Statement von Stadträtin Alexandra Gaßmann zur Anfrage „Familiengerechte Wohnungen“


Alexandra Gaßmann

„Wohnraum ist in München generell Mangelware, das wissen wir. Nach bezahlbaren Wohnungen mit vier, fünf oder gar sechs Zimmern sucht man sogar fast vergeblich. Familien mit drei und mehr Kindern bleibt oft nichts anderes übrig, als in den kleineren Wohnungen zu leben oder aufs Land zu ziehen. Wir möchten daher von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wissen, wie viele dieser großen Wohnungen sie im Bestand haben, wie viele sie bauen und wie viele in den letzten fünf Jahren über die Münchner Förderformel gefördert wurden. Diese Fragen sind verbunden mit dem Appell an GEWOFAG und GWG, sich in dem Segment eindringlicher zu engagieren. München braucht diese Familien“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann, Familienbeauftragte der CSU-Fraktion und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien.

Anfrage: Linksextreme Straßenzeitung in U-Bahnhof verteilt


Im Zeitraum vom 25.06.2017 bis 08.07.2017 wurde durch Fahrgäste mehrfach beobachtet, wie im Sperrengeschoss des U-Bahnhofs Silberhornstraße, die „Anarchistische Straßenzeitung -Fernweh-“ von mehreren Personen verteilt wurde. In der verteilten Ausgabe wird an mehreren Stellen zur Revolte, zum Schwarzfahren bzw. zu Gewalt gegen Privatpersonen, Unternehmen und gegen den Staat aufgerufen. Es ist natürlich nur ein Zufall, dass in genau derselben U-Bahnstation am 04.04.2017 Überwachungskameras übersprüht wurden und drei Fahrkartenautomaten in Brand gesetzt wurden.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule


Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Offenbarungseid der Stadtverwaltung? NACHFRAGE zur Antwort der Anfrage: Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?


Welche Ursachen haben die umfangreichen Staus am Isarring?
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In der Antwort vom 20. April 2017 auf die Anfrage vom 8.2.2017 wird von Seiten des Planungsreferates und des KVR grob zusammengefasst konstatiert, dass für die Bewältigung des Verkehrs auf dem Isarring in westlicher Richtung keine Kapazitäten mehr vorhanden wären. Der Antwortteil des Planungsreferates beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Hauptproblematik in Fahrtrichtung Westen, sondern greift lediglich eine einzige Frage zur östlichen Fahrtrichtung auf.
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Anfrage: Gibt es Bedarf für ein mittelgroßes Kongresszentrum in München? Wäre der neue Hauptbahnhof nicht prädestiniert für so eine Einrichtung?


Gibt es Bedarf für ein mittelgroßes Kongresszentrum in München?
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In der Münchner Messe gibt es ein Kongresszentrum mit großer Kapazität, in Hotels und einigen anderen öffentlichen Einrichtungen gibt es Tagungsräume mit einer Kapazität, die 1.000 Teilnehmer eher nicht überschreiten. So gibt es in unserer 1,5 Millionenstadt kaum ausreichende Möglichkeiten für mittelgroße Tagungen von 1.000 bis ca. 1.800 Teilnehmern, ganz zu schweigen von einer guten, verkehrsgünstig gelegenen Lage der Räume im Zentrum. Oft werden aber genau solche Tagungskapazitäten gesucht und diese Suche treibt die Veranstalter in die „merkwürdigsten“ Locationen, wenn sie überhaupt fündig werden.
Nachdem der Hauptbahnhof in absehbarer Zeit neu gebaut wird, würde es sich anbieten, dort gleich ein modernes und attraktives Tagungs- und Kongresszentrum mit der fraglichen Kapazität unterzubringen. Die Lage zu vielen Hotels in der Innenstadt wäre ideal und besonders gut auch die Verkehrsanbindung für alle Arten des öffentlichen Verkehrs optimal. Eine solche Chance bietet sich in der Innenstadt wohl so schnell nie wieder.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
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Antwort: Paul-Heyse-Unterführung, die Sechste, wie geht es mit dem Schandfleck weiter? Warum nur halbe Sachen?


Richard Quaas

In den Medien ist jüngst zu lesen, dass sich der Oberbürgermeister der Angelegenheit Paul-Heyse-Unterführung selbst angenommen habe, um endlich eine Lösung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung zu erreichen.
Da steht nun geschrieben, dass sich die Bahn zu ihrer Verantwortung zu den Wänden der Unterführung bekennt, einräumt, dass auch die Decke dazu gehört und die Stadt sich für die Beleuchtung, zusätzlich zum Fahrbahn- und Gehsteigbelag als zuständig bezeichnet. Das ist nach Jahren des Nichtstuns und dem Hin- und Herschieben der Verantwortung in der Tat ein Fortschritt, dem dann aber auch schnell Taten folgen sollten.
Leider geht aus den Meldungen auch hervor, dass sowohl Stadt, als auch Bahn, nur an eine Teilsanierung denken. So will die Stadt die Beleuchtung deutlich heller machen und technisch verbessern und die DB AG die Fließenwände instand setzen, bzw. ausbessern. Man könnte sagen, besser als nichts, aber, das ist viel zu kurz gesprungen. Die Paul-Heyse-Unterführung braucht eine Sanierung aus einem Guss und dabei sollte auch daran gedacht werden, die finsteren Stahlträger an der Decke mit hellen Materialien zu verkleiden, die Wände hell und einheitlich zu gestalten und das Beleuchtungskonzept in die Verkleidungen zu integrieren. Man muss nur mal nach Österreich oder die Schweiz schauen, um zu sehen, wie man solche Bahnunterführungen aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert so verbessert, dass ein völlig neuer Raumeindruck entsteht, die hellen, glatten Wände und Decken maschinenreinigbar werden und ein integriertes Lichtsystem auch unter Sicherheitsaspekten einen weiteren Fortschritt bringen.
Aber, was jetzt offenbar geplant ist, ist, so typisch für München, weder „Fisch“ noch „Fleisch“, sondern eine ungare, halbe Lösung!

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:
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Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?


Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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