Antrag: Kreuzviertel – Verkehrssituation und verkehrliche Auswirkungen anstehender Bauvorhaben


Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird über die aktuelle Verkehrs- und Parksituation im Kreuzviertel, insbesondere im Bereich Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-, Pranner- und Salvatorstraße berichtet.
Hierbei sind auch die in diesem Viertel schon bekannten Baumaßnahmen einschließlich deren verkehrlichen Mehrbelastungen und Auswirkungen darzustellen.
Dabei ist darauf einzugehen, wie die weitere Entwicklung des Viertel, über den Verkehrsentwicklungsplan sowie dem Innenstadtkonzept abgedeckt ist, und welche Lösungen vorgeschlagen werden.

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Antrag: Kostenloses Kurzzeitparken


Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

In den Vierteln des Münchner Stadtgebiets, in denen das Parkraummanagement bereits eingeführt ist, darf während der ersten fünfzehn Minuten kostenlos geparkt werden. Das kostenlose Parken wird dadurch ermöglicht, dass man sich aus jedem Parkautomaten für die ersten fünfzehn Minuten einen kostenlosen Parkschein ziehen kann. Dieser wird dann wie ein normaler Parkschein einsehbar hinter die Windschutzscheibe gelegt.

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Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen


In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

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Antrag: Sicherheit am und um den Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten Dringende weitere Maßnahmen


Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt München verschärft die Regelungen zum Aufenthalt im Bereich um den Hauptbahnhof, indem

a) das Alkoholverbot auch auf die Tagstunden ausgedehnt wird;
b) sie ggf. in Zusammenarbeit mit der deutschen Bahn prüft, inwieweit der Bereich Bahnhofsvorplatz, sowie sämtliche Flächen vom Bahnhofsgebäude bis zu Arnulf- und zur Bayerstraße zur Bahnanlage bzw. zur ausschließlichen Nutzung zu Reisezwecken so umgewidmet werden kann, dass anderweitige Nutzungen als zu Reisezwecken (und selbstverständlich zur Nutzung der anliegenden Geschäfte und Gewerbetreibenden) von vornherein ausgeschlossen werden können.

2. Die Stadt wirkt darauf hin, dass entsprechende Regelungen
a) innerhalb des Hauptbahnhofes und in den S-Bahnanlagen von der Deutschen Bahn;
b) in den U-Bahnhöfen und den Oberflächenhaltestellen von der MVG umgesetzt werden.

3. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen, um uneinsehbare Bereiche, zum Teil verstellte Bereiche, Versteckmöglichkeiten und Tatgelegenheitsstrukturen (wie auf den anliegenden Lichtbildern 1 und 2) aufzulösen.

4. Die Stadt wirkt auf die Deutsche Bahn mit dem Ziel ein, die Vermeidung von Tatgelegenheitsstrukturen zu fördern. Insbesondere werden folgende Maßnahmen
thematisiert:
a) Verbesserung der Beleuchtung (Erhöhung der Grundhelligkeit; siehe anliegendes Lichtbild 3);
b) konsequentere und schnellere Beseitigung von Vermüllung (siehe Lichtbild 4) und Vandalismus (z. B. aus der Verankerung gerissene Mülleimer u. ä.; siehe Lichtbild 5);
c) Schließung von nicht für den Aufenthalt von Personen bestimmten Funktionsbereichen (siehe Lichtbild 6);
d) Schließung von zu dieser Zeit unbenutzten Treppenhäusern und Gängen während der Nachtstunden.

5. Die Verwaltung stellt den bisherigen Vollzugsstand des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung zur Durchsetzung des dort geregelten Verbotes des beeinträchtigenden Alkoholkonsums dar. Insbesondere wird dem Stadtrat dargestellt, wie viele Geldbußen gemäß § 4 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung in diesem Jahr bereits verhängt worden sind.

6. Die Städtische Grünanlagensatzung wird – zumindest für den Alten Botanischen Garten – ergänzt um ein Verbot des Aufenthalts zum Zwecke des Alkohol-/Drogenkonsums. Dieses Verbot wird dann effektiv durchgesetzt.

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Kommunaler Außendienst: Durchbruch für kommunale Sicherheitsbemühungen


Durch den heutigen Beschluss wird das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) beauftragt. Insgesamt 92 Außendienstmitarbeitende werden nach ihrer Ausbildung im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen. Die Einrichtung des KAD geht auf die Initiative der CSU zurück.

Die CSU-Fraktion forderte seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. In vielen deutschen Städten gibt es bereits solche Ordnungsdienste, um Ordnungsstörungen auf dem eigenen Stadtgebiet zu unterbinden. Gerade in den Problemgegenden der Münchner Innenstadt soll die Präsenz der neuen Ordnungskräfte für mehr Sicherheit sorgen. Das Einsatzgebiet: Rund um den Hauptbahnhof bis Stachus, südliches Bahnhofsviertel, Alter Botanischer Garten sowie auf der Feiermeile vom Maximiliansplatz über die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und Umgebung. Der KAD ist gleichsam das Gesicht der Stadtverwaltung und erster Ansprechpartner auf der Straße. Neben der Ahndung von Ordnungsstörungen – wie Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen – kümmert sich der KAD um die Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, erteilt Platzverweise an organisiert bettelnde Personen und greift bei nächtlichen Lärmbelästigungen ein. Weiterlesen

Antrag: Mehr Sicherheit im Radverkehr VI – Lückenschluss des Radweges an der Werinherstraße


Mehr Sicherheit im Radverkehr
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Die Stadtverwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob ein Radweg an der Werinherstraße zwischen Schliersee- & Rosenheimerstraße errichtet werden kann.

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Antrag: Mehrsprachige Hinweise auf beschleunigten Aufruf im Kreisverwaltungsreferat


Im Kreisverwaltungsreferat und den Bürgerbüros soll auf die Möglichkeit des beschleunigten Aufrufs von Schwangeren, Väter/Mütter mit Kindern unter drei Jahren sowie für Menschen mit Behinderung im Eingangsbereich mit mehrsprachig gehaltenen Texten hingewiesen werden.

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