Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld


Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

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Anfrage: Obere Grasstraße 6 – Denkmalschutz


Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, darüber aufzuklären, ob das Gebäude „Obere
Grasstr. 6“ der Stadt bzw. einer der städtischen Gesellschaften gehört?

2. Handelt es sich beim Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ um ein Baudenkmal?

3. Ist derzeit ein Verkauf des Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ von Seiten der Stadt bzw.
einer städtischen Gesellschaft geplant?

4. Wann und welche Maßnahmen, die das bayerische Denkmalschutzgesetz
(BayDSchG) vom Eigentümer fordert, wurden bisher beim Anwesen
„Obere Grasstr. 6“ bzgl. Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßer
Behandlung sowie Schutz vor Gefährdung durchgeführt?

5. Falls hier die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht erbracht wurden, was ist
der Grund dafür?

6. Wie wird für den Fall eines geplanten Verkaufs sichergestellt, dass dieses Gebäude
nicht nach einem Verkauf widerrechtlich abgerissen wird, wie es beim Gebäude
„Obere Grassstr. 1“ geschehen ist?

 

Sabine Pfeiler, Stadträtin

Städtische IT-Reform: SWM soll sich um Schul-IT kümmern


Der Stadtrat hat heute vorberatend beschlossen, die Überführung des pädagogischen Netzes des Referats für Bildung und Sport (RBS) bis Ende 2019 in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) zu prüfen. Ziel ist es, den Schulen eine moderne IT-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die CSU begrüßt den ersten Schritt der IT-Reform.

Im Februar hat der Stadtrat die wegweisende Entscheidung getroffen, die städtische IT neu zu organisieren. Weiterlesen

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen


Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen. Weiterlesen

Antrag: Modernes Wartezeit-Management – Angebot in den Bürgerbüros erweitern


Das KVR wird aufgefordert, modernes Wartezeitmanagement in den Bürgerbüros auszuweiten, um die Wartezeiten generell zu verkürzen und den Bürgerbüro-Besuch planbarer zu gestalten.

Eine Ausweitung der Online-Terminvergabe ist in diesem Rahmen genauso wünschenswert, wie eine Angabe der aktuellen Wartezeit der einzelnen Bereiche auf der Webseite des jeweiligen Bürgerbüros.

Bei Online-Terminen wäre die Erweiterung um eine SMS-Benachrichtigung 15 min vor Termin bzw. wenn nur noch eine Person zuvor an der Reihe ist, wünschenswert.

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark


von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

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