Statements von Stadtrat Johannn Sauerer und Stadtrat Richard Quaas zur CSU-Stadtratsanfrage „Vorprogrammiertes Chaos bei Türkeiwahlen in der Münchner Altstadt?“


Johann Sauerer

„Die Alte Bayerische Staatsbank ist der denkbar schlechteste Standort in München für ein Wahllokal zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Republik Türkei. Wahlberechtigte aus ganz Südbayern müssen bis 19. Juni mitten in die Münchner Innenstadt fahren, wenn sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Es ist zu befürchten, dass gerade viele Auswärtige mit dem Auto kommen wollen. Das Verkehrschaos in der Altstadt ist vorprogrammiert, die Einbahnstraßenregelung in der Kardinal-Faulhaber-Straße deutet das bereits an. Parken ist sowieso undenkbar. Wir fragen uns, ob eine Nutzung als Wahllokal überhaupt zulässig ist, wo doch die Vermieter ihre Räume als Event-Fläche anbieten. Die Verwaltung soll dies und zahlreiche weitere Fragen zur verkehrlichen Situation und Belastung klären“, fordert Stadtrat Johann Sauerer, Initiator der CSU-Stadtratsanfrage.

Richard Quaas

„Die wahlberechtigten türkischen Mitbürger sollen ihr Wahlrecht gerne bei uns ausüben dürfen. Nur warum bitte genau in der Münchner Innenstadt? Das türkische Generalkonsulat wäre gut beraten gewesen, das Wahllokal an den Stadtrand zu legen, zum Beispiel in die Messe in Riem. Dort könnten die Menschen Platz finden, ohne den engen öffentlichen Raum in der City mit Beschlag zu belegen. Neben den Verkehrseinschränkungen tun sich weitere Probleme auf. Warum wurde das von der Stadt genehmigt? Wurden Auflagen zu Toilettencontainern gemacht und sind genügend Ordnungskräfte vor Ort? Wir wollen keine unhygienischen Zustände wie seinerzeit vor dem Rumänischen Konsulat. Die Sicherheitslage bereitet uns ebenfalls Sorge, wann man an die schwierige politische Lage in der Türkei denkt. Alles in allem sind wir sehr unzufrieden mit der Situation und werden die Zustände im Auge behalten“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!


Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein. Weiterlesen

Münchner Gewerbehöfe: Neue Standorte geplant


In der Fortentwicklung des Münchner Gewerbehofprogramms stellt das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) potentielle neue Gewerbehofstandorte und Erweiterungsmöglichkeiten vor. Diese Art der Gewerbeförderung ist für die CSU-Stadtratsfraktion ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur.

Der erste Gewerbehof am Frankfurter Ring wurde 1983 eröffnet. Das Konzept ist eine Erfolgsgeschichte, weshalb 1993 beschlossen wurde, ein flächendeckendes Netz von Gewerbehöfen im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Seitdem kamen sieben weitere Standorte dazu: Ostbahnhof, Westend, Perlach, Sendling, Giesing, Am Westpark und Laim. Ein weiterer Gewerbehof für ca. 50 Betriebe wird 2019 im Norden fertiggestellt. Jährlich stellt das RAW 2,5 Mio. Euro für Investitionen bereit, die zur Finanzierung angespart werden. Kleine Handwerksfirmen, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und Kreative finden in den Gewerbehöfen eine optimal verdichtete Infrastruktur vor. Faire Mieten – die Gründerfirmen erhalten in den ersten drei Jahren Mietpreisnachlässe – und langfristige Mietverträge garantieren hohe Planungssicherheit für die Firmen. Die Nachbarschaft profitiert von diesen Dienstleistungen und wird durch verdichtete Bauweise vor Immissionen geschützt.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Diese Art der Gewerbeförderung ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur. Am Beispiel der Gewerbehöfe zeigt sich, wie verträglich Gewerbe auf verdichteter Fläche direkt in der Innenstadt realisiert werden kann. Der Bedarf unserer Handwerksbetriebe übersteigt unser Angebot an Gewerbeflächen bei weitem. Unser Weg, neue Standorte zu planen, sichert einerseits Existenzen und schafft Raum für neue Entwicklungen. Eine gute Investition in den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Weiterlesen

Jugendspielplatz in Neuaubing wird aufgewertet


Der Bauausschuss stimmt der Aufwertung und Sanierung des Jugendspielplatzes in Neuaubing zu.

Der Ortsteil Neuaubing, Teil des Sanierungsgebiets „Neuaubing-Westkreuz“, wird durch die Umgestaltung des Jugendspielplatzes südlich der Wiesentfelser Straße nachhaltig aufgewertet. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurden Projektkosten in Höhe von maximal 2,15 Mio. Euro festgelegt. Baubeginn ist im Februar 2018. Die Jugendlichen durften bei den Planungen mitreden. Bis Dezember 2018 werden der bestehende Bolzplatz und die beiden Sommerstockbahnen erneuert. Hinzu kommen ein Kunstrasenminispielfeld, ein Streetballfeld, eine Skateanlage, eine Boulderwand, ein Volleyballnetz, eine Tischtennisplatte, ein Minitrampolin sowie eine Parcouranlage. Außerdem sind diverse Sitzmöglichkeiten und eine „Chillarea“ mit Schaukeln und Hängematten vorgesehen. Weiterlesen

U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung


Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln. Weiterlesen

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU


Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist: Weiterlesen

Statement von Stadtrat Johann Sauerer zur Verkehrsplanung im Münchner Westen


Johann Sauerer

„Das Verkehrskonzept vom Münchner Westen zeigt einmal mehr: Wir hinken mit dem Ausbau der Infrastruktur hinterher, obwohl sich die CSU und örtliche Politikvertreter seit 2000 mit Anträgen um eine Verbesserung der Verkehrssituation bemühen. Aufgrund der hohen Wachstumsdynamik leitet das Planungsreferat einige Handlungsnotwendigkeiten aus dem Infrastrukturprofil ab: Ausbau der A 99, Anschluss Freiham an die A 99, bessere ÖPNV-Anbindung und sinnvolle Radwegverbindungen. Die Verwaltung erzählt uns eigentlich nichts neues, die Planungen sind soweit hinreichend bekannt. An der schnellen Umsetzung der Verkehrsverbesserungen krankt es hingegen. Die lähmende Diskussion um die Notwendigkeit einer U-Bahnverlängerung nach Freiham blockiert uns zusätzlich. Ich kann mich nur wiederholen: Die Frage ist nicht, ob wir uns die U-Bahn-Verlängerung leisten können, sondern können wir uns das nicht leisten“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion.