Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln

Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:

Die Mitwirkungsbereitschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §165 ff. BauGB. Ist eine solche Mitwirkungsbereitschaft nicht gegeben und nicht absehbar, machen weitere Untersuchungen in Richtung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keinen Sinn, sondern verursachen nur Kosten und binden dringend benötigte Kapazitäten. In diesem Fall müssten andere Instrumente einer Entwicklung der in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorgeschlagenen Fläche geprüft und angewandt werden.

Einer verträglichen Wohnbebauung im örtlichen Kontext steht bei Vorliegen eines überregionalen Gesamtkonzepts aufgrund der aktuellen Bevölkerungsprognose nichts entgegen.

Johann Sauerer
Kristina Frank
Walter Zöller
Heike Kainz

 

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