Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?

Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich:

1. Welche Kosten sind seit der Anmietung angefallen und mit welchen monatlichen Kosten ist zu rechnen? Gegebenenfalls soll die Antwort auf diese Frage dem Stadtrat nicht öffentlich bekanntgegeben werden.

2. Wann wird das Gebäude voraussichtlich welcher neuen Nutzung zugeführt?

3. Wie verfährt das Sozialreferat bei geplanten Anmietungen zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen? Wer wird zur Prüfung der brandschutzrechtlichen Genehmigung herangezogen? Warum wurde der Brandschutz vor der Anmietung nicht ausreichend geprüft?

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