Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse

Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke: Antisemitismus hat in München nichts verloren. Ich begrüße das klare Statement gegen die antisemitische Boykott-Kampagne. Unsere Geschichte mahnt uns, frühzeitig und entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Der Ausschluss der Boykott-Kampagne von städtischen Räumen sowie von städtischen Zuschüssen ist folgerichtig und absolut notwendig. Die heutige Entscheidung ist ein deutliches Signal für unser Zusammenstehen gegen antisemitische Aktivitäten in München“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

Marian Offman

„Unsere Entscheidung richtet sich mitnichten gegen die Meinungsfreiheit, in München kann jeder seine Meinung frei äußern. Wir haben uns jedoch dazu entschieden, seitens der Stadt München der BDS-Bewegung keine Plattform für die Verbreitung ihrer einseitigen und ressentimentgeladenen Stimmungsmache zu bieten. Sie sprechen Israel das Existenzrecht ab und setzen Israel mit den Nationalsozialisten gleich. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist inakzeptabel und torpediert den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. Wir setzen damit ein Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus“, so Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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