Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat

Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben.

Weiterhin soll – damit die vorgeschlagene Geschäftsordnungsänderung auch in der Praxis Wirkung entfalten kann – eine flankierende Regelung ergänzt werden, die auch bei physischer Abwesenheit eine Abstimmungsmöglichkeit für das abwesende Stadtratsmitglied oder dessen Fraktion vorsieht oder im Sinne des Pairings gewährleistet.

Begründung:

Der Münchner Stadtrat ist ehrenamtlich tätig. Seine Mitglieder unterliegen damit nicht dem Mutterschutzgesetz oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Bisher gibt es noch in keinem kommunalen Parlament eine Regelung zur Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat, die dem besonderen Umstand für junge Väter und
vor allem für junge Mütter Rechnung trägt.

Auch zum Thema Mutterschutz gibt es bisher keine Regelung.
Dies bedeutet für die Stadträtinnen, dass sie bis zur und bereits kurz nach der Geburt ihres Kindes die Aufgaben im Stadtrat wiederaufnehmen müssen, auch wenn eine Pause für Mutter und Kind erwiesenermaßen zumindest in den ersten Wochen nach der Geburt sinnvoll wäre.

Ebenso ist es Stadträtinnen und Stadträten nicht möglich, Elternzeit zu nehmen, da sie sich als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Münchnerinnen und Münchner in ihrer Funktion insgesamt nicht vertreten lassen dürfen.

Dies geht u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2007 zurück, wonach eine Elternzeit im Grunde genommen nicht möglich sei, weil Elternzeit bedeute, sich für eine gewisse Zeit zu 100 % aus der beruflichen Tätigkeit zurück zu ziehen. Es könne nur über das Wie der Mandatsausübung entschieden werden und nicht über das Ob; dies sei jedoch der Kern einer Elternzeit. Das „Wie“ soll durch diesen Antrag ausgestaltet werden.

Weiterhin sollte ergänzend, die Elternzeit betreffend, eine Regelung unter Berücksichtigung der rechtlich gegebenen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Müttern und Vätern ermöglicht, wenigstens in den ersten sechs Monaten die Aufgaben als Stadtrat und Stadträtin – zumindest teilweise – auszusetzen, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den verschiedenen Gremien ändern.

Durch Neuregelung in der Geschäftsordnung könnte diesem Umstand adäquat begegnet werden. München könnte bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Die Neuregelung sendet ein starkes Signal an junge Nachwuchspolitiker unabhängig von der Parteizugehörigkeit, dass der Stadtrat ihrer Lebenssituation Rechnung trägt.

Heike Kainz
Kristina Frank
Dorothea Wiepcke
Ulrike Grimm
Alexandra Gaßmann

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