Statement: „Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?“ Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender


 

 

Stadtrat Hans Podiuk

„München wird offenbar zum neuen Tummelplatz für die linksradikale Szene: Vermeintliche Hausbesetzungen und linksradikal-motivierte Schmierereien in vielen Stadtvierteln häufen sich. Diese Straftaten dürfen wir keinesfalls stillschweigend dulden oder unkommentiert hinnehmen. Was unternimmt die Stadt München gegen diese linksradikalen Auswüchse? Bislang hört man nichts dazu, auch nicht von der zuständigen Fachstelle für Demokratie. Es scheint, als gibt es bislang keinen Plan zur Wahrung des Friedens in München. Das muss sich schleunigst ändern“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?


Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

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Anfrage: Linksextreme Straßenzeitung in U-Bahnhof verteilt


Im Zeitraum vom 25.06.2017 bis 08.07.2017 wurde durch Fahrgäste mehrfach beobachtet, wie im Sperrengeschoss des U-Bahnhofs Silberhornstraße, die „Anarchistische Straßenzeitung -Fernweh-“ von mehreren Personen verteilt wurde. In der verteilten Ausgabe wird an mehreren Stellen zur Revolte, zum Schwarzfahren bzw. zu Gewalt gegen Privatpersonen, Unternehmen und gegen den Staat aufgerufen. Es ist natürlich nur ein Zufall, dass in genau derselben U-Bahnstation am 04.04.2017 Überwachungskameras übersprüht wurden und drei Fahrkartenautomaten in Brand gesetzt wurden.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule


Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Antwort: Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden


Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden“ vom 02.08.2016 der CSU-Stadtratsmitglieder Kristina Frank und Hans Podiuk geantwortet:

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft

Antrag: Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung – und damit die Planungen zur Siedlungsentwicklung Nord-Ost stärken


Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung
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Die Landeshauptstadt München wird gebeten, neben den vorliegenden drei Varianten noch weitere Ideen durch die Auslobung eines Ideenwettbewerbs oder Workshops für die weiteren Planungen der Siedlungsentwicklung Nord-Ost (SEN) zu entwickeln.
In diesem sollen insbesondere auch junge Architekten angesprochen und zur Teilnahme ermutigt werden. Die Ergebnisse sind mit der Bürgerschaft vor Ort zu diskutieren. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:
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