Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Heute wurde die Einführung eines Stadtbezirksbudgets beschlossen – vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung. Die Bezirksausschuss-Budgets werden ab dem 01.01.2018 um jährlich zwei Euro pro Person im Stadtbezirk erhöht.

Die Bezirksausschüsse (BA) und der Stadtrat haben sich lange mit der Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts befasst. Mit diesen zusätzlichen und eigenverantwortlich verwalteten Mitteln könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz unbürokratisch selbst über Projekte bestimmen, so die Hoffnung. Diese hat sich aber nicht bewahrheitet.

Nach eingehender Prüfung der Verwaltung standen drei Varianten zur Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushalts in ganz München, die Einführung des Bürgerhaushalts nur in einigen Pilotstadtbezirken oder die Aufstockung des BA-Budgets und Umwandlung in ein Stadtbezirksbudget. Aus Sicht aller Beteiligten, so auch der CSU-Fraktion, macht die Aufstockung des BA-Budgets am meisten Sinn. Zwar könnten die Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerhaushalt Vorschläge länger diskutieren und bewerten. Doch der bürokratische Aufwand, ein starres Verfahren und das Manko, bereits am Anfang des Jahres verbindlich über die ganzjährige Mittelverwendung entscheiden zu müssen, sprechen stattdessen deutlich für die Einführung eines Stadtbezirksbudgets.

Kristina Frank

„Die Umwandlung der BA-Budgets in echte Stadtbezirksbudgets sendet ein positives Signal an unsere Bezirksausschussmitglieder. Mit der Aufstockung bekommen sie einen größeren Gestaltungsspielraum. Nach einer entsprechenden Info-Kampagne erhoffen wir uns außerdem eine wachsende Beteiligung der Viertelbewohner an der Stadtteilpolitik. Die Menschen vor Ort wissen schließlich am Besten, wo Handlungsbedarf besteht“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss.

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Ab 2018 stellen wir den Bezirksausschüssen mit geschätzten 3,2 Mio. Euro ein beachtliches Finanzvolumen zur Verfügung. Nach Anpassung der Budgetrichtlinien wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Onlineangebot bieten, damit sie unkompliziert Anträge stellen können. Schon heute haben die Bezirksausschüsse eine hohe Eigenverantwortung, denn der Stadtrat gibt nur den Rahmen vor. Insofern ist das Stadtbezirksbuget sinnvoller als der bürokratisch-sperrige Bürgerhaushalt“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, Sprecher der CSU-Fraktion im Finanzausschuss.

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