Antrag: Sicherheit am und um den Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten Dringende weitere Maßnahmen

Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt München verschärft die Regelungen zum Aufenthalt im Bereich um den Hauptbahnhof, indem

a) das Alkoholverbot auch auf die Tagstunden ausgedehnt wird;
b) sie ggf. in Zusammenarbeit mit der deutschen Bahn prüft, inwieweit der Bereich Bahnhofsvorplatz, sowie sämtliche Flächen vom Bahnhofsgebäude bis zu Arnulf- und zur Bayerstraße zur Bahnanlage bzw. zur ausschließlichen Nutzung zu Reisezwecken so umgewidmet werden kann, dass anderweitige Nutzungen als zu Reisezwecken (und selbstverständlich zur Nutzung der anliegenden Geschäfte und Gewerbetreibenden) von vornherein ausgeschlossen werden können.

2. Die Stadt wirkt darauf hin, dass entsprechende Regelungen
a) innerhalb des Hauptbahnhofes und in den S-Bahnanlagen von der Deutschen Bahn;
b) in den U-Bahnhöfen und den Oberflächenhaltestellen von der MVG umgesetzt werden.

3. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen, um uneinsehbare Bereiche, zum Teil verstellte Bereiche, Versteckmöglichkeiten und Tatgelegenheitsstrukturen (wie auf den anliegenden Lichtbildern 1 und 2) aufzulösen.

4. Die Stadt wirkt auf die Deutsche Bahn mit dem Ziel ein, die Vermeidung von Tatgelegenheitsstrukturen zu fördern. Insbesondere werden folgende Maßnahmen
thematisiert:
a) Verbesserung der Beleuchtung (Erhöhung der Grundhelligkeit; siehe anliegendes Lichtbild 3);
b) konsequentere und schnellere Beseitigung von Vermüllung (siehe Lichtbild 4) und Vandalismus (z. B. aus der Verankerung gerissene Mülleimer u. ä.; siehe Lichtbild 5);
c) Schließung von nicht für den Aufenthalt von Personen bestimmten Funktionsbereichen (siehe Lichtbild 6);
d) Schließung von zu dieser Zeit unbenutzten Treppenhäusern und Gängen während der Nachtstunden.

5. Die Verwaltung stellt den bisherigen Vollzugsstand des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung zur Durchsetzung des dort geregelten Verbotes des beeinträchtigenden Alkoholkonsums dar. Insbesondere wird dem Stadtrat dargestellt, wie viele Geldbußen gemäß § 4 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung in diesem Jahr bereits verhängt worden sind.

6. Die Städtische Grünanlagensatzung wird – zumindest für den Alten Botanischen Garten – ergänzt um ein Verbot des Aufenthalts zum Zwecke des Alkohol-/Drogenkonsums. Dieses Verbot wird dann effektiv durchgesetzt.

Begründung:
Die Situation am und um den Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten hat sich zwar verbessert, ist aber dennoch von einer zufriedenstellenden Lösung weit entfernt.
Insbesondere durch bauliche Faktoren, aber auch durch den Umstand, dass nicht auf den ersten Blick unterschieden werden kann, welche Personen sich berechtigterweise zu Reisezwecken und welche sich unberechtigterweise zum reinen Aufenthalt, zum Alkohol- oder Drogenkonsum oder gar zum Zwecke der Begehung von Straftaten dort aufhalten, ergeben sich Umgebungsbedingungen, die begünstigend auf die Kriminalität wirken können.

 

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s