Nein heißt Nein: München bekämpft aktiv Gewalt gegenüber Frauen


Mit der Vorlage „Nein heißt Nein“ fasst das Sozialreferat alle bisherigen und geplanten Maßnahmen betreffend Gewalt gegenüber Frauen zusammen. Der Münchner Stadtrat stockt die Finanzmittel auf, um bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Kampagnen zu ermöglichen. Die CSU-Stadtratsfraktion positioniert sich mit dem Antrag „München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an“ klar für die Rechte der Frauen.

Die Medien berichten vermehrt zu Übergriffen gegenüber Frauen. Die Opferzahlen steigen wohl, Weiterlesen

Statement von Stadtrat Richard Quaas zum Tod von Klaus von Gaffron


 

Richard Quaas

„Mit dem Künstler Klaus von Gaffron verlieren wir einen künstlerischen Förderer der besonderen Art. Mit seinem Projekt „Kinder treffen Künstler“ konnte er Schülerinnen und Schülern für kreatives künstlerisches Schaffen begeistern. Er hat zeitgenössischer Kunst einen Raum im Bildungssystem gegeben und sie unmittelbar erlebbar gemacht. Auch auf politischer Ebene hat er sich als 1. Vorsitzender des Bayerischen Berufsverbandes Bildender Künstler Gehör verschafft. Wir trauern um einen langjährigen Ratgeber und kritischen Wegbegleiter“, so Stadtrat Richard Quaas, Sprecher der CSU-Fraktion im Kulturausschuss.

Anfrage: Hort an der Feldbergschule


Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen


Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

Online-Jugendbefragung: Ergebnisse mit hoher Signalwirkung


Beatrix Burkhardt

Dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurden heute die Ergebnisse der 2. Online-Jugendbefragung von 2016 vorgestellt. Gleichzeitig wurde die Wiederholung der Umfrage im Drei-Jahres-Rhythmus beschlossen. Für die CSU-Fraktion haben die Schlussfolgerungen der Studie eine hohe Signalwirkung.

Wie tickt unsere Münchner Jugend im Alter zwischen 15 bis 21 Jahren, was sind ihre Ängste und Sorgen? Genau diesen Fragen will der Stadtrat mit der verbesserten Jugendbefragung auf den Grund gehen. Einige Themenfelder kristallisieren sich deutlich heraus. München wird klar als Wirtschaftsmetropole mit guten Freizeitmöglichkeiten gesehen. Die Kehrseite: München ist ein teures Pflaster, vor allem im Bereich Wohnen und ÖPNV. Hinzu kommen Zukunftsängste, hoher Leistungsdruck und ein Gefühl der Benachteiligung bzw. fehlender Teilhabe.
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Jugendamtsleitung: CSU stimmt für Bewerberin


Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich geschlossen für die verbliebene Bewerberin als neue Jugendamtsleitung ausgesprochen.

Aus dem zunächst verwaltungsinternen Bewerbungsverfahren für die Jugendamtsleitung im Sozialreferat ging nur eine Kandidatin als fachlich geeignet hervor. Letzte Woche fand schließlich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Vorstellungsrunde statt. Die CSU-Fraktion spricht sich nach fraktionsinterner Beratung klar für die Kandidatin als neue Jugendamtsleiterin aus.
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