Tarifausgleich: CSU und SPD sichern Qualität im Sozialbereich

Die Stadt arbeitet in vielen Bereichen mit freien Trägern und Partnern zusammen, die einen Zuschuss erhalten. Weil nun die Tarife angehoben wurden, steigen auch hier die Kosten fürs Personal. CSU und SPD fordern, dass die Stadt das ausgleicht und die Qualität sichert.

Für die Arbeit im öffentlichen Dienst gibt es künftig mehr Geld: Bis 2020 steigt der Tarif um zusammengerechnet 7,5 Prozent an. Das ist gut und fair – gleichzeitig ist es wichtig, dass die Mehrkosten nicht zur Belastung für die freien Träger werden. Die Leistung muss erhalten werden.

Deshalb wollen CSU und SPD, dass die Landeshauptstadt München den Zuschussempfängern die Tarifsteigerungen ausgleicht. Die Zuschüsse sollen entsprechend dem Tarifabschluss im laufenden Jahr rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent, im Jahr darauf um 2,3 Prozent und 2020 um weitere 0,8 Prozent angehoben werden.

Diese Unterstützung kommt nicht nur im Sozialbereich an: Hauptprofiteur ist zwar das Sozialreferat, das mit vielen freien Trägern und Zuschussempfängern zusammenarbeitet. Aber auch das Kulturreferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Referat für Bildung und Sport erhalten mehr Geld fürs Personal.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Stadtrat Marian Offman, sagt:

„Die Träger der freien Wohlfahrtspflege und andere Zuschussnehmer sind, wie die Landeshauptstadt München selbst, von den Tarifsteigerungen im TVÖD betroffen. CSU und SPD möchten daher bis 2020 pauschal die Zuschussbeträge erhöhen, um diese Personalkostensteigerungen auszugleichen. Wir wollen somit verhindern, dass soziale Projekte und die soziale Betreuung gefährdet oder natürlich betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen würden. Das Geld ist gut investiert für den sozialen Frieden unserer Stadt.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher, sagt:

„Die Stadt arbeitet mit vielen freien Trägern und Partnern eng und professionell zusammen,
eine starke Kooperation, die unerlässlich ist für die vielen Aufgaben der Referate. Gerade im Sozialbereich brauchen wir diese Partnerschaften unbedingt. Uns ist es wichtig, diese wertvollen Leistungen zu erhalten und vor allem auch die Qualität zu sichern. Der Ausgleich der Zuschüsse durch die Stadt entlastet aber nicht nur die Zuschussempfänger, sondern kommt direkt dem Personal zugute. Darum setzen wir uns für diesen Tarifausgleich ein.“

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