München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl

Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein, zuletzt mit einem Antrag im September letzten Jahres sowie bei der Einigung, die Eigentumskomponente des München Modells im wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ zu belassen. Durch den sog. Leitlinienkompromiss zwischen Freistaat und EU war die Anpassung der Münchner Richtlinien geboten. Zugangsvoraussetzungen sowie Auswahlkriterien werden angeglichen und erweitert. „Die CSU hat das München Modell-Eigentum in unserer Stadt gerettet. Für viele Menschen ist Wohnungseigentum ein wichtiger Eckpfeiler der eigenen Altersvorsorge. Eigentum ist der beste Mieterschutz. Die Anpassung der Kriterien führt zu einer differenzierteren Bewerberauswahl“, so Stadtrat Walter Zöller, Sprecher der CSU-Fraktion im Planungsausschuss.

Bei den Zugangsvoraussetzungen wird eine Vermögensobergrenze eingeführt, zusätzlich zur unveränderten Einkommensobergrenze. Um insbesondere die Chancen von Familien mit Kindern auf Eigentum zu verbessern, forderte die CSU-Fraktion in einem Änderungsantrag, die Förderobergrenzen bei Familien hinsichtlich des Jahresbruttoeinkommens auf die Obergrenzen des Leitlinienkompromisses nach oben zu korrigieren. Bei 3-Personen-Haushalten würde sich die Grenze beispielsweise von 78.400 Euro auf 105.000 Euro verschieben. Dieser Vorstoß fand im Planungsausschuss jedoch keine Mehrheit. „Es ist traurig für die Münchner Familien, dass unser Änderungsantrag abgelehnt wurde. Ein falsches Signal an alle Familien mit mittlerem Einkommen, für die Eigentum nach dem München Modell die einzig bezahlbare Option gewesen wäre. Die Mieten in München werden vielleicht bald auch für diese Familien zu teuer, schon gleich gar, wenn man wegen dieses mittleren Einkommens keine Chance auf eine sozial geförderte Mietwohnung hat. Der Demografiebericht bestätigt deutlich die Abwanderungstendenzen dieser Bevölkerungsgruppe. Diese Entscheidung ist weder sozial, noch familienfreundlich. Wohnungsprobleme

Johann Sauerer
Johann Sauerer

löst man nicht durch die ausschließliche Mietförderung derer, die es am dringendsten nötig haben, wie die SPD immer meint. Wir müssen alle Mittel und Kräfte mobilisieren und günstigen Wohnraum forcieren, um die Wohnungsnot zu lindern“, so Stadtrat Johann Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Planungsausschuss.

Die CSU-Fraktion zieht daraus Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Eigentumsmodells. Stadtrat Johann Sauerer führt aus: „Eines haben die interessante Diskussion und die Antworten des Planungsreferats gezeigt: Wir bieten in München zu wenige Wohnungen im München Modell-Eigentum an. Im nächsten Beschluss zu „Wohnen in München VII“ werden wir alles tun, damit das erfolgreiche Modell viel stärker gewichtet wird.“

Ein weiterer CSU-Antrag, bei den Auswahlkriterien die Aufnahme das Ortsbezugselement „Ehrenamt“ zu prüfen, stieß ebenfalls nicht auf ausreichend Zustimmung. Denkbar wäre ein positiver Niederschlag in der Bewertungsmatrix, wenn Bewerber einen Nachweis über hohes ehrenamtliches Engagement bei großen Verbänden, wie z.B. Rettungsdiensten, THW oder Freiwillige Feuerwehr, erbringen. „Unsere Stadt lebt vom Ehrenamt. Deshalb ist es eine der obersten Pflichten des Stadtrats, diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen zu unterstützen. Die Einführung des Ehrenamt-Kriteriums beim München Modell-Eigentum wäre eine Chance gewesen, diese Gruppe nicht nur mit Preisen oder warmen Worten zu loben, sondern ihnen tatsächlich einen greifbaren, kleinen Vorteil bei der Bewerberauswahl zu verschaffen. Auch diese ablehnende Haltung der Stadtratsmehrheit ist nicht sehr sozial“, erklärt Stadtrat Johann Sauerer.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s