Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

 

Antrag: Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen


Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Potenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 – 78 in Laim zu prüfen und dabei auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?
2. Ist auch eine Verlagerung möglich?
3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?
4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich?
(Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstraße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt.
Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als technische Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential für weitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld


Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Lärm- und Erschütterungsminderung bei Trambahngleisen möglich?


Bei der Stadtratsreise des Planungsausschusses nach Zürich wurde das Genossenschaftsprojekt „Kalkbreite“ vorgestellt. Über dem Tramdepot wurde dort ein Gebäudekomplex für Wohnen und Gewerbe realisiert.

Sowohl in den Häusern, auf der Freifläche über dem Depot, als auch rings um das Gebäude waren kaum Erschütterungen oder Geräuschentwicklungen zu bemerken. Dies wurde als sehr positiv wahrgenommen.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise konnte die erschütterungs- und geräuscharme Verlegung der Gleise erreicht werden?

2. Warum gelingt es in München nicht bei der Verlegung von Trambahngleisen ein ver- gleichbares Ergebnis zu erreichen, wodurch die Belastung der Anwohnerschaft deutlich verringert würde?

Alexandra Gaßmann
Heike Kainz

 

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen


Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen. Weiterlesen

Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat


Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben. Weiterlesen

Antrag: Modernes Wartezeit-Management – Angebot in den Bürgerbüros erweitern


Das KVR wird aufgefordert, modernes Wartezeitmanagement in den Bürgerbüros auszuweiten, um die Wartezeiten generell zu verkürzen und den Bürgerbüro-Besuch planbarer zu gestalten.

Eine Ausweitung der Online-Terminvergabe ist in diesem Rahmen genauso wünschenswert, wie eine Angabe der aktuellen Wartezeit der einzelnen Bereiche auf der Webseite des jeweiligen Bürgerbüros.

Bei Online-Terminen wäre die Erweiterung um eine SMS-Benachrichtigung 15 min vor Termin bzw. wenn nur noch eine Person zuvor an der Reihe ist, wünschenswert.

Begründung: Weiterlesen