Barrierefreies München: CSU bindet Behindertenbeirat in städtische Wettbewerbe ein


Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Planungs- und Baureferat beteiligen künftig den Behindertenbeirat bei städtischen Wettbewerben. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben diesem Vorschlag der CSU-Fraktion zugestimmt. Fragen der Inklusion werden somit bei Planungen besser berücksichtigt.

Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in 2009 sind Diskussionen über die Themen Inklusion und Teilhabe angestoßen worden. Die Zugänglichkeit und Barrierefreiheit sind maßgebliche Fragen, vor allem für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Beatrix Burkhardt hat daher bereits im August 2014 angeregt, den Behindertenbeirat bei städtischen Wettbewerben einzubinden. Der Behindertenbeirats ist ein Beratungsgremium für Stadtrat und Verwaltung und vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Mit der Einbeziehung des Behindertenbeirats in städtische Wettbewerben werden Fachkompetenz und Engagement für Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im Wettbewerbsverfahren gestärkt. Die Beteiligung macht ab einer gewissen Planungstiefe Sinn, muss jedoch in einem Stadium erfolgen, wo Veränderungen noch möglich sind. Die Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren sowie der Kinder und Jugendlichen werden ebenfalls bei Bedarf beteiligt. Weiterlesen

Statement von Stadträtin Sabine Bär zum CSU-Stadtratsantrag „E-Bike Ladestationen leichter auffinden“


Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

„Besonders an den Wochenenden sieht man deutlich, wie viele Radfahrer bereits auf die flotten E-Bikes umgestiegen sind. Wer mit elektronischer Unterstützung radelt, braucht irgendwann eine Steckdose zum Aufladen. Wo ist das in München möglich? Bisher gibt es keine Übersicht der öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten. Eine Karte und eine App mit diesen Informationen wären sehr hilfreich“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion.

Stadt fördert ehrenamtliches Engagement: Dienstwohnungen für Freiwillige Feuerwehr


Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Künftig dürfen aktive, ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München an der städtischen Wohnungsvermittlung teilnehmen. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Förderung des Ehrenamts.

Die Berufsfeuerwehr München und die Freiwillige Feuerwehr München bilden zusammen die städtische Einrichtung „Feuerwehr München“. Während die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sich auf das Kontingent an städtischen Dienstwohnungen bewerben dürfen, war das den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Im Verwaltungs- und Personalausschuss wurde heute der Überlassung von Belegrechten an Kontingentwohnungen der Landeshauptstadt München bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. In 2016 wurden 630 Dienstwohnungen an städtische Mitarbeiter vergeben, was bei 35.501 aktiv Beschäftigten 1,8 Prozent ausmacht. Entsprechend dürfen maximal 1,8 Prozent an aktive Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr vergeben werden, was bei 1.013 Mitgliedern 18 Wohnungen pro Jahr ausmacht. Weiterlesen

Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr


Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Nahe am Wasser“


Marian Offman

„München hat das Potential, Grundstücke mit Wasserbezug zu bebauen. Wir reden nicht davon, Ufer zu betonieren und in geschützte Gebiete vorzudringen. Doch wir sollten nach innovativen Möglichkeiten suchen, Bauen mit Wasserbezug an geeigneten Stellen zu realisieren. Wasser zieht die Menschen an, weshalb für uns Wohnen und Leben am Wasser eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet. Die Baukonzepte sollen architektonisch anspruchsvoll gestaltet werden, indem sie das Thema Wasser aufgreifen und baulich mit der Wassernähe umgehen. Zudem sollte gesichert sein, dass ein gewisser Anteil an sozial geförderten Wohnungen gebaut wird. Die Wiederherstellung der Stadtbäche sollten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls prüfen, wie das bereits oft gefordert wurde“, sagt Stadtrat Marian Offman, Antragsinitiator.

Klimaschutz: Aktion für besseres Klima in München


Sebastian Schall

Das erste Themenjahr des im Juni 2016 beschlossenen Klimaschutzaktionsplans startet nach den Sommerferien mit dem Thema „Energie“. Mit Aktionen und Kampagnen werden die Bürgerinnen und Bürger angesprochen und motiviert, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Eine gute Investition in die Zukunft Münchens.

München hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 weitgehende Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses ambitionierte Ziel umzusetzen, sind langfristige Änderungen in allen Gesellschafts- und Lebensbereichen nötig. Den Münchnerinnen und Münchnern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, denn sie haben einen erheblichen Anteil an den Treibhausgas-Emissionen und verfügen zudem über vielfältige Einsparpotenziale. Das Umweltreferat möchte der Stadtgesellschaft daher durch gezielte Aktivitäten und Aufklärungskampagnen die Möglichkeiten klimabewussten Handelns aufzeigen. Nach Einführung einer Dachmarke startet nach den Sommerferien das Themenjahr „Energie“. Weiterlesen

Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten


Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld. Weiterlesen