Barrierefreies München: CSU bindet Behindertenbeirat in städtische Wettbewerbe ein

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Planungs- und Baureferat beteiligen künftig den Behindertenbeirat bei städtischen Wettbewerben. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben diesem Vorschlag der CSU-Fraktion zugestimmt. Fragen der Inklusion werden somit bei Planungen besser berücksichtigt.

Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in 2009 sind Diskussionen über die Themen Inklusion und Teilhabe angestoßen worden. Die Zugänglichkeit und Barrierefreiheit sind maßgebliche Fragen, vor allem für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Beatrix Burkhardt hat daher bereits im August 2014 angeregt, den Behindertenbeirat bei städtischen Wettbewerben einzubinden. Der Behindertenbeirats ist ein Beratungsgremium für Stadtrat und Verwaltung und vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Mit der Einbeziehung des Behindertenbeirats in städtische Wettbewerben werden Fachkompetenz und Engagement für Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im Wettbewerbsverfahren gestärkt. Die Beteiligung macht ab einer gewissen Planungstiefe Sinn, muss jedoch in einem Stadium erfolgen, wo Veränderungen noch möglich sind. Die Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren sowie der Kinder und Jugendlichen werden ebenfalls bei Bedarf beteiligt.

„Ich bin dankbar, dass wir der Beteiligung des Behindertenbeirats bei städtischen Wettbewerben endlich eine klare Zusage erteilen. Die lange Bearbeitungszeit von vier Jahren ist allerdings bei der Umsetzung einer Selbstverständlichkeit schwer nachvollziehbar. Interessant wäre es, wenn man nach einigen Jahren überprüfen würde, ob von Seiten des Behindertenbeirats eine Verbesserung der Barrierefreiheit zu erkennen ist. Die Aufnahme weiterer Zielgruppen als Experten – wie Senioren und Kinder – ist grundsätzlich begrüßenswert, sollte allerdings nicht zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Gremiums führen“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt.

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