Stadt beauftragt kooperatives Stadtentwicklungsmodell für den Münchner Norden

CSU und SPD haben sich am 05. Juni gegen die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden ausgesprochen. Wie angekündigt, möchte die Stadt München mit der Entwicklung eines alternativen, kooperativen Stadtentwicklungsmodells neue Wege der Siedlungsentwicklung beschreiten.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren sehr angespannten Wohnungsmarktes und Flächenknappheit in München, stellt die Stadt generelle Überlegungen zur künftigen Siedlungs- und Freiflächenentwicklung an. Nachverdichtung im Innenbereich erfolgt laufend und alte Industrie-, Militär- und Bahnflächen wurden bereits entwickelt. Um potentielle Flächen an den Stadträndern geordnet überplanen zu können, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter mit dem Einfrieren der Bodenpreise im Februar 2017 das Einleiten vorbereitender Untersuchungen für eine SEM angekündigt. Die Reaktionen betroffener Eigentümer in Feldmoching waren deutlich ablehnend, da sie ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen und dieses Planungsmodell in letzter Konsequenz Enteignung bei fehlender Kooperationsbereitschaft vorsieht. Auch die CSU-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen die Durchführung der SEM im Münchner Norden ausgesprochen und begrüßt die transparente Entwicklung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells. Rund 200 Eigentümer haben bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Bürgermeister Josef Schmid

„Die SEM im Münchner Norden ist Geschichte. Flächendeckende Enteignungen wird es nicht geben, dafür hat sich die CSU immer eingesetzt – mit Erfolg. Wir binden mit dem neuen Modell alle Interessen vor Ort gleichermaßen ein und entwickeln ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Ein guter Tag für Münchens Zukunft“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Wir sagen ganz deutlich „ja“ zur einer großflächig angelegten Bauentwicklung in Feldmoching. Die SEM war einfach nicht das geeignete Instrument, um zügig und geordnet große Flächen zu entwickeln. Im Sinne einer verantwortungsvollen Stadtpolitik initiieren wir die Ausarbeitung eines ganzheitlichen, kooperativen Stadtentwicklungsmodells, das die Bürgerschaft vor Ort einbindet. Wir sind zuversichtlich, was die Verhandlungsbereitschaft der Eigentümer angeht. Politisch verantwortungsvolles Handeln bedeutet, die gesamtstädtischen Bedürfnisse mit den Wünschen der Bürger vor Ort zu vereinbaren. Dies gelingt uns mit unserer heutigen Entscheidung“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

Wie geht es weiter? Das Planungsreferat wird dieses Modell entwickeln und zunächst Grundlagenuntersuchungen durchführen. Es wird geklärt, welches Baurechtspotential auf welchen Flächen verwirklicht werden könnte. Bei der Planung von Wohnraum und Infrastruktur ist auf die bestehenden Siedlungsstrukturen und landwirtschaftlichen Flächen einzugehen. Die Öffentlichkeit und vor allem die Eigentümerschaft dieses ca. 900 ha großen Gebiets werden bei den kommenden Planungsschritten eng eingebunden. Mit den Eigentümern wird verhandelt, wer sich beteiligt oder wer verkaufen möchte. Mit dem Erlass einer Vorkaufssatzung wird sichergestellt, dass die Eigentümer zu ihren Konditionen verkaufen können und die Stadt sich die Grundstücke sichert.

Walter Zöller

„Dieses neue Verfahren wird flexibler und schneller sein, als die SEM. Das Verfahren und die städtebaulichen Verträge werden sich an unserem bewährten Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung orientieren. Wir brauchen ein gerechtes, transparentes System, bei dem alle Beteiligten Planungssicherheit bekommen. Wir werden sehen, ob sich die Umsetzung dieses neuen Modells auch für die Siedlungsentwicklung im Münchner Nordosten anbietet“, fordert Stadtrat Walter Zöller, planungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.