Anfrage: Hort an der Feldbergschule


Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen


Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

Online-Jugendbefragung: Ergebnisse mit hoher Signalwirkung


Beatrix Burkhardt

Dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurden heute die Ergebnisse der 2. Online-Jugendbefragung von 2016 vorgestellt. Gleichzeitig wurde die Wiederholung der Umfrage im Drei-Jahres-Rhythmus beschlossen. Für die CSU-Fraktion haben die Schlussfolgerungen der Studie eine hohe Signalwirkung.

Wie tickt unsere Münchner Jugend im Alter zwischen 15 bis 21 Jahren, was sind ihre Ängste und Sorgen? Genau diesen Fragen will der Stadtrat mit der verbesserten Jugendbefragung auf den Grund gehen. Einige Themenfelder kristallisieren sich deutlich heraus. München wird klar als Wirtschaftsmetropole mit guten Freizeitmöglichkeiten gesehen. Die Kehrseite: München ist ein teures Pflaster, vor allem im Bereich Wohnen und ÖPNV. Hinzu kommen Zukunftsängste, hoher Leistungsdruck und ein Gefühl der Benachteiligung bzw. fehlender Teilhabe.
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Jugendamtsleitung: CSU stimmt für Bewerberin


Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich geschlossen für die verbliebene Bewerberin als neue Jugendamtsleitung ausgesprochen.

Aus dem zunächst verwaltungsinternen Bewerbungsverfahren für die Jugendamtsleitung im Sozialreferat ging nur eine Kandidatin als fachlich geeignet hervor. Letzte Woche fand schließlich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Vorstellungsrunde statt. Die CSU-Fraktion spricht sich nach fraktionsinterner Beratung klar für die Kandidatin als neue Jugendamtsleiterin aus.
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Antrag: Standortsicherung der Jugendeinrichtung Festspielhaus in Neuperlach


1. Dem Stadtrat wird dargestellt, wie es sein kann, einen Vertrag zu kündigen, obwohl klar ist, dass ein Umzug auf den Hanns-Seidel-Platz unmöglich im Jahr 2018 erfolgen kann.
2. Weiter wird aufgezeigt, welche Überlegungen von Seiten der Stadt und des Jugendamtes/Kommunalreferates angestellt werden, um entweder eine längerfristige Zwischenlösung zu finden oder ob eventuell eine dauerhafte Neuorientierung  an einem anderen Platz in Neuperlach möglich ist. Hierbei werden auch alle Standortvorschläge seitens des Festspielhauses und des örtlichen BAs mit einbezogen.
3. In diesem Zusammenhang wird dargestellt, ob trotz Beendigung des Vertrages eventuell noch ein Zeitfenster besteht, um einen entsprechenden anderen Standort zu finden.

Begründung:
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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zum CSU-Antrag „Standortsicherung der Jugendeinrichtung Festspielhaus in Neuperlach“ vom 15.02.2017


Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

„Das Festspielhaus in der Quiddestraße ist ein etablierter Anlaufpunkt im Viertel. Diese wertvolle Neuperlacher Institution bietet Kindern und Jugendlichen ein abwechslungsreiches kulturelles Bildungsprogramm an. Es ist absolut unverständlich, warum die Verwaltung den Vertrag des bisherigen Standorts zum Herbst 2018 gekündigt hat, obwohl ein geplanter Umzug in neue Räumlichkeiten am Hanns-Seidel-Platz nicht vor 2020/2021 erfolgen kann. Die CSU fordert das Kommunalreferat auf, schnellstmöglich eine Übergangslösung zu suchen. Sollte es nicht möglich sein, den alten Vertrag nochmal zu verlängern, muss eine neue Heimat gefunden werden. Die Stadt trägt Verantwortung für den Erhalt des Festspielhauses, schließlich ist es eine überregionale Jugendkultur- und Bildungseinrichtung der Landeshauptstadt München“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.