Konsequenzen aus dem Polizeireport: Sicherheitspolitik weiterdenken

Michael Kuffer

Die positive Kernaussage des Münchner Polizeireports 2016 lautet: München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands. Die CSU-Stadtratsfraktion dankt der Münchner Polizei für diese hervorragende Leistung und macht sich Gedanken um künftige Sicherheitsmaßnahmen.

Es ist den immensen Anstrengungen der Münchner Polizei zu verdanken, die Sicherheitslage trotz des Bevölkerungszuwachses auf dem insgesamt sehr guten Niveau von 2010 stabil geblieben ist. Die Bandbreite der Kriminalitätsbereiche, mit der sich die Polizei befasst, reicht von Gewaltdelikten, über Vorfälle bei Versammlungen bis hin zu Cyberkriminalität. „München sendet ein deutliches Signal: In der Landeshauptstadt herrschen denkbar schlechte Standortbedingungen für den Wirtschaftszweig Kriminalität“, sagt Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

Trotz dieses erfreulichen Trends zeigen einzelne Spitzen in der Statistik, dass Polizei und Politik immer wieder gefordert werden, Sicherheitspolitik langfristig zu denken und weiterzuentwickeln. „Unser Credo lautet: Präventive Maßnahmen ergreifen, bevor es zu Schäden kommt“, so Stadtrat Michael Kuffer weiter. Was ist damit gemeint? „Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei personell und in Bezug auf die Ausrüstung optimal ausgestattet wird, damit sie situationsgerecht agieren kann. Von dem bundesweiten Spitzenplatz Bayerns bei der Personalausstattung der Polizei muss gerade auch München in erheblichem Maße profitieren.1 Die Politik ist darüber hinaus gefordert, die aktuellen Rechtsgrundlagen anzupassen. Videoüberwachung muss bereits an potentiellen Kriminalitäts-Schwerpunkten zum Einsatz kommen. Neue Hotspots – ähnlich dem Hauptbahnhof oder dem Alten Botanischen Garten – dürfen gar nicht erst entstehen. Auch die Stadtverwaltung kann einen Beitrag leisten und sogenannte Tatgelegenheitsstrukturen abschaffen. Sprich: Angsträume baulich ändern oder vermeiden“, sagt Stadtrat Michael Kuffer.

Die CSU-Fraktion ist sehr zufrieden mit der aktuellen Sicherheitslage. Ausruhen dürfen wir uns dennoch nicht. Dazu Stadtrat Michael Kuffer: „Auch der FC Bayern kann sich trotz der vielen Siege nicht einfach zurücklehnen. Erfolge bedeuten harte Arbeit. Wir freuen uns deshalb auf den baldigen Einsatz des kommunalen Sicherheitsdienstes. Diese Truppe unterstützt nachhaltig die Polizeiarbeit und ist ein wichtiger Baustein im Sicherheitsgefüge unserer Stadt.“

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