPD, CSU und Grüne/Rosa Liste darauf verständigt, den Stadtwerken München (SWM) Prüfaufträge zum künftigen Betrieb des Heizkraftwerks Nord (HKW Nord) in Unterföhring zu erteilen. Konkret sollen folgende Punkte dargestellt und mit Daten zu den Kosten hinterlegt werden:

  • Realisierbarkeit der vorzeitigen Kraftwerksabschaltung vor dem Jahr 2030, wobei von einem Abschaltungsdatum in den Jahren 2027 bis 2029 auszugehen ist
    Darstellung eines Kohleminderungspfads ab der Heizperiode 2018/2019
  • Die SWM sollen dabei detailliert ausführen, wann die Bundesnetzagentur der vorzeitigen Abschaltung überhaupt zustimmen würde, wie der fehlende Output kompensiert werden könnte und wie die frühere Umstellung des Dampfnetzes aufs Heißwassernetz vonstattengehen würde.

SPD-Stadträtin Simone Burger, stellv. wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt:
„Wir wollen den Ausstieg aus der Steinkohle, aber wir wollen ihn sozial und ökologisch. Die SPD-Stadtratsfraktion achtet auf die Arbeitsplätze vor Ort und die Kosten für die Gesamtgesellschaft sowie die Versorgungssicherheit für München. Deshalb ist für uns der Kohleminderungspfad richtig. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass die Stadt genau hinschaut: Die SWM werden berechnen und darstellen, was ein Ausstieg vor 2030 bedeutet und welche Konsequenzen es hat, früher in die Strategie der Kohleminderung einzusteigen. Wir werden dann entscheiden – nach sozialen und ökologischen Maßstäben.“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, sagt:
„Wir sprechen beim HKW Nord über eines der modernsten Heizkraftwerke mit dem geringsten Schadstoffausstoß. Für mich ist die Reduzierung der CO2-Emission wichtiger, als eine Festlegung auf das konkrete Ausstiegsjahr. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Wirtschaftlichkeit. Nur mit laufenden Einnahmen können wir den Umstieg auf erneuerbare Energien finanzieren. Das Kraftwerk fährt Gewinne ein, die wir dazu benötigen. Wir halten den gemeinsamen Änderungsantrag für den richtigen Weg. Es werden die richtigen Fragen gestellt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.“

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