Kooperative Stadtentwicklung für den Münchner Norden

Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.

Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort berücksichtigt.“

Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteignungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lösung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit diesen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, Stadtrat Manuel Pretzl:
„Die SEM im Münchner Norden ist mit unserem gemeinsamen Vorschlag Geschichte. Das ist im Sinne einer verantwortungsvollen Stadtpolitik, die das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu achten hat.“

Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, Stadtrat Alexander Reissl:
„Aufgrund der Debatte um die SEM-Nord habe ich im vorigen Jahr den Vorschlag gemacht, nach einer Alternative zur SEM für die Entwicklung in Feldmoching zu suchen.“

Das neue Verfahren soll Transparenz bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten und eine Gleichbehandlung aller Planungsbegünstigten im Untersuchungsgebiet gewährleisten. Die Stadt greift damit die Initiative von rund 200 Eigentümerinnen und Eigentümern vor Ort auf, die sich eine Entwicklung des Gebiets auf kooperativer Basis vorstellen können. Mit dem kooperativen Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching-Ludwigsfeld soll ein maßgeschneidertes Verfahren für großflächige Entwicklungen erarbeitet werden, das Bausteine bereits erfolgreich eingesetzter Modelle verwendet und zu einer neuen Gesamtstrategie zusammensetzt.

Als Untersuchungsgebiet wird eine Fläche von rund 900 ha innerhalb des 24. Stadtbezirks rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie vorgeschlagen. Vorrangiges Ziel bleibt die Schaffung von neuem Wohnraum. Gleichzeitig wird eine zukunftsfähige Infrastruktur für eine gute verkehrliche Anbindung sorgen, von der auch die jetzt schon dort wohnenden Menschen profitieren werden. Ebenfalls wird die Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten so konzipiert sein, dass alle, also auch die Bevölkerung in den angrenzenden Gebieten, Vorteile von einer Entwicklung des Gebietes haben werden.

Die bereits vorhandenen Freiräume und Erholungsflächen sollen geschützt sowie weitere geschaffen werden. Die Belange des Natur- und Artenschutzes werden ebenfalls eine gewichtige Rolle spielen. Die Bedeutung des Gebiets als wesentliche Grünversorgung für die Stadt wird erhalten bleiben. Die Flächenkulisse ist außerdem so groß, dass landwirtschaftliche Flächen vor Ort ebenfalls erhalten werden können.

Hierfür sollen städtebauliche und freiräumliche Untersuchungen durchgeführt werden, welche ein mögliches Baurechtspotential und potentielle Bauflächen ermitteln und zugleich die landwirtschaftlichen und freiräumlichen Anforderungen berücksichtigen. Dabei sollen die Belange der bestehenden Bewohnerschaft bestmöglich berücksichtigt werden. Insbesondere die durch eine Maßnahme ganz besonders betroffenen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Strukturen sollen vertieft begutachtet werden.

Parallel dazu soll eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erstellt werden, so dass qualifizierte Aussagen möglich sind, welches Baulandentwicklungspotential vorhanden ist und welche wirtschaftlichen Aufwendungen (u.a. Kosten für Straßen, Wege, Schulen, ggf. auch für Betriebsverlagerungen oder Flächentausch, etc.) hierfür bei der LHM entstehen.

Über den gesamten Zeitraum der Untersuchungen sollen zudem die Bürgerinnen und Bürger, Fachleute sowie sonstige Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Daher wird es eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit zu allen planerischen Fragestellungen geben.

Damit Grundstücksspekulationen möglichst vermieden und die an einer Kooperation interessierten Eigentümerinnen und Eigentümer geschützt werden, beabsichtigt die Stadt sich beispielsweise Vorkaufsrechte im Gebiet zu sichern. Will ein Grundeigentümer ohnehin sein Grundstück verkaufen, ermöglicht das Vorkaufsrecht der Stadt, die Flächen für eine künftige Entwicklung oder auch als Tausch- und Ersatzflächen zu sichern. Den bisherigen Eigentümerinnen und Eigentümern sollen hierdurch im Grunde keine Nachteile entstehen.

Um eine belastbare Grundlage für den zeitnahen Start der Verfahrens sicherzustellen, hat Oberbürgermeister Reiter das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, noch vor der Sommerpause einen dementsprechenden Beschlussvorschlag in den Stadtrat einzubringen.

Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.

Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort berücksichtigt.“

Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteignungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lösung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit diesen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, Stadtrat Manuel Pretzl:
„Die SEM im Münchner Norden ist mit unserem gemeinsamen Vorschlag Geschichte. Das ist im Sinne einer verantwortungsvollen Stadtpolitik, die das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu achten hat.“

Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, Stadtrat Alexander Reissl:
„Aufgrund der Debatte um die SEM-Nord habe ich im vorigen Jahr den Vorschlag gemacht, nach einer Alternative zur SEM für die Entwicklung in Feldmoching zu suchen.“

Das neue Verfahren soll Transparenz bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten und eine Gleichbehandlung aller Planungsbegünstigten im Untersuchungsgebiet gewährleisten. Die Stadt greift damit die Initiative von rund 200 Eigentümerinnen und Eigentümern vor Ort auf, die sich eine Entwicklung des Gebiets auf kooperativer Basis vorstellen können. Mit dem kooperativen Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching-Ludwigsfeld soll ein maßgeschneidertes Verfahren für großflächige Entwicklungen erarbeitet werden, das Bausteine bereits erfolgreich eingesetzter Modelle verwendet und zu einer neuen Gesamtstrategie zusammensetzt.

Als Untersuchungsgebiet wird eine Fläche von rund 900 ha innerhalb des 24. Stadtbezirks rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie vorgeschlagen. Vorrangiges Ziel bleibt die Schaffung von neuem Wohnraum. Gleichzeitig wird eine zukunftsfähige Infrastruktur für eine gute verkehrliche Anbindung sorgen, von der auch die jetzt schon dort wohnenden Menschen profitieren werden. Ebenfalls wird die Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten so konzipiert sein, dass alle, also auch die Bevölkerung in den angrenzenden Gebieten, Vorteile von einer Entwicklung des Gebietes haben werden.

Die bereits vorhandenen Freiräume und Erholungsflächen sollen geschützt sowie weitere geschaffen werden. Die Belange des Natur- und Artenschutzes werden ebenfalls eine gewichtige Rolle spielen. Die Bedeutung des Gebiets als wesentliche Grünversorgung für die Stadt wird erhalten bleiben. Die Flächenkulisse ist außerdem so groß, dass landwirtschaftliche Flächen vor Ort ebenfalls erhalten werden können.

Hierfür sollen städtebauliche und freiräumliche Untersuchungen durchgeführt werden, welche ein mögliches Baurechtspotential und potentielle Bauflächen ermitteln und zugleich die landwirtschaftlichen und freiräumlichen Anforderungen berücksichtigen. Dabei sollen die Belange der bestehenden Bewohnerschaft bestmöglich berücksichtigt werden. Insbesondere die durch eine Maßnahme ganz besonders betroffenen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Strukturen sollen vertieft begutachtet werden.

Parallel dazu soll eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erstellt werden, so dass qualifizierte Aussagen möglich sind, welches Baulandentwicklungspotential vorhanden ist und welche wirtschaftlichen Aufwendungen (u.a. Kosten für Straßen, Wege, Schulen, ggf. auch für Betriebsverlagerungen oder Flächentausch, etc.) hierfür bei der LHM entstehen.

Über den gesamten Zeitraum der Untersuchungen sollen zudem die Bürgerinnen und Bürger, Fachleute sowie sonstige Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Daher wird es eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit zu allen planerischen Fragestellungen geben.

Damit Grundstücksspekulationen möglichst vermieden und die an einer Kooperation interessierten Eigentümerinnen und Eigentümer geschützt werden, beabsichtigt die Stadt sich beispielsweise Vorkaufsrechte im Gebiet zu sichern. Will ein Grundeigentümer ohnehin sein Grundstück verkaufen, ermöglicht das Vorkaufsrecht der Stadt, die Flächen für eine künftige Entwicklung oder auch als Tausch- und Ersatzflächen zu sichern. Den bisherigen Eigentümerinnen und Eigentümern sollen hierdurch im Grunde keine Nachteile entstehen.

Um eine belastbare Grundlage für den zeitnahen Start der Verfahrens sicherzustellen, hat Oberbürgermeister Reiter das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, noch vor der Sommerpause einen dementsprechenden Beschlussvorschlag in den Stadtrat einzubringen.