Nein heißt Nein: München bekämpft aktiv Gewalt gegenüber Frauen


Mit der Vorlage „Nein heißt Nein“ fasst das Sozialreferat alle bisherigen und geplanten Maßnahmen betreffend Gewalt gegenüber Frauen zusammen. Der Münchner Stadtrat stockt die Finanzmittel auf, um bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Kampagnen zu ermöglichen. Die CSU-Stadtratsfraktion positioniert sich mit dem Antrag „München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an“ klar für die Rechte der Frauen.

Die Medien berichten vermehrt zu Übergriffen gegenüber Frauen. Die Opferzahlen steigen wohl, Weiterlesen

Antrag: Trambahnbetriebshof – Zufahrtsmöglichkeiten über die Ständlerstraße prüfen


Der Stadtrat möge beschließen:

Die SMV/MVG wird beauftragt zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen die Haupterschließung des künftigen Trambahnbetriebshofs an der Ständlerstraße über eine neue Trasse von der heutigen Endstation Schwanseestraße entlang der Ständlerstraße möglich ist und diese gegebenenfalls als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens einzubringen

2. welche Möglichkeiten bestehen, die aktuell geplante Anbindung über die Aschauer Straße/Chiemgaustraße weiterhin zu planen und rechtlich zu sichern, sie innerbetrieblich aber lediglich als Störfallalternative einzusetzen. Bei dieser Variante ist besonders auf die Einhaltung des Lärmschutzes und die besonderen Gegebenheiten des neuen Schulstandortes an der Aschauer Straße zu achten .

3. inwieweit diese veränderten Schienenführung eine deutlich effizientere Ergänzung für weitere Trambahnplanungen im 16. Stadtbezirk bedeuten würde

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Antrag: Münchner Symphoniker retten!


Münchner Symphoniker retten!
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Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kulturreferat wird gebeten, dem Stadtrat einen Finanzierungsvorschlag zu unter-breiten, durch den der Fortbestand der Münchner Symphoniker gesichert werden kann.

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Schulbauoffensive: Investition in den Schulstandort München


Beatrix Burkhardt

Schulbauoffensive 2013 bis 2030: Ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm geht in die zweite Phase. Die CSU-Fraktion unterstützt die Stärkung des Schulstandorts München.

Die Summen sind beachtlich: Für das in 2016 genehmigte 1. Schulbauprogramm werden für 38 Baumaßnahmen 1.442,5 Mio. Euro veranschlagt, für das 2. Schulbauprogramm für 38 Einzelprojekte und Maßnahmen zusätzlich 2,375 Mrd. Euro. Das 3. Schulbauprogramm mit geschätzten 25 Maßnahmen ist bereits in Vorbereitung. Zusätzlich hat das 4. Pavillonbauprogramm ein Volumen von knapp 56 Mio. Euro. Die Münchner Schulen – Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufliche Schulen – wurden untersucht und anschließend priorisiert. Die Offensive umfasst zunächst 101 der 139 mit hoher Dringlichkeit bewerteten Maßnahmen. Geplant sind neben Neubauten – wie dem Schulcampus Freiham – beispielsweise Generalinstandsetzungen, Umbauten, Anbauten und Aufstockungen.

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule


Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen


Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zum Neubau der Schießanlage der Armbrust-Schützengilde Winzerer Fähndl e.V.


Beatrix Burkhardt

„Unser Einsatz für die Armbrust-Schützengilde Winzerer Fähndl hat sich gelohnt: Die Schießhalle auf dem bestehenden Gelände in Lochhausen wird komplett neu gebaut. Durch den Zuschuss der Stadt werden neue technische Einbauten angebracht, damit dort in Zukunft ebenfalls mit Luftgewehren und -pistolen geschossen werden kann. Die Anlage wird somit zur neuen Heimat von drei Schützengesellschaften aus der Nachbarschaft. Durch diesen Zusammenschluss wird die neue Schießanlage bestmöglich genutzt“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.