Antrag: Verhandlungen mit oBike aufnehmen – Nutzung des öffentlichen Raums muss geregelt werden

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München vereinbart mit der asiatischen Bike-Sharing Plattform oBike Regelungen zum Abstellen ihrer Fahrräder im öffentlichen Raum.

Begründung:

München wird derzeit von den Leihrädern der Firma oBike überschwemmt. Diese gelben Fahrräder stehen haufenweise an Gehwegen, Haltestellen und in Fahrradständern. Sie blockieren teilweise den öffentlichen Raum unverhältnismäßig. Wie es richtig läuft, sieht man bei MVG Rad: Die Radl können an einer Station abgestellt werden. Sowohl bei MVG Rad, als auch bei Call a Bike der Deutschen Bahn, ist darüber hinaus beschrieben, wo und wie Fahrräder im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Bei oBike heißt es auf der Homepage lediglich, man könne die Radl an geeigneten öffentlichen Orten abstellen, ohne genauere Definition.

Die Landeshaupt München muss mit dem asiatischen Anbieter in Kontakt treten und zu einer verhältnismäßigen Nutzung des öffentlichen Raums bewegen. In letzter Konsequenz könnten für bestimmte Bereiche Abstellverbote ausgesprochen werden, wie das offenbar in andern Städten schon der Fall ist. Solche Regularien sollen für alle künftigen Bike-Sharing Anbieter gelten.

Johann Sauerer
Sabine Pfeiler

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