Dieselfahrverbot derzeit rechtlich gar nicht möglich!

14. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für eine generelles Dieselfahrverbot in München. Das vom Oberbürgermeister avisierte Fahrverbot kann nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der „Blauen Plakette“ umgesetzt werden.

Die vom Oberbürgermeister entfachte Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden. Seit Jahren diskutiert der Münchner Stadtrat über die Fortschreibungen des Luftreinhalteplanes und sucht Mittel und Möglichkeiten die Stadtluft sauberer zu machen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich im Zuge der Diskussion um den Ausstoß von Stickstoffdioxid für die Einführung der Blauen Plakette stark gemacht und wird diese weiterhin fordern. Ohne eine solche Plakette ist ein genereller Ausschluss von stark-emittierenden Dieselfahrzeugen rechtlich nicht möglich.

„Wir haben heute als Kommune keine rechtlichen Voraussetzungen, ein Dieselfahrverbot zu erlassen. Dies hat eine Prüfung der Verwaltung ja bereits gezeigt. Daher hat sich der Stadtrat ja auch mehrheitlich für die Einführung der Blauen Plakette ausgesprochen“, so Stadtrat Sebastian Schall, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion. „Es geht bei aller Diskussion letztlich darum, eine einheitliche und durchsetzbare Regelung zu haben. Wir sehen hier den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Ich bin allerdings verwundert, dass die Medien über inoffizielle Karten verfügen, die dem Stadtrat offensichtlich nicht bekannt gegeben worden sind. Nach dem Gerichtsbeschluss, muss eine Karte mit den Messergebnissen Mitte des Jahres veröffentlicht werden.“

Ein Dieselfahrverbot kommt kurzfristig nicht in Frage. Es müssen allein beim Wirtschaftsverkehr Ausnahmen gemacht werden, wenn die Versorgung der Stadt möglich bleiben soll“, sagt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Manuel Pretzl. „Genauso muss bei einer Einführung der Blauen Plakette den Bewohnern der betroffenen Gebiete eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie die Möglichkeit erhalten, ihr Fahrzeug wo möglich umzurüsten oder einen Ersatz zu beschaffen. Ohne eine solche Regelung käme dies einer Enteignung gleich. Bei der Umweltzone hat man eine solche von der CSU-Stadtratsfraktion geforderte Übergangsregelung ja erfolgreich umgesetzt.“

Manuel Pretzl
Sebastian Schall

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