Illegale Zweckentfremdung kommt Vermietern teuer zu stehen Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro

Marian Offman

München passt seine Zweckentfremdungssatzung den letzten Gesetzesänderungen an und erlässt sie für fünf Jahre neu. Auch wenn nicht alle städtischen Forderungen im Gesetz des Freistaats übernommen wurden, hält die CSU-Fraktion die neuen Regelungen für geeignet, entschiedener gegen Zweckentfremdung in München vorzugehen.

München, Berlin, Amsterdam, Barcelona, New York – all diese Großstädte beklagen eine massive Zweckentfremdung ihres knappen Wohnraums und der damit verbundenen Eingrenzung des Mietmarktes. Meist werden Apartments als Ferienwohnungen an Touristen vermietet, in München oft speziell an sog. Medizintouristen.
Die Stadtverwaltung ist mit ihren Außendienstmitarbeitern sehr bemüht, den zahlreichen Meldungen nachzugehen. Mit Erfolg: In den Jahren 2013 bis 2016 wurden 798 illegale Zweckentfremdungen beendet, was einer geretteten Gesamtwohnfläche von ca. 55.000 m² entspricht. Um bei Verstößen schneller und nachhaltiger durchgreifen zu können, war es ein Anliegen der Stadt München Gesetz und Satzung zu verschärfen; auch in Hinblick auf eine gewisse Abschreckungswirkung. Auch wenn nicht alle städtischen Forderungen im Gesetz des Freistaats übernommen wurden, gibt es dennoch deutliche Verbesserungen zum Status quo: Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro, gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges, Erweiterung der Auskunftspflichten auf Verwalter, Vermittler und Dienstanbieter sowie die Einführung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes beim Verstoß gegen diese Auskunftspflicht.

„Vor allem die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro wird Vermieter abschrecken, die Wohnungen des schnellen Geldes wegen gesetzeswidrig zu vermieten. Positiv ist auch die Anordnung des Sofortvollzugs, trotz Klagen der Vermieter gegen unsere Nutzungsuntersagungen. Leider fehlt uns in der neuen Satzung das Recht, Wohnungen im Zuge einer Ersatzvornahme zu räumen. Wir werden sehen, wie sich die verschärften Regelungen auswirken. Der bayerische Gesetzgeber wird sich spätestens nach fünf Jahren erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob die Gestaltungsspielräume der Kommunen erweitert werden sollten“, sagt Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss.

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