Statement von Stadtrat Johann Sauerer zur Pressemitteilung von MdL Dr. Otmar Bernhard über die Machbarkeitsstudie für den S-Bahn-Halt Berduxstraße


Johann Sauerer

„Ein S-Bahn-Halt an der Berduxstraße halten wir angesichts des Neubaugebiets an der Paul-Gerhardt-Allee für unentbehrlich, um die heute bereits mangelhafte ÖPNV-Anbindung des Viertels zu verbessern. Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie durch Staatsminister Joachim Herrmann zeigt, dass die Hartnäckigkeit der CSU auf allen politischen Ebenen sich für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Ich bin mir sicher, dass die Machbarkeitsstudie einen eindeutigen Beweis für Notwendigkeit und Nutzen der S-Bahn-Anbindung liefern wird“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Gerechtere Wohnungsvergaben an Mittelverdiener


Johann Sauerer

Der Planungsausschuss hat heute einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem eigenen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit einem Ergänzungsantrag erfolgreich für Menschen in zu großen Wohnungen ein, indem sie als Bewerbungsberechtigte für kleinere Wohnungen anerkannt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG haben ein Kontingent von 15 % an Wohnungen, das sie selbstständig vergeben dürfen – was jährlich rund 300 Neuvermietungen entspricht. Diese Wohneinheiten dürfen zum Erhalt der Münchner Mischung und zur Refinanzierung von Wohnungsbauprojekten teurer, aber natürlich innerhalb der Grenzen des Mietspiegels, an Personen mit mittleren Einkommen vermietet werden. Da Wohnungen in München ein knappes Gut sind, wurden die Vergabekriterien optimiert. Weiterlesen

Natur in der Stadt: Würmlehrpfad bald per App erlebbar


Der Umweltausschuss hat heute das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, einen virtuellen Würmlehrpfad zu entwickeln. Diese App-Entwicklung ist ein Pilotprojekt für die von der CSU-Fraktion geforderten Neuauflage der Münchner Umweltwanderkarte von 1985 in digitaler Form.

Die Würm quert München im Westen der Stadt, zwischen Pasing und Allach. Trotz des Regulierung des Flussbetts gibt es an den Würmufern viel zu sehen, denn eine teils üppige Flora und Fauna begleitet den Flusslauf vorbei an geschichtsträchtigen Orten. Via App sollen alle Interessierten bald einen digitalen Würmlehrpfad aufrufen können. Neben einer Karte soll die App viele Information, Daten und interaktive Audio- und Videoinhalte rund um den beliebten Fluss liefern.

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MVG: CSU-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fahrgäste


Manuel Pretzl

Drei Gleisraumüberwachungssysteme zur Verbesserung der Sicherheit an U-Bahnhöfen hat die MVG getestet. Das ernüchternde Ergebnis: Kein System arbeitet für einen flächendeckenden Betrieb zuverlässig genug. Die CSU-Fraktion gibt sich mit diesem Resultat nicht zufrieden und fordert die MVG auf, das Thema Fachgastsicherheit weiter ernst zu nehmen.

Menschen, die ins Gleisbett fallen – leider keine Seltenheit. Personen stürzen auf die Schienen und nicht in allen Fällen kann die ankommende U-Bahn rechtzeitig zum Stehen kommen. Um die Sicherheit für die Fahrgäste zu erhöhen, hat die MVG drei unterschiedliche Gleisüberwachungssysteme an den U-Bahnstationen Rotkreuzplatz und Studentenstadt getestet. Weiterlesen

CSU-Antragspaket Radverkehr: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer


Die CSU-Stadtratsfraktion verabschiedet ein Antragspaket zu mehr Sicherheit im Radverkehr. Gefordert werden Bus-Ansagen zu Radweg-Querungen, ein Leitsystem für Fußgänger und Radfahrer sowie die Ausweisung eigenständiger Radrouten im Westpark.

Am 11. Juni findet in München eine Radlparade anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads statt. Der Mannheimer Karl Freiherr von Drais hat mit seiner ersten „Draisine“, die heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums steht, eines der erfolgreichsten Fortbewegungsmittel weltweit erfunden. In den letzten 200 Jahren hat sich das Fahrrad kontinuierlich weiterentwickelt. Heute gibt es eine enorme Vielfalt an Fahrradtypen für jeden Einsatzzweck: Mountainbikes, City-Räder, Tourenräder, Rennräder, Tandems, Lastenräder, Liegeräder, E-Bikes oder Pedelecs, um nur ein paar Varianten zu nennen.

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Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Statement von Stadträtin Heike Kainz zum Bebauungsplan Oertelplatz


Heike Kainz

„Ich bin glücklich, dass wir beim Oertelplatz wieder ein Stück weiter gekommen sind. Das Baureferat wird sich an einem Teil der Herstellungskosten beteiligen. Der Quartiersplatz wird zum Beispiel durch einen Fontänen-Brunnen aufgewertet, den sich die Bürgerschaft so sehr gewünscht hat. Zusammen mit den geplanten Bäumen und Sitzbänken lädt der Platz vor dem Einkaufszentrum bald zum Verweilen ein. Am Bahnhofsvorplatz wird außerdem eine doppelstöckige Bike+Ride-Anlage installiert, die sich hinter grün leuchtenden Wänden versteckt. Auch die Verkehrserschließung wird optimiert, indem das Wohngebiet über die Lautenschlägerstraße erschlossen wird. Ein rundes Konzept für den Allacher Oertelplatz“, sagt Stadträtin Heike Kainz.