Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse


Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke: Weiterlesen

Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Stadtratsantrag „Vorbild Nürnberg: Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle!“


Richard Quaas

„Warum wir die Gleichstellungsstelle um einen männlichen Ansprechpartner ergänzen wollen? Im Zuge der aktuellen „#MeToo-Debatte“ sickert langsam die Erkenntnis durch, dass Männer ebenfalls Opfer körperlicher und sexualisierter Gewalt werden. Wir wollen und müssen uns dieser gesellschaftlichen Debatte in allen Teilbereichen stellen. Nürnberg ist uns hinsichtlich Mitarbeiterfürsorge voraus und sammelt ermutigende Erfahrungen mit ihrem männlichen Ansprechpartner. Diese Problemlagen zu thematisieren und nicht kleinzureden ist uns ein großes Anliegen. Wir setzen uns deshalb für die Ergänzung unserer Gleichstellungsstelle ein“, sagt Antragsinitiator Stadtrat Richard Quaas.

Antrag: Vorbild Nürnberg – Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle!


Der Stadtrat möge beschließen:

1. In München, wird nach dem erfolgreichen Vorbild von Nürnberg, ein Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle eingerichtet.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich mit den Entscheidungsträgern und den KollegInnen in Nürnberg in Verbindung, wie dort die Stelle ausgestattet ist und schlägt dann dem Stadtrat eine Lösung für München vor.

Begründung:

Es sind nicht nur Frauen, die Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt werden, sondern auch das vermeintlich starke Geschlecht, die Männer. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe


Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Im von uns initiierten Jahresbericht haben uns Verwaltung und Stadtwerke den aktuellen Sachstand zur Beschaffung von E-Fahrzeugen der jeweils eigenen Fahrzeugflotte berichtet. Die Bilanz: Autos können wir schneller als Busse oder andere Großfahrzeuge auf E-Mobilität umstellen. Bis 2020 wollen wir alle Fahrzeuge bis 2,5 t umstellen, da uns dieses Ziel als realistisch erscheint. In den kommenden Jahren erwarten wir uns neue Erkenntnisse zur technischen Entwicklung, woran wir unsere künftigen Entscheidungen ausrichten werden. Insgesamt stellen wir fest: Die Landeshauptstadt München erfüllt als Smart City im Bereich der E-Mobilität ihre Vorbildfunktion“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

München durchlebt digitale Transformation


Die Landeshauptstadt München treibt mit der heute beschlossenen Ausbaustufe 3 von E- und Open-Government die digitale Transformation der Verwaltung voran. Die CSU-Fraktion befürwortet diesen Digitalisierungsfortschritt.

Heutzutage ist es völlig normal, viele Dinge online zu erledigen: Einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte tätigen und vieles mehr. Daraus resultiert die Forderung von Bürgerschaft und Wirtschaft an die Verwaltung, ebenfalls ein umfangreiches Angebot elektronischer, mobiler und medienbruchfreier Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen. Umfassende Digitalisierung ist gewünscht und führt zu effizientem Verwaltungshandeln. Weiterlesen

Städtische Beiräte: Stadt fördert Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Engagement und Familie


 

Kristina Frank
Kristina Frank

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat sich dafür ausgesprochen, sämtlichen ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern eine Entschädigung für entgeltliche Kinderbetreuung zu zahlen. Die CSU-Fraktion hat sich für diese Entschädigung erfolgreich eingesetzt. Weiterlesen

Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ausweitung der Arbeitsmarktzulage für den Sozial- und Erziehungsdienst


Kristina Frank
Kristina Frank

„Heute haben wir beschlossen, den Leiterinnen und Leitern größerer Kitas dauerhaft und rückwirkend ab Juli 2015 eine Arbeitsmarktzulage von monatlich 200 Euro brutto zu gewähren. Die Entgeltgruppe S 18 wird damit übertariflich bezahlt. Das ist auch gut so, denn die Landeshauptstadt München sucht händeringend nach qualifiziertem Personal für unsere Kindertageseinrichtungen. Wir tun etwas für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses oftmals zu wenig wertgeschätzten Berufsstandes und hoffen, so die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zu erhöhen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss.