Antrag: Kreuzviertel – Verkehrssituation und verkehrliche Auswirkungen anstehender Bauvorhaben


Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird über die aktuelle Verkehrs- und Parksituation im Kreuzviertel, insbesondere im Bereich Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-, Pranner- und Salvatorstraße berichtet.
Hierbei sind auch die in diesem Viertel schon bekannten Baumaßnahmen einschließlich deren verkehrlichen Mehrbelastungen und Auswirkungen darzustellen.
Dabei ist darauf einzugehen, wie die weitere Entwicklung des Viertel, über den Verkehrsentwicklungsplan sowie dem Innenstadtkonzept abgedeckt ist, und welche Lösungen vorgeschlagen werden.

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Antrag: Kostenloses Kurzzeitparken


Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

In den Vierteln des Münchner Stadtgebiets, in denen das Parkraummanagement bereits eingeführt ist, darf während der ersten fünfzehn Minuten kostenlos geparkt werden. Das kostenlose Parken wird dadurch ermöglicht, dass man sich aus jedem Parkautomaten für die ersten fünfzehn Minuten einen kostenlosen Parkschein ziehen kann. Dieser wird dann wie ein normaler Parkschein einsehbar hinter die Windschutzscheibe gelegt.

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München rüstet um: Massive Förderung der E-Mobilität


Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) hat sich der Stadtrat mit dem stadtweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und der steigenden Förderung der Umstellung auf E-Fahrzeuge aller Art befasst. Stadtverwaltung, SWM und MVG intensivieren ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der E-Mobilität.

München kämpft mit einer erhöhten Stickoxidbelastung. Die Messergebnisse bestätigen die CSU-Fraktion im Bestreben, aus Gründen der Luftreinhaltung, des Klima- sowie des Lärmschutzes die innovative Schlüsseltechnologie der E-Mobilität noch nachhaltiger in München zu etablieren. Zahlreiche Stadtratsanträge belegen dieses vorausschauende Denken. Unsere Forderungen: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, an Taxistandplätzen, auf Park&Ride-Anlagen, in Parkhäusern, für städtische E-Dienstfahrzeuge und E-Fahrräder sowie die Umstellung der Fuhrparke MVG, Stadt und privater Sightseeing-Unternehmen. Alle Ansinnen wurden geprüft, fast alle Projekte werden angegangen oder umgesetzt. München bekommt mehr Ladesäulen. Zusätzlich zu den 100 beschlossen kommen bis 2018 wahrscheinlich 22 Mulitcharger und 8 Normalladesäulen an hoch frequentierten Standorten nahe Hauptverkehrsachsen, in der Nähe von Taxi-Standplätzen und auf Park&Ride-Anlagen hinzu. Die Fuhrparke werden ebenfalls sukzessive umgestellt. Weiterlesen

Großmarkthalle bleibt in Sendling! Für den Neubau wird ein privater Investor gesucht


Kristina Frank

Die neue Großmarkthalle wird am Standort in Sendling gebaut – das ist die wichtigste Nachricht aus dem heutigen Kommunalausschuss. Ein privater Investor soll die Halle bauen und an die Stadt vermieten, zur Weitervermietung an die Händlerschaft.

Das Kommunalreferat hat dem Kommunalausschuss ein umfassendes Nutzerbedarfsprogramm vorgelegt. Untersuchungen haben ergeben, dass der Neubau der neuen Obst- und Gemüsehalle zwischen Schäftlarnstraße und Thalkirchner Straße netto 105 Mio. Euro kosten würde, die Gesamtprojektkosten werden mit rund 148 Mio. Euro beziffert. Die Kooperationspartner CSU und SPD haben sich in einem umfassenden gemeinsamen Änderungsantrag darauf verständigt, keinen Generalunternehmer zu suchen, der das Projekt für die Stadt baut. Stattdessen wird mit einer Ausschreibung ein privater Investor gesucht, der die Halle planen, bauen und instandsetzen soll. Die Stadt wird die neue Großmarkthalle anschließend anmieten, um sie zu verträglichen Preisen an die Händler weiterzuvermieten. Weiterlesen

Kommunaler Außendienst: Durchbruch für kommunale Sicherheitsbemühungen


Durch den heutigen Beschluss wird das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) beauftragt. Insgesamt 92 Außendienstmitarbeitende werden nach ihrer Ausbildung im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen. Die Einrichtung des KAD geht auf die Initiative der CSU zurück.

Die CSU-Fraktion forderte seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. In vielen deutschen Städten gibt es bereits solche Ordnungsdienste, um Ordnungsstörungen auf dem eigenen Stadtgebiet zu unterbinden. Gerade in den Problemgegenden der Münchner Innenstadt soll die Präsenz der neuen Ordnungskräfte für mehr Sicherheit sorgen. Das Einsatzgebiet: Rund um den Hauptbahnhof bis Stachus, südliches Bahnhofsviertel, Alter Botanischer Garten sowie auf der Feiermeile vom Maximiliansplatz über die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und Umgebung. Der KAD ist gleichsam das Gesicht der Stadtverwaltung und erster Ansprechpartner auf der Straße. Neben der Ahndung von Ordnungsstörungen – wie Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen – kümmert sich der KAD um die Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, erteilt Platzverweise an organisiert bettelnde Personen und greift bei nächtlichen Lärmbelästigungen ein. Weiterlesen

MVG-Leistungsprogramm: Bessere ÖPNV-Verbindungen in München


Manuel Pretzl

Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erweitert nächstes Jahr ihr Angebot. Das im Wirtschaftsausschuss beschlossene Leistungsprogramm listet sämtliche Verbesserungen für U-Bahn, Tram und Bus auf. Die Rathaus-CSU ergänzt die Planungen mit dem Prüfauftrag, die Trambahnlinie 25 in Richtung Grünwald nach 22 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt umzustellen.

Im Leistungsprogramm der MVG stehen zahlreiche Angebotsverbesserungen: Taktverdichtungen und -ausweitungen, neue Linien, Linienanpassungen sowie optimierte Tangentialverbindungen. „Der Service für die ÖPNV-Nutzer verbessert sich durch die Optimierungsmaßnahmen deutlich. Die MVG zeigt, dass sie die Forderung der wachsenden Stadt nach effizienter Verkehrsbewältigung verstanden hat“, lobt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, den Angebotsausbau der MVG. Weiterlesen

Ein weiterer Beitrag zur Luftreinhaltung – Pflanzplantagen in München


Der Stadtrat möge beschließen:
Es soll nach dem Amsterdamer Beispiel auch in München der Nutzen und mögliche Standorte für Pflanzplantagen geprüft werden. In diesen werden besonders geeignete Pflanzen, wie z.B. Geißblattgewächse zur Luftreinigung eingesetzt, um die Schmutzpartikel wie Stickstoffmonoxid zu filtern.
Dem Stadtrat werden die Ergebnisse dargestellt.

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