Antrag: Wertstoffinseln leichter finden


Der Stadtrat möge beschließen:

Der AWM wird gebeten, in die unter https://www.awm-muenchen.de/index/wertstoffhoefe/wertstoffhoefe.html abrufbare Karte, in der bis jetzt alle Wertstoffhöfe verzeichnet sind, ergänzend die Standorte aller Wertstoffinseln mit aufzunehmen.

Begründung:

Momentan gibt es lediglich eine Liste aller Standorte von Wertstoffinseln nach Stadtteil und dann alphabetisch nach Straßennamen sortiert. Nicht jeder Bürger erkennt aufgrund der gelisteten Straßennamen, welcher Standort der nächstgelegene für ihn wäre. Es wäre daher kundenfreundlicher, die Standorte der Wertstoffinseln in einer Übersichtskarte zu hinterlegen, die ganz einfach visualisiert, welcher Standort der nächstgelegene ist.

Dorothea Wiepcke
Sebastian Schall
Kristina Frank

Antrag: Fläche im Stadtgebiet für Gastspiele von Roncalli und Co dauerhaft bereithalten!


Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine oder mehrere geeignete städtische Flächen mit Anschluss an den ÖPNV für Gastspiele von Event- oder Zeltveranstaltungen, wie z.B. den „Circus Roncalli“, „Afrika, Afrika“ oder die Dinner-Show „Teatro“ im Stadtgebiet ausfindig zu machen und langfristig dafür bereitzustellen.
2. In die Suche einzubeziehen sind auch Flächen städtischer Beteiligungsunternehmen.
3. Auf diesem Platz, bzw. den möglichen Plätzen, sollte eine minimale Infrastruktur vorhanden sein, bzw. eingerichtet werden, wie Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasseranschlüsse.

Begründung:

In München wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, freie und nutzbare Flächen, außer der nur eingeschränkt und zeitlich limitiert nutzbaren Theresienwiese, für mittlere bis kleinere Event- und Zeltveranstaltungen, wie den Circus Roncalli oder Dinner-Show´s, wie Teatro u.ä. zu finden. Die nutzbaren Flächen sind in den letzten Jahren in der Stadt erheblich zusammengeschrumpft, so dass solche kulturellen und unterhaltsamen Veranstaltungen, die auch zum Flair unserer Stadt gehören, in absehbarer Zeit in München nicht mehr machbar wären. Deshalb sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein bis ca. vier Flächen für solche Zwecke innerhalb des Stadtgebietes auf Dauer freigehalten werden können und diese mit einer minimalen Infrastruktur mit Versorgungs.- und Entsorgungsanschlüssen ausgestattet werden können. Auch sollten diese Flächen durch den ÖPNV erschlossen sein.

Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!


1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein. Weiterlesen

Rathaus-CSU optimiert Grüne Welle


Johann Sauerer
Johann Sauerer

Die CSU-Stadtratsfraktion kümmert sich um besseren Verkehrsfluss auf Münchner Straßen. Unsrem Antrag, die Grüne Welle weiterhin auszubauen, wurde im Kreisverwaltungsausschuss zugestimmt.

Die Verwaltung bestätigt die Tatsache, dass ein optimierter Verkehrsfluss vor allem auf den Hauptstraßen zur Schadstoffreduzierung beiträgt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schadstoffreduzierung und der Reduzierung von Standzeiten mit gleichzeitiger Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten. Wie im CSU-Stadtratsantrag vom 20.02.2017 gefordert, wird die Grüne-Welle-Optimierung weiter vorangetrieben. Weiterlesen

Statement: Stadtrat Sebastian Schall zu TOP 3 öffentlich „Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund“


Sebastian Schall

„Laut geänderter Veranstaltungsrichtlinien werden St. Martinsumzüge anzeigepflichtig und sind für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zur Brauchtumspflege gedacht. Das Kreisverwaltungsreferat hat uns jedoch auf Nachfrage im Ausschuss versichert, dass es keine Probleme mit kleinen Umzüge geben wird. Die St. Martinsumzüge von Kindergärten, Schulen oder Vereinen können wie gehabt stattfinden und die Kinder dürfen mit ihren selbstgebastelten Laternen spazieren gehen. Wir nehmen Kreisverwaltungsreferent Dr. Böhle beim Wort: Jede Einrichtung, die dennoch Probleme mit den Behörden bekommt, darf sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns, dass die Tradition der St. Martinsumzüge gesichert ist“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

 

Antrag: Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen


Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Potenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 – 78 in Laim zu prüfen und dabei auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?
2. Ist auch eine Verlagerung möglich?
3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?
4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich?
(Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstraße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt.
Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als technische Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential für weitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin