Antrag: Wertstoffinseln leichter finden


Der Stadtrat möge beschließen:

Der AWM wird gebeten, in die unter https://www.awm-muenchen.de/index/wertstoffhoefe/wertstoffhoefe.html abrufbare Karte, in der bis jetzt alle Wertstoffhöfe verzeichnet sind, ergänzend die Standorte aller Wertstoffinseln mit aufzunehmen.

Begründung:

Momentan gibt es lediglich eine Liste aller Standorte von Wertstoffinseln nach Stadtteil und dann alphabetisch nach Straßennamen sortiert. Nicht jeder Bürger erkennt aufgrund der gelisteten Straßennamen, welcher Standort der nächstgelegene für ihn wäre. Es wäre daher kundenfreundlicher, die Standorte der Wertstoffinseln in einer Übersichtskarte zu hinterlegen, die ganz einfach visualisiert, welcher Standort der nächstgelegene ist.

Dorothea Wiepcke
Sebastian Schall
Kristina Frank

Antrag: Fläche im Stadtgebiet für Gastspiele von Roncalli und Co dauerhaft bereithalten!


Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine oder mehrere geeignete städtische Flächen mit Anschluss an den ÖPNV für Gastspiele von Event- oder Zeltveranstaltungen, wie z.B. den „Circus Roncalli“, „Afrika, Afrika“ oder die Dinner-Show „Teatro“ im Stadtgebiet ausfindig zu machen und langfristig dafür bereitzustellen.
2. In die Suche einzubeziehen sind auch Flächen städtischer Beteiligungsunternehmen.
3. Auf diesem Platz, bzw. den möglichen Plätzen, sollte eine minimale Infrastruktur vorhanden sein, bzw. eingerichtet werden, wie Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasseranschlüsse.

Begründung:

In München wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, freie und nutzbare Flächen, außer der nur eingeschränkt und zeitlich limitiert nutzbaren Theresienwiese, für mittlere bis kleinere Event- und Zeltveranstaltungen, wie den Circus Roncalli oder Dinner-Show´s, wie Teatro u.ä. zu finden. Die nutzbaren Flächen sind in den letzten Jahren in der Stadt erheblich zusammengeschrumpft, so dass solche kulturellen und unterhaltsamen Veranstaltungen, die auch zum Flair unserer Stadt gehören, in absehbarer Zeit in München nicht mehr machbar wären. Deshalb sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein bis ca. vier Flächen für solche Zwecke innerhalb des Stadtgebietes auf Dauer freigehalten werden können und diese mit einer minimalen Infrastruktur mit Versorgungs.- und Entsorgungsanschlüssen ausgestattet werden können. Auch sollten diese Flächen durch den ÖPNV erschlossen sein.

Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!


1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein. Weiterlesen

Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

 

Antrag: Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen


Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Potenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 – 78 in Laim zu prüfen und dabei auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?
2. Ist auch eine Verlagerung möglich?
3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?
4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich?
(Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstraße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt.
Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als technische Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential für weitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld


Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung: Weiterlesen

Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat


Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung: Weiterlesen