Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen


Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?


Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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Bessere Innenrevision im Sozialreferat


Das Sozialreferat bekommt drei neuen Stellen im Bereich der Innenrevision. Der Sozialausschuss hat die dringend notwendige Stellenausweitung für 2017 beschlossen. Die Rathaus-CSU unterstützt diese Stellenzuschaltung, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Aufgabendichte im Sozialreferat hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Die Flüchtlingswelle hat die personellen und finanziellen Ressourcen des Referats zusätzlich belastet. Gerade die Vorkommnisse im Stadtjugendamt – verspätete Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und fehlende Rechtmäßigkeit von Ergänzungsleistungen im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – belegen den dringenden Handlungsbedarf.
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Antrag: Stadtratshearing zur Wohnungslosigkeit unter Beteiligung von Unternehmen


Die Landeshauptstadt München veranstaltet zeitnah ein Stadtratshearing mit Münchner Unternehmen. Ziel soll es sein, dass diese sich im Sinne einer Public Private Partnership (PPP) in der Wohnungslosenhilfe der Landeshauptstadt mit einbringen.

Begründung:
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Anfrage: ZDF-Sendung – Obdachlos trotz Arbeit! Was sagt das Sozialreferat zu den Fällen?


In der vor ein paar Tagen ausgestrahlten Sendung im ZDF, „obdachlos trotz Arbeit“, die sich mit Menschen, die in München auf der Straße leben, beschäftigt hat, wurden ein paar exemplarische Fälle vorgestellt.
Nachdem München, eigentlich ein vorbildliches Netz an Hilfen für Wohnungs-, bzw. Obdachlose Menschen hat, fällt es nicht leicht, diese Lebensgeschichten nachzuvollziehen. Wie kann es angesichts der aufsuchenden Sozialarbeit möglich sein, dass immer wieder Menschen durch dieses enge Netz fallen. In dem Bericht wird gezeigt, dass ein Mann, der sich in einem Arbeitsverhältnis befindet und der die Möglichkeit hätte im Kälteschutz zu nächtigen, in einem öffentlichen Gehtunnel schläft.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
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Antrag: ASZ Plus in Laim


Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen geeigneten Standort für ein ASZ plus als Ersatz für das ASZ am Kiem-Pauli-Weg, deren Standort innerhalb der nächsten Jahre abgerissen werden soll, in möglichst zentraler Lage in Laim zu finden.
Bei der zeitlichen Planung sind ein nahtloser Übergang und damit ein kontinuierlicher Betrieb eines ASZ in Laim sicherzustellen.

Begründung:
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