Dieselfahrverbot derzeit rechtlich gar nicht möglich!


14. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für eine generelles Dieselfahrverbot in München. Das vom Oberbürgermeister avisierte Fahrverbot kann nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der „Blauen Plakette“ umgesetzt werden.

Die vom Oberbürgermeister entfachte Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden. Seit Jahren diskutiert der Münchner Stadtrat über die Fortschreibungen des Luftreinhalteplanes und sucht Mittel und Möglichkeiten die Stadtluft sauberer zu machen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich im Zuge der Diskussion um den Ausstoß von Stickstoffdioxid für die Einführung der Blauen Plakette stark gemacht und wird diese weiterhin fordern. Ohne eine solche Plakette ist ein genereller Ausschluss von stark-emittierenden Dieselfahrzeugen rechtlich nicht möglich. Weiterlesen

CSU-Antragspaket Radverkehr: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer


Die CSU-Stadtratsfraktion verabschiedet ein Antragspaket zu mehr Sicherheit im Radverkehr. Gefordert werden Bus-Ansagen zu Radweg-Querungen, ein Leitsystem für Fußgänger und Radfahrer sowie die Ausweisung eigenständiger Radrouten im Westpark.

Am 11. Juni findet in München eine Radlparade anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads statt. Der Mannheimer Karl Freiherr von Drais hat mit seiner ersten „Draisine“, die heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums steht, eines der erfolgreichsten Fortbewegungsmittel weltweit erfunden. In den letzten 200 Jahren hat sich das Fahrrad kontinuierlich weiterentwickelt. Heute gibt es eine enorme Vielfalt an Fahrradtypen für jeden Einsatzzweck: Mountainbikes, City-Räder, Tourenräder, Rennräder, Tandems, Lastenräder, Liegeräder, E-Bikes oder Pedelecs, um nur ein paar Varianten zu nennen.

Weiterlesen

Corso Leopold: Münchner CSU ist am Start!


Kristina Frank

München geht auf die Straße: Am Samstag und Sonntag treffen sich die Menschen auf dem Streetlife Festival und dem Corso Leopold in der Innenstadt. Flanieren, inspirieren, informieren: es ist allerhand geboten. Auch die CSU ist vor Ort, um mit den Münchnerinnen und Münchnern ins Gespräch zu kommen.

Beide Veranstaltungen beschäftigen sich mit der kreativen und bürgerschaftlichen Nutzung des öffentlichen Raums. Die Bandbreite der gebotenen Aktionen ist groß: Künstler setzen sich in Szene, Kinder können sich austoben und alle können sich über ihre Stadt informieren. Auf der „Meile der Demokratie“ stellt die CSU München einen Infostand auf. Genauer Standort: Leopoldstraße 13 / Ecke Giselastraße, an der U-Bahn-Haltestelle Giselastraße. Unser Team ist am Samstag von 16 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 12.30 Uhr bis 20 Uhr am Stand.
Weiterlesen

Konsequenzen aus dem Polizeireport: Sicherheitspolitik weiterdenken


Michael Kuffer

Die positive Kernaussage des Münchner Polizeireports 2016 lautet: München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands. Die CSU-Stadtratsfraktion dankt der Münchner Polizei für diese hervorragende Leistung und macht sich Gedanken um künftige Sicherheitsmaßnahmen.

Es ist den immensen Anstrengungen der Münchner Polizei zu verdanken, die Sicherheitslage trotz des Bevölkerungszuwachses auf dem insgesamt sehr guten Niveau von 2010 stabil geblieben ist. Die Bandbreite der Kriminalitätsbereiche, mit der sich die Polizei befasst, reicht von Gewaltdelikten, über Vorfälle bei Versammlungen bis hin zu Cyberkriminalität. „München sendet ein deutliches Signal: In der Landeshauptstadt herrschen denkbar schlechte Standortbedingungen für den Wirtschaftszweig Kriminalität“, sagt Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.
Weiterlesen

Bremsen für Kinder: Dialog-Displays erhöhen Geschwindigkeitssensibilität


Sebastian Schall

Dialog-Displays für sensible Verkehrsbereiche – München setzt fünf mobile Einheiten mit je zwei Dialog-Displays in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kitas ein. Bezirksausschüsse, Anwohner und die CSU-Stadtratsfraktion – auf Initiative des ehemaligen CSU-Stadtrats Dr. Georg Kronawitter – sprechen sich seit Jahren für den Betrieb der Geschwindigkeitsanzeigen aus.

Trotz regelmäßiger Kontrollen und Beschränkungen auf Tempo 30 braust der Verkehr an manchen Einrichtungen zu schnell vorbei. Das Münchner Umland hat deshalb schon lange blinkende Geschwindigkeitsanzeigen installiert, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. In einem zweijährigen Versuchszeitraum setzt München ab 2018 diese mobilen, akkubetriebenen Geräte an wechselnden Standorten in verkehrsberuhigten Bereichen vor Einrichtungen mit Kindern ein. Nach einem erfolgreichen Testbetrieb sollen die Bezirksausschüsse zusätzlich die Möglichkeit bekommen, solche Anlagen aus ihrem eigenen Budget anzuschaffen.
Weiterlesen

Anfrage: Partyszene vs. Anwohner – wie kann man ein kompromissvolles Miteinander ermöglichen?


Vor allem in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtbezirken nimmt die Partyszene in den letzten Jahren deutlich zu. Selbstverständlich steht es einer offenen Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn den Bürgern ein attraktives Nachtleben geboten wird, und es ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt – dieses darf aber nicht nur auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden.

Wir fragen daher:

Weiterlesen