Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“


„Anlässlich einer Besichtigung des Planungsausschusses von soeben fertig gestellten Mehrfamilienhäusern in der sozialen Förderung entstand der Eindruck, dass die Optik der Fassaden dieser Bauwerke ansprechender hätte gestaltet werden können. Natürlich bauen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den sozial geförderten Wohnungen unter einem erheblichen Zeit – und Kostendruck. Dennoch könnten Fassaden mit dem innovativen Einsatz von etwas mehr Farbe fröhlicher gestaltet werden. Das Antlitz einer Stadt kann durch solche kostengünstigen Maßnahmen verschönert werden. Darüber sollten wir uns in einer Arbeitsgruppe unterhalten. Für mich als Sozialpolitiker ist dies gerade für den sozial geförderten Wohnungsbau von Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse


Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke: Weiterlesen

Statement von Stadtrat Marian Offman zum interfraktionellen Stadtratsantrag „Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben“


Marian Offman

„Unser Sozialbürgerhaus-Konzept hat sich bewährt: Die Bürgerinnen und Bürger finden in den Anlaufstellen Hilfe in verschiedensten Lebenslagen. Dennoch ist es an der Zeit, dieses Konzept hinsichtlich Standorte, Ausstattung und Bürgerservice weiterzuentwickeln. Dabei ist unser Credo: Die Häuser sollen gut erreichbar sein und einen umfassenden Service bieten. Bestehende Standorte werden gegebenenfalls baulich verbessert oder mit zusätzlichen Hilfsangeboten ausgestattet. Ein genereller Standortüberblick zu unseren Häusern und potentiellen Flächen für neue Sozialüberhäuser verschafft uns Klarheit über unser Entwicklungspotential. Bei unseren Überlegungen stehen Bürgerfreundlichkeit und eine optimale Versorgung bei sozialen Belangen an erster Stelle“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben


Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert, Weiterlesen

Bogenhausen bekommt neuen Bürger- und Kulturtreff


Marian Offman

Startschuss für den 13er Bürger- und Kulturtreff in Bogenhausen: Stadtrat stimmt Planungsauftrag zu. Mit dieser Entscheidung kehren CSU und SPD zur Ursprungsplanung zurück, da die nunmehrigen Verwaltungsvorschläge dem Wunsch nach einem multifunktionalen Gebäude letztlich zuwiderlaufen.

Für die Kooperationspartner CSU und SPD stand nie außer Frage, einen Bürger- und Kulturtreff auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne in Bogenhausen zu bauen. Vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Handels erhielt das Kommunalreferat jedoch zunächst den Auftrag, die ursprünglichen Baukosten von 11,34 Mio. Euro auf 10,2 Mio. Euro zu reduzieren. Weiterlesen

Illegale Zweckentfremdung kommt Vermietern teuer zu stehen Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro


Marian Offman

München passt seine Zweckentfremdungssatzung den letzten Gesetzesänderungen an und erlässt sie für fünf Jahre neu. Auch wenn nicht alle städtischen Forderungen im Gesetz des Freistaats übernommen wurden, hält die CSU-Fraktion die neuen Regelungen für geeignet, entschiedener gegen Zweckentfremdung in München vorzugehen.

München, Berlin, Amsterdam, Barcelona, New York – all diese Großstädte beklagen eine massive Zweckentfremdung ihres knappen Wohnraums und der damit verbundenen Eingrenzung des Mietmarktes. Meist werden Apartments als Ferienwohnungen an Touristen vermietet, in München oft speziell an Weiterlesen

Statement von Stadtrat Marian Offman zur Finanzierung des Umbaus des Bürogebäudes Wotanstr. 88 in ein Flexi-Heim


 

Marian Offman
Marian Offman

Wir hatten die Entscheidung über das Gebäude in der Wotanstraße 88 vertagt, weil der Umbau des angemieteten Bürogebäudes hin zum Flexi-Heim für Wohnungslose im verbleibenden Mietzeitraum von rund zehn Jahren nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Durch unsere Verhandlungen mit dem Vermieter konnte der Mietzeitraum um weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Umbaukosten werden dadurch angemessen. Wir danken dem Vermieter für die Bereitschaft, sein Objekt für die Unterbringung von wohnungslosen Familien zur Verfügung zu stellen“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.