Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Obermenzing: Wiederbetrieb des Kirchenfriedhofs von St. Georg


Der Gesundheitsausschuss hat heute für die Wiederinbetriebnahme des Kirchenfriedhofs von St. Georg gestimmt. 1925 fand dort die letzte Beerdigung statt, 1970 wurde der Friedhof aufgelöst.

Bürgermeister Josef Schmid

„Seit 2 Jahren haben die Obermenzinger dafür gekämpft, heute hat der Stadtrat entschieden: Der Friedhof von St. Georg wird wieder in Betrieb genommen. Ich freue mich, dass die Dorfkirche damit ihren traditionellen sozialen und kirchlichen Mittelpunkt im Sinne der Obermenzinger wieder einnehmen kann. Und: Ich freue mich, dass ich als Bürgermeister wesentlich dazu beitragen konnte“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.
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Statements zum Oktoberfest


© soonthorn / Fotolia.com.

Zu den gestern veröffentlichten Aussagen einiger Wiesn-Wirte in tz, Münchner Merkur und Abendzeitung äußern sich Josef Schmid, Bürgermeister und Wirtschaftsreferent der LHM, sowie Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Bürgermeister Josef Schmid stellt fest:
„Das, was ich gestern gelesen habe, bestärkt mich 100prozentig in meiner Haltung. Wenn Herr Roiderer meint, die Diskussion um Umsatzpacht und Bierpreisdeckel würde der Wiesn schaden, dann verwechselt er die Wiesn mit seinen eigenen finanziellen Interessen. Dieser Einverleibung der Wiesn trete ich entschieden entgegen. Es muss klar sein, dass nicht einige Wirte die Regeln eines städtischen Fests bestimmen können. Es muss wieder deutlich werden, wer auf der Wiesn Veranstalter und wer Pächter ist. Das ist die Zielsetzung meiner Wiesn-Reform. Auf der Wiesn wird und soll weiterhin gutes Geld verdient werden – aber nicht maßlos und auf Kosten des Volksfestcharakters. Die Wiesn: das sind vor allem die Besucherinnen und Besucher dieses einzigartigen Fests.“
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München bekommt mehr MVG-Fahrräder


München bekommt mehr MVG-Fahrräder © Pink Badger / Fotolia.com
München bekommt mehr MVG-Fahrräder
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Der Wirtschaftsausschuss hat heute der Ausweitung des MVG-Fahrradvermietsystems zugestimmt. Die Radflotte wird um ca. 2.000 Fahrräder aufgestockt und das Stationsnetz schrittweise ausgebaut. Die CSU-Fraktion setzt sich außerdem für die Angebotsausdehnung in Stadtrandlagen ein.

Die Statistik von MVG-Rad kann sich sehen lassen: Seit der Einführung im Oktober 2015 stehen 1.200 Räder an bislang 84 Mietstationen bereit. Das Angebot wird rege genutzt: Rund 53.000 Kunden legten fast 378.000 Fahrten zurück. Das Modell mit den bequemen City-Bikes erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mit dem Ausbau des Systems werden noch mehr Menschen in München dieses emissionsfreie Fortbewegungsmittel nutzen können. Die Kosten für die Erweiterung in Höhe von 2,5 Mio. Euro werden aus den Mitteln der Nahmobilitätspauschale finanziert.
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Fit für die Zukunft: Neuer CSU-Fraktionsvorstand im Rathaus


CSU-Fraktionsspitze
CSU-Fraktionsspitze

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Stadtrat Hans Podiuk hatte zu seinem 70. Geburtstag im September angekündigt, den Fraktionsvorsitz abzugeben. Heute wurden die Mitglieder des gesamten Fraktionsvorstandes neu gewählt. Der Wechsel wird zum 1. Januar vollzogen.
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Rathaus-CSU stimmt verbesserten Planungen zur Tram-Westtangente zu


Nach intensiven Verhandlungen und langen internen Beratungen über die Tram-Westtangente stimmt heute die CSU-Fraktion mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zu. Der Grund: Unsere Änderungsvorgaben zur Minimierung der Verkehrsbeeinträchtigungen wurden in den Planungsauftrag eingearbeitet.

Die CSU-Fraktion hatte nach Vorlage der ursprünglichen Planungen massive und berechtigte Bedenken betreffend der negativen Auswirkungen auf die Hauptverkehrsachse Fürstenrieder Straße und die angrenzenden Gebiete. Unsere weitreichenden Änderungswünsche zu einer optimierten Verkehrsführung wurden soweit wie möglich aufgenommen. Vor Ort ist dieses Projekt nach wie vor extrem umstritten. Die Angst nach einem Verkehrschaos kann nicht wegdiskutiert werden. Deshalb können einige wenige Fraktionsmitglieder dieses Vorhaben nicht mittragen und werden in der nächsten Vollversammlung gegen die Tram-Westtangente stimmen.
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Rathaus-CSU fordert Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing


Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing © Adiano / Fotolia
Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing
© Adiano / Fotolia

Am 29. Oktober fand das alljährliche Rathaus-Clubbing „18.jetzt“ statt. Medienberichten zufolge kam es während der Veranstaltung zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen. Die CSU-Fraktion fordert mit einer Anfrage vom Oberbürgermeister eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse.

Bürgermeister Josef Schmid sagt: „Ich bin beunruhigt über die heutige Presseberichterstattung. Das Münchner Rathaus ist ein besonders symbolträchtiger Ort – ein parteiübergreifender und transparenter Umgang mit Vorfällen, die sich dort ereignen, müsste selbstverständlich sein.“

„Wir haben von den Vorfällen im Münchner Rathaus, die bereits vier Wochen zurückliegen, erst aus der Zeitung erfahren. Darüber sind wir sehr irritiert. Wir werden darauf drängen, dass sich möglichst schnell die zuständigen Gremien mit den Vorfällen und deren Aufarbeitung beschäftigen. Die Geschehnisse müssen rückhaltlos aufgeklärt werden“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.