Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen


Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen. Weiterlesen

Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark


von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

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Antrag: Erholungsräume für mehr Lebensqualität gestalten – Errichtung eines Naturfreibades


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Grundstück in Freimann, das im Süden von der Floriansmühlstraße, im Norden vom Emmerigweg, im Westen vom Garchinger Mühlbach und im Osten von der Sondermeierstraße begrenzt wird, ein Naturfreibad errichtet werden kann.

Begründung: Weiterlesen

Münchner Freiräume optimal nutzen


Dr. Evelyne Menges

Der Bauausschuss hat heute beschlossen, vier bisherige Baupauschalen in einer Freiraumpauschale zusammenzuführen. Das Programm zur Verbesserung von Freiraumqualitäten wird mit jährlichen Finanzmitteln von 3,083 Mio. Euro ausgestattet.

Dem Wachstum der Stadt steht der Erhalt und Ausbau von Freiflächen gegenüber, denn klimawirksame Freiflächen steigern die Aufenthaltsqualität. Das Baureferat hatte vier Baupauschalen für die Gestaltung des öffentlichen Raums: das Entsiegelungsprogramm sowie Pauschalen für Grünanlagen, für Kinderspiel- und Bolzplätze und für große Grün- und Gewässerausbaumaßnahmen. Weiterlesen

Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant


Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant
© digitalsignal / Fotolia

Der Bauausschuss hat sich mit dem barrierefreien Zugang zum U- und S-Bahnhof Heimeranplatz vom Josef-Rank-Weg und der Ridlerstraße befasst. Entgegen unserer Forderung ist nur eine barrierefreie Teilerschließung des S-Bahnsteiges über das Sperrengeschoss im Westen möglich. Weiter Planungen folgen.

Dr. Evelyne Menges

Am Bahnhof Heimeranplatz kreuzen sich U-Bahn und S-Bahn, weshalb er ein beliebter Umsteigebahnhof ist. Er ist bereits barrierefrei erschlossen, jedoch müssen lange Wege zurückgelegt werden, um die Bahnsteige zu erreichen. „Eine zusätzliche Erschließung im Westen ist notwendig, denn 500 Meter Umweg ist gerade für gehbehinderte Menschen eine Zumutung“, so Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Olympia-S-Bahnhof wird belebt


Dr. Evelyne Menges

Das Gelände des ehemaligen Olympia-S-Bahnhofs in Moosach wird für Radfahrer und Fußgänger erschlossen. Das Nutzungskonzept wurden heute einstimmig vom Bauausschuss gebilligt.

Das Gebiet rund um den sanierungsbedürftigen Bahnhof soll unter dem Leitbild „Natur findet Stadt“ weiterentwickelt werden. Entlang des ehemaligen Industriegleises wird neben einer Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer und Fußgänger ein Trockenbiotop angelegt. Für Fußgänger soll zusätzlich eine West-Ost-Querung ermöglicht werden. Drei Brücken und der Bahnhof selbst werden ebenfalls ertüchtigt. Um den rauen Charme des Ortes zu erhalten, verzichten die Planer auf eine komplette Umgestaltung der Anlage. Als Ort der Jugendkultur dient der Bahnhof als Begegnungsort. Musikräume im Untergeschoss und eine Toilettenanlage auf dem Bahnhofsvorplatz runden das Konzept ab. Die Gleise werden überdies nicht entfernt, denn die Anlage könnte im Falle der Genehmigung eines Bahn-Nordrings eventuell reaktiviert werden.

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Bessere Kontrollen im Schlachthof


Dr. Evelyne Menges

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) folgt dem interfraktionellen Antrag, die Kontrollen im Münchner Schlachthof zu verstärken. Intensivere Überwachung verbessert den Tier- und Verbraucherschutz.

Damit die Kontrollen im Schlachtbetrieb verstärkt werden können, schaltet die Verwaltung ausreichend Tierarzt- und Verwaltungsstellen zu. Zusätzlich verpflichtet sich der Betreiber der Rinderschlachtung, die betriebsinterne Überwachung der Betäubung und Schlachtung der Rinder durch die Installation geeigneter Kameras zu optimieren.

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