Städtische IT-Reform: SWM soll sich um Schul-IT kümmern


Der Stadtrat hat heute vorberatend beschlossen, die Überführung des pädagogischen Netzes des Referats für Bildung und Sport (RBS) bis Ende 2019 in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) zu prüfen. Ziel ist es, den Schulen eine moderne IT-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die CSU begrüßt den ersten Schritt der IT-Reform.

Im Februar hat der Stadtrat die wegweisende Entscheidung getroffen, die städtische IT neu zu organisieren. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Richard Quaas zum Tod von Klaus von Gaffron


 

Richard Quaas

„Mit dem Künstler Klaus von Gaffron verlieren wir einen künstlerischen Förderer der besonderen Art. Mit seinem Projekt „Kinder treffen Künstler“ konnte er Schülerinnen und Schülern für kreatives künstlerisches Schaffen begeistern. Er hat zeitgenössischer Kunst einen Raum im Bildungssystem gegeben und sie unmittelbar erlebbar gemacht. Auch auf politischer Ebene hat er sich als 1. Vorsitzender des Bayerischen Berufsverbandes Bildender Künstler Gehör verschafft. Wir trauern um einen langjährigen Ratgeber und kritischen Wegbegleiter“, so Stadtrat Richard Quaas, Sprecher der CSU-Fraktion im Kulturausschuss.

Anfrage: Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtnerplatztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule


Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.

1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Str. 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?

2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?

Dr. Reinhold Babor
Manuel Pretzl

Schulbauoffensive: Investition in den Schulstandort München


Beatrix Burkhardt

Schulbauoffensive 2013 bis 2030: Ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm geht in die zweite Phase. Die CSU-Fraktion unterstützt die Stärkung des Schulstandorts München.

Die Summen sind beachtlich: Für das in 2016 genehmigte 1. Schulbauprogramm werden für 38 Baumaßnahmen 1.442,5 Mio. Euro veranschlagt, für das 2. Schulbauprogramm für 38 Einzelprojekte und Maßnahmen zusätzlich 2,375 Mrd. Euro. Das 3. Schulbauprogramm mit geschätzten 25 Maßnahmen ist bereits in Vorbereitung. Zusätzlich hat das 4. Pavillonbauprogramm ein Volumen von knapp 56 Mio. Euro. Die Münchner Schulen – Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufliche Schulen – wurden untersucht und anschließend priorisiert. Die Offensive umfasst zunächst 101 der 139 mit hoher Dringlichkeit bewerteten Maßnahmen. Geplant sind neben Neubauten – wie dem Schulcampus Freiham – beispielsweise Generalinstandsetzungen, Umbauten, Anbauten und Aufstockungen.

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule


Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Kita-Sanierung Haimhauserstraße: Kein Ausweichstandort in Sicht


Dorothea Wiepcke

Die Kita in Schwabing-Freimann wurde über Nacht geschlossen und wird auf unbestimmte Zeit saniert. Ausweichstandorte wurden bislang nicht gefunden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Bauunterhalt von Kitas.

Die Geschichte hört sich abenteuerlich an: Aufgrund plötzlich festgestellter statischer Mängel musste die Kita an der Haimhauserstraße letztes Jahr von heute auf morgen geschlossen werden. Eine Sanierung im laufenden Betrieb war zu gefährlich, weshalb die Kinder seitdem in der vier Kilometer entfernten Kita an der Lissi-Kaeser-Straße unterkommen. Ein Alptraum für die Eltern, vor allem weil der zugesagt Shuttle-Service Startschwierigkeiten hatte.
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