U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung


Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln. Weiterlesen

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU


Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist: Weiterlesen

Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse


Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke: Weiterlesen

Kulturförderung: CSU unterstützt bewährte und neue Kulturprojekte


Am Donnerstag beschließt der Kulturausschuss vorberatend die Kulturförderung ab 2018. Auf der Liste stehen drei Projekte, die der CSU-Stadtratsfraktion besonders am Herzen liegen: Die Karl Amadeus Hartmann Gesellschaft, die Europäische Janusz Korczak Akademie und das Musikfestival „Stars & Rising Stars“. Die Unterstützung sämtlicher Fördervorschläge wird morgen erwartet.

Ohne städtische Zuschüsse hätten viele Kulturangebote in München keine Chance. Um Kostendeckung zu erreichen, müssten die Eintrittspreise stark anziehen oder könnten der Gesellschaft nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stehen. Dies wiederum hätte zur Folge, dass kleine oder nicht so bekannte Angebote untergehen würden. Es ist deshalb erklärtes Ziel der CSU-Fraktion, mit der fortwährenden Kulturförderung den Kulturstandort München zu erhalten und durch die Unterstützung neuer Angebote attraktiv zu machen.

Bürgermeister Josef Schmid

„Mit dem Förderpaket möchten wir Vereine unterstützen, von deren Arbeit die Stadtgesellschaft außerordentlich profitiert. Weiterlesen

CSU wertet Ökologie-Kriterium für Wiesn und Co. auf


Oktoberfest

Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit großer Mehrheit das Bewertungssystem beim Zulassungskriterium „Ökologie“ für Wiesn, Auer Dulten, Stadtgründungsfest und Christkindlmärkte geändert. Durch die Einführung des Bayerischen Bio-Siegels und die Anpassung der Bewertung wird zum ersten Mal das Tierwohl als höchster Maßstab angesetzt. Maßgeblich für diese verbraucher- und tierschutzfreundliche Regelung war ein CSU-Antrag von Januar 2015.

SPD und CSU haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag auf folgende Punktevergabe bezüglich des Hauptsortiments beim Kriterium „Ökologie“ geeinigt: Weiterlesen

München rüstet um: Massive Förderung der E-Mobilität


Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) hat sich der Stadtrat mit dem stadtweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und der steigenden Förderung der Umstellung auf E-Fahrzeuge aller Art befasst. Stadtverwaltung, SWM und MVG intensivieren ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der E-Mobilität.

München kämpft mit einer erhöhten Stickoxidbelastung. Die Messergebnisse bestätigen die CSU-Fraktion im Bestreben, aus Gründen der Luftreinhaltung, des Klima- sowie des Lärmschutzes die innovative Schlüsseltechnologie der E-Mobilität noch nachhaltiger in München zu etablieren. Zahlreiche Stadtratsanträge belegen dieses vorausschauende Denken. Unsere Forderungen: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, an Taxistandplätzen, auf Park&Ride-Anlagen, in Parkhäusern, für städtische E-Dienstfahrzeuge und E-Fahrräder sowie die Umstellung der Fuhrparke MVG, Stadt und privater Sightseeing-Unternehmen. Alle Ansinnen wurden geprüft, fast alle Projekte werden angegangen oder umgesetzt. München bekommt mehr Ladesäulen. Zusätzlich zu den 100 beschlossen kommen bis 2018 wahrscheinlich 22 Mulitcharger und 8 Normalladesäulen an hoch frequentierten Standorten nahe Hauptverkehrsachsen, in der Nähe von Taxi-Standplätzen und auf Park&Ride-Anlagen hinzu. Die Fuhrparke werden ebenfalls sukzessive umgestellt. Weiterlesen