Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen

In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

Begründung:

Rund um den Hauptbahnhof wird zunehmend Drogenkonsum, Drogenhandel und Prostitution festgestellt. Eine Vielzahl von dort Beschäftigten und der Einzelhandel sieht sich belästigt.

Der Zugang zu Hotels ist oftmals erschwert. Über ein Hearing aller Beteiligten und Betroffenen könnten gemeinsame Lösungswege entwickelt werden. Damit sollen in keiner Weise die polizeilichen Maßnahmen bei Gesetzesverstößen kritisiert werden. Diese sind ein maßgeblicher Aspekt im Umgang mit der extrem schwierigen Situation am Hauptbahnhof.

Wichtig wäre auch die Sondierung von Betreuungsmaßnahmen durch das Referat für Gesundheit und Umwelt und durch die Betreuer vor Ort des Sozialreferates in Abstimmung mit dem Einzelhandel und den Beschäftigten in der Bahnhofsgegend.

Angesichts der Dringlichkeit sollte das Stadtratshearing noch in diesem Jahr stattfinden.

Marian Offman
Richard Quaas
Johann Sauerer

 

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