MVG: CSU-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fahrgäste


Manuel Pretzl

Drei Gleisraumüberwachungssysteme zur Verbesserung der Sicherheit an U-Bahnhöfen hat die MVG getestet. Das ernüchternde Ergebnis: Kein System arbeitet für einen flächendeckenden Betrieb zuverlässig genug. Die CSU-Fraktion gibt sich mit diesem Resultat nicht zufrieden und fordert die MVG auf, das Thema Fachgastsicherheit weiter ernst zu nehmen.

Menschen, die ins Gleisbett fallen – leider keine Seltenheit. Personen stürzen auf die Schienen und nicht in allen Fällen kann die ankommende U-Bahn rechtzeitig zum Stehen kommen. Um die Sicherheit für die Fahrgäste zu erhöhen, hat die MVG drei unterschiedliche Gleisüberwachungssysteme an den U-Bahnstationen Rotkreuzplatz und Studentenstadt getestet. Weiterlesen

Dieselfahrverbot derzeit rechtlich gar nicht möglich!


14. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für eine generelles Dieselfahrverbot in München. Das vom Oberbürgermeister avisierte Fahrverbot kann nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der „Blauen Plakette“ umgesetzt werden.

Die vom Oberbürgermeister entfachte Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden. Seit Jahren diskutiert der Münchner Stadtrat über die Fortschreibungen des Luftreinhalteplanes und sucht Mittel und Möglichkeiten die Stadtluft sauberer zu machen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich im Zuge der Diskussion um den Ausstoß von Stickstoffdioxid für die Einführung der Blauen Plakette stark gemacht und wird diese weiterhin fordern. Ohne eine solche Plakette ist ein genereller Ausschluss von stark-emittierenden Dieselfahrzeugen rechtlich nicht möglich. Weiterlesen

Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Stadt München optimiert Personalplanung und -gewinnung


Personalreferent Dr. Alexander Dietrich macht sich Gedanken zur strategischen Personalplanung und -gewinnung. Die Stadtratsmitglieder im Verwaltungs- und Personalausschuss sind geschlossen seinen Vorschlägen gefolgt, eine „Anwerbeprämie“ sowie den dualen Studiengang „Soziale Arbeit“ einzuführen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Maßnahmen zur Milderung des Fachkräftemangels.

Sinnvolle Aufgaben, sicherer Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fortbildungsmöglichkeiten und viele andere Anreize machen die Landeshauptstadt München zu einer attraktiven Arbeitgeberin. Trotzdem: Der Fachkräftemangel geht an der Stadt nicht spurlos vorüber. In sogenannten Mangelberufen braucht es Zulagen und Qualifizierungsprogramme, um potentielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft zu binden. Kreative Ideen sind weiterhin gefragt, um geeignetes Personal zu finden. Im Zuge einer bezahlten Nebentätigkeit können demnächst städtische Beschäftige 500 Euro verdienen, wenn sie einen Azubi anwerben, oder 1.000 Euro, wenn sie Menschen aus Mangelberufen für die Stadt gewinnen können.
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Antwort: Grundschule auf dem Gelände der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz


Das Referat für Bildung und Sport hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Grundschule auf dem Gelände der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz“ vom 16.12.2016 der Stadträte Dr. Reinhold Babor und Manuel Pretzl:

Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport

Manuel Pretzl: Wiederwahl zum CSU-Ortsvorsitzenden Untergiesing


Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl wurde gestern einstimmig als CSU-Ortsvorsitzender in Untergiesing bestätigt. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert zur Wiederwahl.

„Ich möchte mich für das in mich gesetzte Vertrauen herzlich bedanken. Als CSU-Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat habe ich die großen Münchner Themen genauso im Blick wie die örtlichen Problemfelder als CSU-Ortsvorsitzender. Das Tierpark-Parkhaus ist beispielsweise ein Brennpunkt-Thema, das die gesamte Gegend um den Zoo herum betrifft. Die chaotischen Zustände in den umliegenden Vierteln während der Osterfeiertage zeigen uns weiteren Handlungsbedarf auf. Der Parksuchverkehr legte die Straßen und die Isarbrücke lahm. Deshalb setzen wir uns vor Ort und im Rathaus weiterhin für den Bau eines Parkhauses direkt am Tierpark ein“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

Antwort: Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?


Das Kreisverwaltungsreferat hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?“ vom 14.02.2017 der Stadträte Michael Kuffer und Manuel Pretzl geantwortet:

Antwortschreiben KVR