Antrag: Ein Bahnskandal erster Güte!? Stadtrat umgehend über Planungsstand der Verbindungsstraße zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euroindustriepark in Freimann informieren!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt, möglichst unter Beiziehung eines verantwortlichen Vertreters der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes dem Stadtrat direkte Auskunft über den Stand der Planung, für die seit 2 Jahrzehnten geplante Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann, wo auch ein Bahnanschlussgleis gequert werden muss, wo aber immer noch kein Fortschritt zu erkennen ist.

Begründung:

Seit gut zwei Jahrzehnten plant die Stadt, auf „dringenden“ Wunsch der örtlichen Bürger, wegen Beschlussfassungen durch Bürgerversammlungen und wegen Stadtratsanträgen eine Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann. Um diese Verbindung zwischen der Lilienthalallee und der Maria-Probst-Straße schließen zu können, muss ein Anschlussgleis der DB überquert werden, auf dem nur Werksverkehr für die DB-Versuchsanstalt und zwischenzeitlich für die Wartung von Triebzügen einer privaten Bahngesellschaft herrscht. Seit diesen fast 20 Jahren, kommt die Planung nicht voran, weil die DB, bzw. die Aufsichtsbehörde der DB, das Eisenbahnbundesamt, immer neue Hürden für diese schienengleiche Überquerung aufbaut. Die Planungen der Stadt, sind laut der Beantwortung meiner letzten Anfrage zu diesem Thema im Dezember 2014, soweit fortgeschritten, dass „nur“ noch die Zustimmung der Bahn für diese wichtige Straßenverbindung fehlt. Jetzt sind wieder seitdem 2 Jahre ins Land gegangen, ohne, dass sich dort irgendetwas rührt! Es ist wirklich ein Skandal, wie die Bahnbehörden hier mit dem Bürgerwillen und auch der Stadtverwaltung umgehen!

Offenbar werden immer wieder neue finanzielle, juristische und technische Hürden aufgebaut, damit diese Gleisquerung nicht genehmigt werden muss! Für einen eigentlich „läppischen“ Bahnübergang ein Vierteljahrhundert ohne Genehmigung ins Land gehen zu lassen, ist eigentlich unfassbar und spricht nicht für die zuständigen Dienststellen der Bahn und der Aufsichtsbehörde, die ihrerseits vom Steuerzahler, also auch den örtlichen Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird.
Die Geduld der Bürger und auch der Mandatsträger ist langsam am Ende, weil dieses Verhalten ein verkehrstechnisch wichtiges Vorhaben geradezu sabotiert!
Hier soll jetzt endlich einmal die Verwaltung, die DB AG und das Eisenbahnbundesamt dem Stadtrat gegenüber direkt Stellung beziehen und sich unmittelbar den Fragen des zuständigen Ausschusses stellen!

Richard Quaas
Johann Sauerer
Dorothea Wiepcke

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