Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat


Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Brexit und seine Auswirkungen auf die in München lebenden Briten


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München prüft, ob es möglich ist, auch nach dem 29.03.2019 Briten die rechtzeitig beantragte doppelte Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Begründung:

Im Augenblick beantragen viele Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, um ihre europäischen Rechte zu sichern. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft endet mit dem offiziellen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zum 29.03.2019. Nachdem die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sowohl im KVR als auch bei der MVHS (benötigter Deutschtest) sehr lange sind, stellt sich die Frage, wie mit Beantragungen der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, die zwar vor dem 29.03.2019 vollständig abgegeben wurden, aber nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Die langen Bearbeitungszeiten (inklusive Deutschtest über ein Jahr) können nicht zu Lasten der in München ansässigen Briten gehen.
Verschärfend kommt hinzu, dass viele der in Deutschland lebenden Briten ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland verloren haben.

Außerdem soll im KVR überprüft werden, ob das bisherige Verfahren verschlankt werden kann, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen den in München lebenden Briten mitgeteilt werden.

 

Sebastian Schall
Thomas Schmid

Antrag: Isarquerung 2 – Thalkirchner Brücke technisch optimieren für Busquerung


Dr. Manuela Olhausen

Es soll geprüft werden, wie die Thalkirchner Brücke technisch so optimiert werden kann, dass zumindest ein Kleinbus die Brücke überqueren kann. Ziel ist, die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/ Harlaching nun endlich direkt mit einer Buslinie zu verbinden.

Begründung:

Die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/Harlaching liegen direkt gegenüber an der Isar. Für die Bewohner dieser Stadtviertel hätte eine Bus-Direktverbindung über die Isar viele Vorteile. So gibt es auf beiden Seiten Kliniken, die derzeit nur mit aufwendigen ÖPNV-Umsteigebeziehungen von der anderen Isarseite aus erreichbar sind. Die Thalkirchner Schüler könnten bequemer die Harlachinger Schulen erreichen und die Untergiesinger/Harlachinger direkt zur U3 fahren. Und auch für die Tierpark-Besucher könnte eine Busverbindung einen Vorteil bieten.

Doch bislang ist eine direkte Busverbindung zwischen diesen Stadtvierteln immer wieder an der Tragfähigkeit der Thalkirchner Brücke gescheitert. Zuletzt ergab eine Prüfung, dass nicht einmal ein Kleinbus wie das Modell, das bereits zwischen Thalkirchen und Solln die Linie 135 bedient, für die Brückenquerung im Moment in Frage kommt.

Daher soll nun die Tragfähigkeit der Brücke so optimiert werden, dass zumindest ein Kleinbus zukünftig darüber fahren kann.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

Antrag: Isarquerung 1 – Zusätzliche Fußgängerbrücke parallel zur Thalkirchner Brücke errichten


Dr. Manuela Olhausen

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Errichtung einer eigenen Brücke für Fußgänger über die Isar als Bypass zu prüfen. Diese sollte parallel zur Thalkirchner Brücke idealerweise auf der westlichen Seite (Ausgang U-Bahn und Fußgängerübergang) situiert sein.

Begründung:

Derzeit herrscht an den beiden gemeinsamen Geh- und Radwegen auf der Brücke an schönen Tagen stadtein- und stadtauswärts ein erhebliches Gedränge von Fußgängern und Radfahrern sowie Autofahrern. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Und die Autos stauen sich auf den zuführenden Straßen in langen Schlangen, was vor allem an den Fuß- und Radgängerquerungen ebenfalls zu bedenklichen Gefährdungssituationen führt.

Bei der Konzeption der Thalkirchner Brücke in den 80er Jahren war dieser enorme Nutzungs-Anstieg an Kfz- sowie Radverkehr nicht eingeplant. Um die mittlerweile höchst bedenkliche Verkehrssituation zu entzerren, wäre eine eigene Brücke für Fußgänger über die Isar ideal.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

Fußgängerzone Sendlinger Straße: München erweitert Deutschlands meistfrequentierte Flaniermeile


 

Manuel Pretzl

Der Planungsausschuss hat heute beschlossen, die Münchner Fußgängerzone um den Bereich der Sendlinger Straße zu erweitern, vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung nächste Woche. Der einjährige Verkehrsversuch lieferte wichtige Erkenntnisse zu Verträglichkeit und Nutzen. Nach intensiven Diskussionen begrüßt die CSU-Fraktion die Ausweisung der Fußgängerzone Sendlinger Straße.

Die Münchner Fußgängerzone wächst: Weiterlesen

Statement: „Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?“ Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender


 

 

Stadtrat Hans Podiuk

„München wird offenbar zum neuen Tummelplatz für die linksradikale Szene: Vermeintliche Hausbesetzungen und linksradikal-motivierte Schmierereien in vielen Stadtvierteln häufen sich. Diese Straftaten dürfen wir keinesfalls stillschweigend dulden oder unkommentiert hinnehmen. Was unternimmt die Stadt München gegen diese linksradikalen Auswüchse? Bislang hört man nichts dazu, auch nicht von der zuständigen Fachstelle für Demokratie. Es scheint, als gibt es bislang keinen Plan zur Wahrung des Friedens in München. Das muss sich schleunigst ändern“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen


Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen. Weiterlesen