Antrag: Kinderfreundliche Toiletten III


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsbetriebe sollen bei der Planung künftiger Toilettenanlagen Kinderwaschbecken und -toiletten vorsehen. Übergangsweise werden kindgerechte Toilettenaufsätze bereitgestellt und die Toiletten mit Desinfektionsmitteln und Einmalhandschuhen versehen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

In Kindertagesstätten oder in manchen Hotels und Restaurants gibt es Kindertoiletten und -waschbecken. Sie sind niedriger montiert und in der Größe kindgerecht gestaltet. Weiterlesen

Antrag: Kinderfreundliche Toiletten II


Der Stadtrat möge beschließen:

Vor oder in öffentlichen Toilettenanlagen sowie Toilettenanlagen der Münchner Verkehrsbetriebe werden Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Kinderwägen geschaffen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

Kinderwägen sind in der Regel zu groß, um in Toilettenanlagen oder Toilettenkabinen zu passen. Sind Personen alleine unterwegs, stehen sie vor einem Problem: Lassen sie den Kinderwagen unbewacht vor der Anlage stehen? Der Kinderwagen ist in der Regel mit Babyutensilien bepackt und durchaus wertvoll. Weiterlesen

Modellprojekt: Hunde-Waschstationen für München


 

Hunde-Waschanlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München startet ein Modellprojekt „Hunde-Waschstationen für München“. In einem ersten Schritt sollte ggf. in Kooperation mit den SWM Standorte entlang frequentierter Gassi-Gehstrecken (Nordteil des Englischen Gartens, Olympiapark, Westpark) gefunden werden, an dem solche Hunde-Waschstationen eingerichtet werden können.

Begründung:

München gehört zu den hundereichsten deutschen Städten. Jeder Hundebesitzer kennt das Problem mit schmutzigen Hunden. Weiterlesen

Antrag: Wertstoffinseln leichter finden


Der Stadtrat möge beschließen:

Der AWM wird gebeten, in die unter https://www.awm-muenchen.de/index/wertstoffhoefe/wertstoffhoefe.html abrufbare Karte, in der bis jetzt alle Wertstoffhöfe verzeichnet sind, ergänzend die Standorte aller Wertstoffinseln mit aufzunehmen.

Begründung:

Momentan gibt es lediglich eine Liste aller Standorte von Wertstoffinseln nach Stadtteil und dann alphabetisch nach Straßennamen sortiert. Nicht jeder Bürger erkennt aufgrund der gelisteten Straßennamen, welcher Standort der nächstgelegene für ihn wäre. Es wäre daher kundenfreundlicher, die Standorte der Wertstoffinseln in einer Übersichtskarte zu hinterlegen, die ganz einfach visualisiert, welcher Standort der nächstgelegene ist.

Dorothea Wiepcke
Sebastian Schall
Kristina Frank

Antrag: Fläche im Stadtgebiet für Gastspiele von Roncalli und Co dauerhaft bereithalten!


Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine oder mehrere geeignete städtische Flächen mit Anschluss an den ÖPNV für Gastspiele von Event- oder Zeltveranstaltungen, wie z.B. den „Circus Roncalli“, „Afrika, Afrika“ oder die Dinner-Show „Teatro“ im Stadtgebiet ausfindig zu machen und langfristig dafür bereitzustellen.
2. In die Suche einzubeziehen sind auch Flächen städtischer Beteiligungsunternehmen.
3. Auf diesem Platz, bzw. den möglichen Plätzen, sollte eine minimale Infrastruktur vorhanden sein, bzw. eingerichtet werden, wie Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasseranschlüsse.

Begründung:

In München wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, freie und nutzbare Flächen, außer der nur eingeschränkt und zeitlich limitiert nutzbaren Theresienwiese, für mittlere bis kleinere Event- und Zeltveranstaltungen, wie den Circus Roncalli oder Dinner-Show´s, wie Teatro u.ä. zu finden. Die nutzbaren Flächen sind in den letzten Jahren in der Stadt erheblich zusammengeschrumpft, so dass solche kulturellen und unterhaltsamen Veranstaltungen, die auch zum Flair unserer Stadt gehören, in absehbarer Zeit in München nicht mehr machbar wären. Deshalb sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein bis ca. vier Flächen für solche Zwecke innerhalb des Stadtgebietes auf Dauer freigehalten werden können und diese mit einer minimalen Infrastruktur mit Versorgungs.- und Entsorgungsanschlüssen ausgestattet werden können. Auch sollten diese Flächen durch den ÖPNV erschlossen sein.

Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!


1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein. Weiterlesen

Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold