Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr


Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Nahe am Wasser“


Marian Offman

„München hat das Potential, Grundstücke mit Wasserbezug zu bebauen. Wir reden nicht davon, Ufer zu betonieren und in geschützte Gebiete vorzudringen. Doch wir sollten nach innovativen Möglichkeiten suchen, Bauen mit Wasserbezug an geeigneten Stellen zu realisieren. Wasser zieht die Menschen an, weshalb für uns Wohnen und Leben am Wasser eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet. Die Baukonzepte sollen architektonisch anspruchsvoll gestaltet werden, indem sie das Thema Wasser aufgreifen und baulich mit der Wassernähe umgehen. Zudem sollte gesichert sein, dass ein gewisser Anteil an sozial geförderten Wohnungen gebaut wird. Die Wiederherstellung der Stadtbäche sollten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls prüfen, wie das bereits oft gefordert wurde“, sagt Stadtrat Marian Offman, Antragsinitiator.

Differenzierte Spielraumgestaltung


Das Baureferat, die Arbeitsgruppe „Gendergerechte Spielraumgestaltung“, die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen und die Spielraumkommission haben sich Gedanken über gendergerechte Spielplatzgestaltung gemacht. Auf die konkreten Bedürfnisse von Mädchen und Buben soll bei den Planungen von Spielplätzen eingegangen werden. Der CSU-Fraktion ist vor allem wichtig, dass Kinder miteinander spielen.

Man versteht nicht sofort, was mit dem Begriff „gendergerechte Spielplatzgestaltung“ gemeint ist. Die Stadt München möchte die Gestaltung der Spielplätze und Spielräume an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Mädchen und Buben ausrichten. Bei der Auswahl und Anbringung von Spielangeboten sowie der Gestaltung der Flächen soll darauf geachtet werden, was die Kinder annehmen. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Marian Offman zum interfraktionellen Stadtratsantrag „Erinnerung an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde“


Marian Offman

„Jedes Mal, wenn ich durch die Reichenbachstraße gehe, muss ich an den schrecklichen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim denken, bei dem sieben Bewohnerinnen und Bewohner ums Leben kamen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtgesellschaft an dieses Verbrechen erinnert und den Opfern würdig gedenkt. Wir hoffen außerdem auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen, denn bis heute konnte diese schlimme Tat nicht aufgeklärt werden. Wir stellen uns die Anbringung einer Gedenktafel in der Reichenbachstraße vor. Diese Art der Erinnerungskultur bringt uns zum Innehalten und Nachdenken. Dieses Erinnern ist gerade in Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Aktivitäten von großer Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten


Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Diesel-Fahrverbote verhängen können. Mit dem Urteil wälzt das Gericht die Verantwortung auf die Kommunen ab und liefert uns unbrauchbare Lösungsvorschläge. Die Folgen dieses Urteils würden schwerwiegend für München sein, sollten wir gerichtlich zur Einführung von straßenbezogenen Diesel-Fahrverboten verpflichtet werden. Wir würden damit einen Teil des Verkehrs von Haupt- auf Nebenstraßen umlenken, der Stau würde die Luft in München sogar noch mehr belasten. Wenn sich überhaupt jemand daran halten würde, denn wir können die Fahrzeuge schließlich nicht kontrollieren. Wir haben mit unserer Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette Recht behalten: Die Erweiterung der Umweltzone auf Diesel-Einfahrbeschränkungen ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht der einzig gangbare Weg, für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende faire Zufahrtsregelungen zu erlassen. Wir brauchen in München weitreichende und großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen, sonst haben vor allem unsere Gewerbe- und Handwerksbetriebe ein ernsthaftes Problem. Pauschale oder streckenbezogene Diesel-Einfahrtssperren wären ein Katastrophe für den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

Aufwertung von 5 Münchner Plätzen


Der Bauausschuss hat der Neugestaltung von fünf Münchner Plätzen zugestimmt: Willibaldplatz, Ubostraße/Altostraße, St.-Pauls-Platz, Siegestor und Rosenheimer Straße/Lilienstraße /Zeppelinstraße.

Dr. Evelyne Menges

Das Baureferat hat 2013 den Auftrag bekommen, Konzeptstudien für fünf Plätze in unterschiedlichen Stadtvierteln zu entwickeln. Die Aufgabenstellung war jeweils eine attraktivere und verkehrlich geordnete Platzgestaltung. Das Baureferat hat dazu ein modifiziertes Verfahren zur frühzeitigen und regelmäßigen Bürgerbeteiligung entwickelt. „Der jeweilige Charakter dieser zentralen Örtlichkeiten soll aufgewertet und die verkehrliche Situation jeweils verbessert werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse bei tiefgreifenden Platzneugestaltungen einbinden wollen. Sie sollen schließlich maßgeblich von der Umgestaltung profitieren. Einbindung in den Prozess schafft Transparenz und Akzeptanz. Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen möchten wir in Zukunft optimieren, indem wir mehr örtliche Bürgerinnen und Bürger als bisher daran partizipieren lassen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss. Weiterlesen

Jugendspielplatz in Neuaubing wird aufgewertet


Der Bauausschuss stimmt der Aufwertung und Sanierung des Jugendspielplatzes in Neuaubing zu.

Der Ortsteil Neuaubing, Teil des Sanierungsgebiets „Neuaubing-Westkreuz“, wird durch die Umgestaltung des Jugendspielplatzes südlich der Wiesentfelser Straße nachhaltig aufgewertet. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurden Projektkosten in Höhe von maximal 2,15 Mio. Euro festgelegt. Baubeginn ist im Februar 2018. Die Jugendlichen durften bei den Planungen mitreden. Bis Dezember 2018 werden der bestehende Bolzplatz und die beiden Sommerstockbahnen erneuert. Hinzu kommen ein Kunstrasenminispielfeld, ein Streetballfeld, eine Skateanlage, eine Boulderwand, ein Volleyballnetz, eine Tischtennisplatte, ein Minitrampolin sowie eine Parcouranlage. Außerdem sind diverse Sitzmöglichkeiten und eine „Chillarea“ mit Schaukeln und Hängematten vorgesehen. Weiterlesen