MVG: CSU-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fahrgäste


Manuel Pretzl

Drei Gleisraumüberwachungssysteme zur Verbesserung der Sicherheit an U-Bahnhöfen hat die MVG getestet. Das ernüchternde Ergebnis: Kein System arbeitet für einen flächendeckenden Betrieb zuverlässig genug. Die CSU-Fraktion gibt sich mit diesem Resultat nicht zufrieden und fordert die MVG auf, das Thema Fachgastsicherheit weiter ernst zu nehmen.

Menschen, die ins Gleisbett fallen – leider keine Seltenheit. Personen stürzen auf die Schienen und nicht in allen Fällen kann die ankommende U-Bahn rechtzeitig zum Stehen kommen. Um die Sicherheit für die Fahrgäste zu erhöhen, hat die MVG drei unterschiedliche Gleisüberwachungssysteme an den U-Bahnstationen Rotkreuzplatz und Studentenstadt getestet. Weiterlesen

Dieselfahrverbot derzeit rechtlich gar nicht möglich!


14. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für eine generelles Dieselfahrverbot in München. Das vom Oberbürgermeister avisierte Fahrverbot kann nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der „Blauen Plakette“ umgesetzt werden.

Die vom Oberbürgermeister entfachte Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden. Seit Jahren diskutiert der Münchner Stadtrat über die Fortschreibungen des Luftreinhalteplanes und sucht Mittel und Möglichkeiten die Stadtluft sauberer zu machen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich im Zuge der Diskussion um den Ausstoß von Stickstoffdioxid für die Einführung der Blauen Plakette stark gemacht und wird diese weiterhin fordern. Ohne eine solche Plakette ist ein genereller Ausschluss von stark-emittierenden Dieselfahrzeugen rechtlich nicht möglich. Weiterlesen

CSU-Antragspaket Radverkehr: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer


Die CSU-Stadtratsfraktion verabschiedet ein Antragspaket zu mehr Sicherheit im Radverkehr. Gefordert werden Bus-Ansagen zu Radweg-Querungen, ein Leitsystem für Fußgänger und Radfahrer sowie die Ausweisung eigenständiger Radrouten im Westpark.

Am 11. Juni findet in München eine Radlparade anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads statt. Der Mannheimer Karl Freiherr von Drais hat mit seiner ersten „Draisine“, die heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums steht, eines der erfolgreichsten Fortbewegungsmittel weltweit erfunden. In den letzten 200 Jahren hat sich das Fahrrad kontinuierlich weiterentwickelt. Heute gibt es eine enorme Vielfalt an Fahrradtypen für jeden Einsatzzweck: Mountainbikes, City-Räder, Tourenräder, Rennräder, Tandems, Lastenräder, Liegeräder, E-Bikes oder Pedelecs, um nur ein paar Varianten zu nennen.

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Antrag: Vollausbau Sendlinger Spange


Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ auch im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke berücksichtigt werden kann. Hierbei soll der S-Bahnhof Laim mit einer Haltestelle angebunden werden.

Begründung:

Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ würde eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem Münchner Westen und dem Münchner Süden darstellen. Sowohl der Münchner Westen, als auch der Münchner Süden werden in den nächsten Jahrzehnten durch ein starkes Wachstum geprägt sein. Zwar ist laut dem MVV ein „stufenweiser Ausbau“ vorgesehen (http://www.mvv-muenchen.de/de/der-mvv/die-mvv-gmbh/konzeption/s-bahn-planung), eine Anbindung des Bahnhofes Laim jedoch nicht. Neben der Verbesserung der Verbindungen für die örtliche Bevölkerung, würde eine solche Anbindung auch der Wichtigkeit des Bahnhofes Laim als Verbindungsbahnhof in das nördliche und nordwestliche München bzw. Umland gerecht werden.
Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ mit einer Haltestelle am Bahnhof Laim wäre eine der wichtigen Ergänzungen zur zweiten Stammstrecke.

Johann Sauerer
Dr. Manuela Olhausen
Alexandra Gaßmann
Richard Quaas

Antrag: Ein Bahnskandal erster Güte!? Stadtrat umgehend über Planungsstand der Verbindungsstraße zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euroindustriepark in Freimann informieren!


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt, möglichst unter Beiziehung eines verantwortlichen Vertreters der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes dem Stadtrat direkte Auskunft über den Stand der Planung, für die seit 2 Jahrzehnten geplante Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann, wo auch ein Bahnanschlussgleis gequert werden muss, wo aber immer noch kein Fortschritt zu erkennen ist.

Begründung:
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Antwort: Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden


Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden“ vom 02.08.2016 der CSU-Stadtratsmitglieder Kristina Frank und Hans Podiuk geantwortet:

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft

Antwort: Warum wird bei der „Donner-Tram“ so langsam reagiert?


Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Warum wird bei der „Donner-Tram“ so langsam reagiert?“ vom 01.03.2017 der Stadträte Richard Quaas und Johann Sauerer geantwortet:

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft