Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben


Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste Weiterlesen

Mehr Mobilitätshilfen auf Münchner Friedhöfen


Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) berichtet über inklusive Hilfsangebote für bewegungseingeschränkte Personen auf Münchner Friedhöfen. Das Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“ geht auf Anträge der CSU-Stadtratsfraktion zurück.

Bei Friedhofsbesuchern handelt es sich eher um ältere Menschen, die meist Pflanzen und Gerätschaften transportieren möchten. Viele sind außerdem schlecht zu Fuß unterwegs oder anderweitig bewegungseingeschränkt. Die CSU-Fraktion fordert deshalb seit Jahren den Ausbau von Mobilitätshilfen auf den Münchner Friedhöfen.

Das RGU hat seine Hausaufgaben gemacht und bereits einige Projekte erfolgreich eingeführt. Die Menschen sind beispielsweise dankbar für die Transportwagen. Dieses Hilfsangebot sollte an allen Friedhöfen zur Verfügung stehen. Für Verschnaufpausen stehen bald immer mehr seniorengerechte Bänke bereit, eine weitere Erleichterung. Auf dem Waldfriedhof werden derzeit exklusiv Notrufsäulen und ein neues Leitsystem getestet. Die bisherige Resonanz ist ebenfalls positiv. Spannend wird es beim Thema Elektromobilität: Im Waldfriedhof könnte schon bald ein E-Bus pendeln. Auch die Beschaffungen von Leih-eScootern und Leih-E-Trikes werden angedacht.

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die sehr positive Resonanz der Menschen auf die Mobilitätshilfen in unseren Münchner Friedhöfen spiegelt den Bedarf nach diesen Hilfsangeboten wider. Die Forderungen der CSU-Fraktion, den Ausbau voranzutreiben, war also goldrichtig. Das RGU denkt vorbildlich in die Zukunft, indem elektrisch betriebene Leihfahrzeuge angeschafft werden sollen. Die Menschen kommen mit solchen Fahrzeugen gut voran. Außerdem machen die Vehikel fast keinen Lärm und stören damit niemanden. Der E-Bus soll so schnell wie möglich auf dem Waldfriedhof zum Einsatz kommen. Die Menschen werden auch diesen Service mit Begeisterung annehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Münchner Altenhilfe: CSU begrüßt Ausbau der ASZplus Standorte


München erweitert das Gesamtkonzept der Münchner Altenhilfe. Nach Wunsch der CSU-Stadtratsfraktion wurde die Pilotphase ASZplus (Alten- und Service-Zentren plus) evaluiert. Das Ergebnis: Bald werden die restlichen 18 ASZ den erweiterten Plus-Service anbieten, zusätzlich zu den 13 Standorten von heute.

Die Münchner Altenhilfe wird hauptsächlich durch drei Strukturen getragen: ASZ, BST (Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige) und SBH (gezielte Angebote für ältere Menschen in den Sozialbürgerhäusern). Das Gesamtkonzept trägt sich sehr gut, weshalb im Sozialausschuss die Aufstockung von Personal und Finanzmitteln beschlossen wurde.

Die CSU-Fraktion forciert vor allem den Ausbau Weiterlesen

Nein heißt Nein: München bekämpft aktiv Gewalt gegenüber Frauen


Mit der Vorlage „Nein heißt Nein“ fasst das Sozialreferat alle bisherigen und geplanten Maßnahmen betreffend Gewalt gegenüber Frauen zusammen. Der Münchner Stadtrat stockt die Finanzmittel auf, um bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Kampagnen zu ermöglichen. Die CSU-Stadtratsfraktion positioniert sich mit dem Antrag „München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an“ klar für die Rechte der Frauen.

Die Medien berichten vermehrt zu Übergriffen gegenüber Frauen. Die Opferzahlen steigen wohl, Weiterlesen

München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl


Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein, Weiterlesen

Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?


Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich: Weiterlesen

Antrag: Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Träger Soziale Dienste Psychiatrie gemeinnützige GmbH errichtet derzeit im Rückgebäude der Lindwurmstraße 12 eine Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen.
Die Landeshauptstadt prüft weitere Unterstützungsmöglichkeiten für dieses Projekt, sowohl durch finanzielle Förderungen, wie auch durch räumliche Unterstützung.

Begründung: Weiterlesen