Statement von Stadtrat Johann Sauerer zur Pressemitteilung von MdL Dr. Otmar Bernhard über die Machbarkeitsstudie für den S-Bahn-Halt Berduxstraße


Johann Sauerer

„Ein S-Bahn-Halt an der Berduxstraße halten wir angesichts des Neubaugebiets an der Paul-Gerhardt-Allee für unentbehrlich, um die heute bereits mangelhafte ÖPNV-Anbindung des Viertels zu verbessern. Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie durch Staatsminister Joachim Herrmann zeigt, dass die Hartnäckigkeit der CSU auf allen politischen Ebenen sich für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Ich bin mir sicher, dass die Machbarkeitsstudie einen eindeutigen Beweis für Notwendigkeit und Nutzen der S-Bahn-Anbindung liefern wird“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Gerechtere Wohnungsvergaben an Mittelverdiener


Johann Sauerer

Der Planungsausschuss hat heute einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem eigenen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit einem Ergänzungsantrag erfolgreich für Menschen in zu großen Wohnungen ein, indem sie als Bewerbungsberechtigte für kleinere Wohnungen anerkannt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG haben ein Kontingent von 15 % an Wohnungen, das sie selbstständig vergeben dürfen – was jährlich rund 300 Neuvermietungen entspricht. Diese Wohneinheiten dürfen zum Erhalt der Münchner Mischung und zur Refinanzierung von Wohnungsbauprojekten teurer, aber natürlich innerhalb der Grenzen des Mietspiegels, an Personen mit mittleren Einkommen vermietet werden. Da Wohnungen in München ein knappes Gut sind, wurden die Vergabekriterien optimiert. Weiterlesen

CSU-Antragspaket Radverkehr: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer


Die CSU-Stadtratsfraktion verabschiedet ein Antragspaket zu mehr Sicherheit im Radverkehr. Gefordert werden Bus-Ansagen zu Radweg-Querungen, ein Leitsystem für Fußgänger und Radfahrer sowie die Ausweisung eigenständiger Radrouten im Westpark.

Am 11. Juni findet in München eine Radlparade anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads statt. Der Mannheimer Karl Freiherr von Drais hat mit seiner ersten „Draisine“, die heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums steht, eines der erfolgreichsten Fortbewegungsmittel weltweit erfunden. In den letzten 200 Jahren hat sich das Fahrrad kontinuierlich weiterentwickelt. Heute gibt es eine enorme Vielfalt an Fahrradtypen für jeden Einsatzzweck: Mountainbikes, City-Räder, Tourenräder, Rennräder, Tandems, Lastenräder, Liegeräder, E-Bikes oder Pedelecs, um nur ein paar Varianten zu nennen.

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Antrag: Vollausbau Sendlinger Spange


Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ auch im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke berücksichtigt werden kann. Hierbei soll der S-Bahnhof Laim mit einer Haltestelle angebunden werden.

Begründung:

Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ würde eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem Münchner Westen und dem Münchner Süden darstellen. Sowohl der Münchner Westen, als auch der Münchner Süden werden in den nächsten Jahrzehnten durch ein starkes Wachstum geprägt sein. Zwar ist laut dem MVV ein „stufenweiser Ausbau“ vorgesehen (http://www.mvv-muenchen.de/de/der-mvv/die-mvv-gmbh/konzeption/s-bahn-planung), eine Anbindung des Bahnhofes Laim jedoch nicht. Neben der Verbesserung der Verbindungen für die örtliche Bevölkerung, würde eine solche Anbindung auch der Wichtigkeit des Bahnhofes Laim als Verbindungsbahnhof in das nördliche und nordwestliche München bzw. Umland gerecht werden.
Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ mit einer Haltestelle am Bahnhof Laim wäre eine der wichtigen Ergänzungen zur zweiten Stammstrecke.

Johann Sauerer
Dr. Manuela Olhausen
Alexandra Gaßmann
Richard Quaas

Antrag: Ein Bahnskandal erster Güte!? Stadtrat umgehend über Planungsstand der Verbindungsstraße zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euroindustriepark in Freimann informieren!


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt, möglichst unter Beiziehung eines verantwortlichen Vertreters der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes dem Stadtrat direkte Auskunft über den Stand der Planung, für die seit 2 Jahrzehnten geplante Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann, wo auch ein Bahnanschlussgleis gequert werden muss, wo aber immer noch kein Fortschritt zu erkennen ist.

Begründung:
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Offenbarungseid der Stadtverwaltung? NACHFRAGE zur Antwort der Anfrage: Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?


Welche Ursachen haben die umfangreichen Staus am Isarring?
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In der Antwort vom 20. April 2017 auf die Anfrage vom 8.2.2017 wird von Seiten des Planungsreferates und des KVR grob zusammengefasst konstatiert, dass für die Bewältigung des Verkehrs auf dem Isarring in westlicher Richtung keine Kapazitäten mehr vorhanden wären. Der Antwortteil des Planungsreferates beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Hauptproblematik in Fahrtrichtung Westen, sondern greift lediglich eine einzige Frage zur östlichen Fahrtrichtung auf.
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Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln


Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:
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