Antrag: Wertstoffinseln leichter finden


Der Stadtrat möge beschließen:

Der AWM wird gebeten, in die unter https://www.awm-muenchen.de/index/wertstoffhoefe/wertstoffhoefe.html abrufbare Karte, in der bis jetzt alle Wertstoffhöfe verzeichnet sind, ergänzend die Standorte aller Wertstoffinseln mit aufzunehmen.

Begründung:

Momentan gibt es lediglich eine Liste aller Standorte von Wertstoffinseln nach Stadtteil und dann alphabetisch nach Straßennamen sortiert. Nicht jeder Bürger erkennt aufgrund der gelisteten Straßennamen, welcher Standort der nächstgelegene für ihn wäre. Es wäre daher kundenfreundlicher, die Standorte der Wertstoffinseln in einer Übersichtskarte zu hinterlegen, die ganz einfach visualisiert, welcher Standort der nächstgelegene ist.

Dorothea Wiepcke
Sebastian Schall
Kristina Frank

Statement: Stadtrat Sebastian Schall zu TOP 3 öffentlich „Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund“


Sebastian Schall

„Laut geänderter Veranstaltungsrichtlinien werden St. Martinsumzüge anzeigepflichtig und sind für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zur Brauchtumspflege gedacht. Das Kreisverwaltungsreferat hat uns jedoch auf Nachfrage im Ausschuss versichert, dass es keine Probleme mit kleinen Umzüge geben wird. Die St. Martinsumzüge von Kindergärten, Schulen oder Vereinen können wie gehabt stattfinden und die Kinder dürfen mit ihren selbstgebastelten Laternen spazieren gehen. Wir nehmen Kreisverwaltungsreferent Dr. Böhle beim Wort: Jede Einrichtung, die dennoch Probleme mit den Behörden bekommt, darf sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns, dass die Tradition der St. Martinsumzüge gesichert ist“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

Antrag: Brexit und seine Auswirkungen auf die in München lebenden Briten


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München prüft, ob es möglich ist, auch nach dem 29.03.2019 Briten die rechtzeitig beantragte doppelte Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Begründung:

Im Augenblick beantragen viele Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, um ihre europäischen Rechte zu sichern. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft endet mit dem offiziellen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zum 29.03.2019. Nachdem die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sowohl im KVR als auch bei der MVHS (benötigter Deutschtest) sehr lange sind, stellt sich die Frage, wie mit Beantragungen der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, die zwar vor dem 29.03.2019 vollständig abgegeben wurden, aber nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Die langen Bearbeitungszeiten (inklusive Deutschtest über ein Jahr) können nicht zu Lasten der in München ansässigen Briten gehen.
Verschärfend kommt hinzu, dass viele der in Deutschland lebenden Briten ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland verloren haben.

Außerdem soll im KVR überprüft werden, ob das bisherige Verfahren verschlankt werden kann, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen den in München lebenden Briten mitgeteilt werden.

 

Sebastian Schall
Thomas Schmid

Antrag: Unterflurcontainer in Neubaugebieten endlich umsetzen!


Der Stadtrat möge beschließen:

In Neubaugebieten mit mehr als 250 Wohneinheiten werden im öffentlichen Raum künftig anstatt oberirdischer Wertstoffinseln standardmäßig Unterflur-Wertstoffinseln errichtet. Unter Einbeziehung der Bezirksausschüsse erarbeitet der AWM Standortvorschläge. Die an der Standortauswahl beteiligten Dienststellen, wie z.B. das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, werden angehalten, die Prüfung zügig und wohlwollend voranzutreiben und entsprechende Flächen vorzuhalten.

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München rüstet um: Massive Förderung der E-Mobilität


Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) hat sich der Stadtrat mit dem stadtweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und der steigenden Förderung der Umstellung auf E-Fahrzeuge aller Art befasst. Stadtverwaltung, SWM und MVG intensivieren ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der E-Mobilität.

München kämpft mit einer erhöhten Stickoxidbelastung. Die Messergebnisse bestätigen die CSU-Fraktion im Bestreben, aus Gründen der Luftreinhaltung, des Klima- sowie des Lärmschutzes die innovative Schlüsseltechnologie der E-Mobilität noch nachhaltiger in München zu etablieren. Zahlreiche Stadtratsanträge belegen dieses vorausschauende Denken. Unsere Forderungen: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, an Taxistandplätzen, auf Park&Ride-Anlagen, in Parkhäusern, für städtische E-Dienstfahrzeuge und E-Fahrräder sowie die Umstellung der Fuhrparke MVG, Stadt und privater Sightseeing-Unternehmen. Alle Ansinnen wurden geprüft, fast alle Projekte werden angegangen oder umgesetzt. München bekommt mehr Ladesäulen. Zusätzlich zu den 100 beschlossen kommen bis 2018 wahrscheinlich 22 Mulitcharger und 8 Normalladesäulen an hoch frequentierten Standorten nahe Hauptverkehrsachsen, in der Nähe von Taxi-Standplätzen und auf Park&Ride-Anlagen hinzu. Die Fuhrparke werden ebenfalls sukzessive umgestellt. Weiterlesen

Antrag: Erholungsräume für mehr Lebensqualität gestalten – Errichtung eines Naturfreibades


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Grundstück in Freimann, das im Süden von der Floriansmühlstraße, im Norden vom Emmerigweg, im Westen vom Garchinger Mühlbach und im Osten von der Sondermeierstraße begrenzt wird, ein Naturfreibad errichtet werden kann.

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Ein weiterer Beitrag zur Luftreinhaltung – Pflanzplantagen in München


Der Stadtrat möge beschließen:
Es soll nach dem Amsterdamer Beispiel auch in München der Nutzen und mögliche Standorte für Pflanzplantagen geprüft werden. In diesen werden besonders geeignete Pflanzen, wie z.B. Geißblattgewächse zur Luftreinigung eingesetzt, um die Schmutzpartikel wie Stickstoffmonoxid zu filtern.
Dem Stadtrat werden die Ergebnisse dargestellt.

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