Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

Der Münchner Stadtrat ist ehrenamtlich tätig und seine Mitglieder unterliegen damit nicht dem Mutterschutzgesetz oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Die CSU Stadtratsfraktion hat bereits in einem weiteren Antrag zu dem Thema darauf hingewiesen, dass hier ein Regelungsbedarf besteht.

Beim Elterngeld werden lediglich Zahlungsflüsse berücksichtigt, die während der Elternzeit zufließen. Auch in Zukunft, falls es die Möglichkeit geben sollte, Elternzeit von der Stadtratstätigkeit zu nehmen, ist nicht davon auszugehen, dass Mandatsträger ohne Not längere Pausen einlegen.

Aktuell ist es so, dass ein Stadtrat/eine Stadträtin, der in seinem Beruf ein Jahr Elternzeit nimmt und sein Elterngeld aufgrund seiner vorhergehenden beruflichen Einkünfte erhält, finanziell benachteiligt wird, da die Ehrenamtsvergütung auf das Elterngeld angerechnet wird, eine Unterbrechung der Stadtratstätigkeit rechtlich aber nicht möglich ist und mit einem Stimmenverlust der jeweiligen Fraktion einhergeht.

 

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler
Alexandra Gaßmann
Heike Kainz
Kristina Frank
Dorothea Wiepcke

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