Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Stadtratsantrag „Vernichtung von günstigem Wohnraum nicht tatenlos zusehen! Eisenbahner-Genossenschaften retten“


Richard Quaas

„Die Erbpachtverträge vieler Eisenbahner-Genossenschaften laufen demnächst aus, die Wohnungen in Neuhausen sind erst der Anfang. Es stellt sich die Frage, ob diese Erbpachtverträge verlängert werden, oder ob diese Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens gewinnbringend verkauft werden sollen. Sollte die Bahn diese Wohnungen tatsächlich auf den Markt werfen, wäre das in München eine wohnungspolitische Katastrophe. Der Oberbürgermeister soll sich deshalb beim Bundesfinanzminister und dem Deutschen Städtetag für eine Verlängerung der Verträge oder einen Verkauf an die Genossenschaften einsetzen. Beides natürlich zu Preisen, die weiterhin günstige Mieten garantieren. Die angestammte Bevölkerung darf nicht vertrieben werden. Wir appellieren an Bahn und Bund, ihre Grundstücke unter sozialen Gesichtspunkten zu verwerten. Schließlich geht es nicht rein um Grundstücksgeschäfte, sondern um die Zukunft der Menschen, die dort teils seit Jahrzehnten wohnen“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

CSU-Fraktion lädt zu erster Bürgersprechstunde ein


Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mit einer ersten Bürgersprechstunde steigt die CSU-Fraktion wie angekündigt in den persönlichen und direkten Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern ein. Wir nehmen uns den Fragen, Problemen und Anregungen aus der Bevölkerung an.

„Die CSU-Stadtratsfraktion lädt alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an einer Bürgersprechstunde zu den Themen Planung, Bau und Verkehr im Rathaus teilzunehmen. Am 25. Juni um 18 Uhr werden Ihnen Stadträtinnen und Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion zu Ihren Fragen Rede und Antwort stehen. Nehmen Sie diese Chance zu einem direkten Gespräch mit Fachpolitikern wahr. Wir freuen uns auf Sie!“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Teilnahmevoraussetzungen: Interessierte werden gebeten, sich mit konkreten Fragen bis 23. Juni unter Angabe des Namens und der Adresse unter csu-fraktion@muenchen.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Platzgründen begrenzt. Einlass wird nur nach Rückbestätigung der Anmeldung gewährt.
Veranstaltungszeitraum: Am 25. Juni, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.
Veranstaltungsort: Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, 2. Stock, Zimmer 249 (Sitzungssaal der CSU-Stadtratsfraktion)

Stadt beauftragt kooperatives Stadtentwicklungsmodell für den Münchner Norden


CSU und SPD haben sich am 05. Juni gegen die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden ausgesprochen. Wie angekündigt, möchte die Stadt München mit der Entwicklung eines alternativen, kooperativen Stadtentwicklungsmodells neue Wege der Siedlungsentwicklung beschreiten.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren sehr angespannten Wohnungsmarktes und Flächenknappheit in München, stellt die Stadt generelle Überlegungen zur künftigen Siedlungs- und Freiflächenentwicklung an. Nachverdichtung im Innenbereich erfolgt laufend und alte Industrie-, Militär- und Bahnflächen wurden bereits entwickelt. Um potentielle Flächen an den Stadträndern geordnet überplanen zu können, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter mit dem Einfrieren der Bodenpreise im Februar 2017 das Einleiten vorbereitender Untersuchungen für eine SEM angekündigt. Die Reaktionen betroffener Eigentümer in Feldmoching waren deutlich ablehnend, da sie ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen und dieses Planungsmodell in letzter Konsequenz Enteignung bei fehlender Kooperationsbereitschaft vorsieht. Auch die CSU-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen die Durchführung der SEM im Münchner Norden ausgesprochen und begrüßt die transparente Entwicklung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells. Rund 200 Eigentümer haben bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Rund um den Ostbahnhof – Gestaltung, Planung und Sicherheit“


Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die Aufenthaltsqualität am Münchner Ostbahnhof, dem zweitgrößten Bahnhof Bayerns, ist unbefriedigend. Die Verbindungswege sind zum Teil schlecht ausgeleuchtet und der Zugang an der Friedenstraße ist nicht barrierefrei gestaltet. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist auf beiden Seiten des Bahnhofs ebenfalls ungenügend. Fahrradstellplätze oder eine Fahrradgarage könnten beispielsweise auf dem Gelände des stillgelegten Autoreisezuges realisiert werden. Um das zum Teil gefährliche Verkehrsgedränge am Orleansplatz zu entzerren, könnte man über die Verlegung von Bushaltestellen auf die Seite der Friedenstraße nachdenken. Im Umfeld wird viel gebaut, weshalb der Nutzungsdruck auf diesen Umsteigebahnhof zunehmen wird. Daher sollte sich die Stadt in Zusammenarbeit mit Freistaat und DB AG vorausschauend Gedanken über diese Umgestaltung sowie die Aufenthaltsqualität und ein Sicherheitskonzept machen“, fordert Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Statement von Stadtrat Frieder Vogelsgesang zum Stadtratsantrag von CSU und ÖDP „Pasing Zentrum – Verkehrskonzept anpassen“


Frieder Vogelsgesang

„Mit der Neugestaltung des Pasinger Zentrums trat vor elf Jahren ein Verkehrskonzept in Kraft, das zur Verkehrsberuhigung führen und die Aufenthaltsqualität steigern sollte. Wir ziehen nun Resümee und stellen fest, dass leider immer noch zu viel ortsfremder Verkehr durchfließt und oft verkehrswidrig geparkt wird. Darunter leidet die Attraktivität des Viertels. Wir fordern daher die Verwaltung auf, den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auf die restlichen Straßen des Pasinger Zentrums auszudehnen. Wir brauchen außerdem eine deutlichere Kennzeichnung als bisher an den Eingangsstraßen, damit die Verkehrsteilnehmer den besonderen Bereich besser wahrnehmen. Im Übrigen können die Zufahrt über die Bachbauernstraße und die Vorfahrtregelung an der Kaflerstraße bestehen bleiben, was auch die Polizei befürwortet. Wir erwarten von der Verwaltung, die vom örtlichen Bezirksausschuss einstimmig geforderten Verkehrsmaßnahmen zügig umzusetzen“, sagt Stadtrat Frieder Vogelsgesang.

Statements von Stadtrat Johannn Sauerer und Stadtrat Richard Quaas zur CSU-Stadtratsanfrage „Vorprogrammiertes Chaos bei Türkeiwahlen in der Münchner Altstadt?“


Johann Sauerer

„Die Alte Bayerische Staatsbank ist der denkbar schlechteste Standort in München für ein Wahllokal zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Republik Türkei. Wahlberechtigte aus ganz Südbayern müssen bis 19. Juni mitten in die Münchner Innenstadt fahren, wenn sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Es ist zu befürchten, dass gerade viele Auswärtige mit dem Auto kommen wollen. Das Verkehrschaos in der Altstadt ist vorprogrammiert, die Einbahnstraßenregelung in der Kardinal-Faulhaber-Straße deutet das bereits an. Parken ist sowieso undenkbar. Wir fragen uns, ob eine Nutzung als Wahllokal überhaupt zulässig ist, wo doch die Vermieter ihre Räume als Event-Fläche anbieten. Die Verwaltung soll dies und zahlreiche weitere Fragen zur verkehrlichen Situation und Belastung klären“, fordert Stadtrat Johann Sauerer, Initiator der CSU-Stadtratsanfrage.

Richard Quaas

„Die wahlberechtigten türkischen Mitbürger sollen ihr Wahlrecht gerne bei uns ausüben dürfen. Nur warum bitte genau in der Münchner Innenstadt? Das türkische Generalkonsulat wäre gut beraten gewesen, das Wahllokal an den Stadtrand zu legen, zum Beispiel in die Messe in Riem. Dort könnten die Menschen Platz finden, ohne den engen öffentlichen Raum in der City mit Beschlag zu belegen. Neben den Verkehrseinschränkungen tun sich weitere Probleme auf. Warum wurde das von der Stadt genehmigt? Wurden Auflagen zu Toilettencontainern gemacht und sind genügend Ordnungskräfte vor Ort? Wir wollen keine unhygienischen Zustände wie seinerzeit vor dem Rumänischen Konsulat. Die Sicherheitslage bereitet uns ebenfalls Sorge, wann man an die schwierige politische Lage in der Türkei denkt. Alles in allem sind wir sehr unzufrieden mit der Situation und werden die Zustände im Auge behalten“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

Kooperative Stadtentwicklung für den Münchner Norden


Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.

Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort berücksichtigt.“

Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteignungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lösung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit diesen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“ Weiterlesen