Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

Begründung:

Der öffentliche Verkehrsraum wird immer intensiver genutzt. Immer wieder gibt es Beschwerden auf allen Bürgerversammlungen, dass o.g. Fahrzeuge längerfristig oder dauerhaft in den Straßen abgestellt werden, auch wenn dies nach der STVO unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. In anderen Fällen berichten Bürgerinnen und Bürger von Mietwägen, die vom Verleihfirmen in der Nähe der ihrer Verleih-Stationen im öffentlichen Straßenraum bereitgehalten werden. Die straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen sind begrenzt, daher soll die Stadtverwaltung prüfen welche stadtplanerische oder bautechnische Maßnahmen möglich.

Tabelle mit Beispielstraßen

Initiative:

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin
stv. Fraktionsvorsitzende
Anja Burkhardt, Stadträtin                                                                                                              Alexandra Gaßmann, Stadträtin
Heike Kainz, Stadträtin
Marian Offman, Stadtrat
Sabine Pfeiler, Stadträtin
Johann Stadler, Stadtrat
Dorothea Wiepcke, Stadträtin

 

 

 

 

 

Quelle: Heike Kainz

 

 

 

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