Statement von Stadträtin Heike Kainz zum CSU-Stadtratsantrag „Mehr große Wohnungen bauen und diese teilbar ausgestalten!“


Heike Kainz

„Die Anforderungen an Wohnungen ändern sich im Laufe des Lebens: Hat man Kinder, braucht man eine größere Wohnung als im Rentenalter. Die Menschen ziehen jedoch ungern aus zu großen Wohnungen aus, da der Mietvertrag günstig ist und die Umgebung vertraut. Die Folge: Mehrzimmerwohnungen stehen Familien nicht zur Verfügung. Abhilfe könnte die Idee schaffen, Wohnungen teilbar auszugestalten. Eine Teilbarkeit ist jedoch erst bei großen Wohnungen sinnvoll und wirtschaftlich. Genau daran mangelt es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Von 70.000 Wohnungen im Portfolio haben knapp 6% 4 Zimmer, 0,4% 5 Zimmer und lediglich 0,05% 6 Zimmer. Dem steht ein überproportionaler Bedarf an Wohnungen dieser Größen gegenüber. Insofern müssen unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften dringend handeln und auch die baulich einfache Teilbarkeit großer Wohnungen von Anfang an einplanen“, sagt Stadträtin Heike Kainz.

Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben


Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert, Weiterlesen

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld


Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Lärm- und Erschütterungsminderung bei Trambahngleisen möglich?


Bei der Stadtratsreise des Planungsausschusses nach Zürich wurde das Genossenschaftsprojekt „Kalkbreite“ vorgestellt. Über dem Tramdepot wurde dort ein Gebäudekomplex für Wohnen und Gewerbe realisiert.

Sowohl in den Häusern, auf der Freifläche über dem Depot, als auch rings um das Gebäude waren kaum Erschütterungen oder Geräuschentwicklungen zu bemerken. Dies wurde als sehr positiv wahrgenommen.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise konnte die erschütterungs- und geräuscharme Verlegung der Gleise erreicht werden?

2. Warum gelingt es in München nicht bei der Verlegung von Trambahngleisen ein ver- gleichbares Ergebnis zu erreichen, wodurch die Belastung der Anwohnerschaft deutlich verringert würde?

Alexandra Gaßmann
Heike Kainz

 

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen


Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen. Weiterlesen

Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat


Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben. Weiterlesen

Antrag: Wohnungen teilbar bauen


Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob beim Bau von größeren familiengerechten Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür Sorge getragen werden kann, dass diese sich baulich mit möglichst kostengünstigen Mitteln im Hinblick auf langfristig wandelnde Platzbedarfe teilen bzw. vergrößern oder verkleinern lassen.

Begründung: Weiterlesen