U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung


Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln. Weiterlesen

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU


Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist: Weiterlesen

Statement von Stadtrat Johann Sauerer zur Verkehrsplanung im Münchner Westen


Johann Sauerer

„Das Verkehrskonzept vom Münchner Westen zeigt einmal mehr: Wir hinken mit dem Ausbau der Infrastruktur hinterher, obwohl sich die CSU und örtliche Politikvertreter seit 2000 mit Anträgen um eine Verbesserung der Verkehrssituation bemühen. Aufgrund der hohen Wachstumsdynamik leitet das Planungsreferat einige Handlungsnotwendigkeiten aus dem Infrastrukturprofil ab: Ausbau der A 99, Anschluss Freiham an die A 99, bessere ÖPNV-Anbindung und sinnvolle Radwegverbindungen. Die Verwaltung erzählt uns eigentlich nichts neues, die Planungen sind soweit hinreichend bekannt. An der schnellen Umsetzung der Verkehrsverbesserungen krankt es hingegen. Die lähmende Diskussion um die Notwendigkeit einer U-Bahnverlängerung nach Freiham blockiert uns zusätzlich. Ich kann mich nur wiederholen: Die Frage ist nicht, ob wir uns die U-Bahn-Verlängerung leisten können, sondern können wir uns das nicht leisten“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion.

Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum angeblichen Datenleck beim Leihradanbieter oBike


Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Es ist erschreckend, was der Bayerische Rundfunk über oBike berichtet: Die Nutzerdaten lagen angeblich bis vor kurzem frei zugänglich im Netz. Laut deren Recherchen konnten wohl Nutzerdaten ausspioniert und Bewegungsprofile erstellt werden. Unsere schlimmsten Befürchtungen gegenüber diesem Leihradanbieter haben sich anscheinend leider bestätigt. Hinzu kommt, dass gar nicht ganz klar ist, wer hinter dieser asiatischen Firma steckt. Beschwichtigungen der Firma, die Datenschwachstellen zu beheben, überzeugen mich nicht“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Link zum Bericht des Bayerischen Rundfunks

18 ehemalige Dorfkerne erhalten Ensembleschutz


Der Landesdenkmalrat bestätigt 18 ehemaligen Dorfkernen in München den Ensembleschutz. Ein Erfolg für die starken Bemühungen der Stadt München, diese historischen Siedlungskerne zu erhalten.

2011 wurde die Entscheidung des Landesdenkmalrats über 14 Münchner Dorfkernensembles aufgeschoben. Die Hausaufgaben der Stadt München: Der Erhalt der historischen Substanz und Vermeidung von Beeinträchtigungen. Bis 2017 sollten außerdem für Aubing Kriterien zum Erhalt des Ensembles aufgezeigt und für Ramersdorf ein Bebauungsvorschlag erstellt werden.

Die Liste der Dorfkernensembles: Weiterlesen

Landschaftspark Freiham: Naturnaher Entwurf überzeugt Rathaus-CSU


Der Landschaftspark in Freiham nimmt Gestalt an: Der Bauausschuss beauftragt ein Berliner Büro mit der weiteren Planung. Von der Idee der Durchführung einer Gartenschau – BUGA oder IGA – nimmt der Stadtrat jedoch Abstand. Die CSU-Stadtratsfraktion ist von der naturnahen Parkgestaltung überzeugt.

Der neue Landschaftspark wird sich in Nord-Süd-Richtung zwischen A 99 und dem neuen Stadtteil Freiham entlang ziehen und mit Seitenarmen in das Vierteln hineinreichen. Der Stadtrat folgt dem Wettbewerbsergebnis und beauftragt das Büro Lützow 7 aus Berlin mit den Planungen und Vorbereitungen für den ersten Realisierungsabschnitt. In der neuen Parklandschaft wechseln sich Weiterlesen

Antrag: Vorbild Nürnberg – Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle!


Der Stadtrat möge beschließen:

1. In München, wird nach dem erfolgreichen Vorbild von Nürnberg, ein Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle eingerichtet.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich mit den Entscheidungsträgern und den KollegInnen in Nürnberg in Verbindung, wie dort die Stelle ausgestattet ist und schlägt dann dem Stadtrat eine Lösung für München vor.

Begründung:

Es sind nicht nur Frauen, die Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt werden, sondern auch das vermeintlich starke Geschlecht, die Männer. Weiterlesen