CSU wertet Ökologie-Kriterium für Wiesn und Co. auf


Oktoberfest

Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit großer Mehrheit das Bewertungssystem beim Zulassungskriterium „Ökologie“ für Wiesn, Auer Dulten, Stadtgründungsfest und Christkindlmärkte geändert. Durch die Einführung des Bayerischen Bio-Siegels und die Anpassung der Bewertung wird zum ersten Mal das Tierwohl als höchster Maßstab angesetzt. Maßgeblich für diese verbraucher- und tierschutzfreundliche Regelung war ein CSU-Antrag von Januar 2015.

SPD und CSU haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag auf folgende Punktevergabe bezüglich des Hauptsortiments beim Kriterium „Ökologie“ geeinigt: Weiterlesen

München rüstet um: Massive Förderung der E-Mobilität


Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) hat sich der Stadtrat mit dem stadtweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und der steigenden Förderung der Umstellung auf E-Fahrzeuge aller Art befasst. Stadtverwaltung, SWM und MVG intensivieren ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der E-Mobilität.

München kämpft mit einer erhöhten Stickoxidbelastung. Die Messergebnisse bestätigen die CSU-Fraktion im Bestreben, aus Gründen der Luftreinhaltung, des Klima- sowie des Lärmschutzes die innovative Schlüsseltechnologie der E-Mobilität noch nachhaltiger in München zu etablieren. Zahlreiche Stadtratsanträge belegen dieses vorausschauende Denken. Unsere Forderungen: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, an Taxistandplätzen, auf Park&Ride-Anlagen, in Parkhäusern, für städtische E-Dienstfahrzeuge und E-Fahrräder sowie die Umstellung der Fuhrparke MVG, Stadt und privater Sightseeing-Unternehmen. Alle Ansinnen wurden geprüft, fast alle Projekte werden angegangen oder umgesetzt. München bekommt mehr Ladesäulen. Zusätzlich zu den 100 beschlossen kommen bis 2018 wahrscheinlich 22 Mulitcharger und 8 Normalladesäulen an hoch frequentierten Standorten nahe Hauptverkehrsachsen, in der Nähe von Taxi-Standplätzen und auf Park&Ride-Anlagen hinzu. Die Fuhrparke werden ebenfalls sukzessive umgestellt. Weiterlesen

Kommunaler Außendienst: Durchbruch für kommunale Sicherheitsbemühungen


Durch den heutigen Beschluss wird das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) beauftragt. Insgesamt 92 Außendienstmitarbeitende werden nach ihrer Ausbildung im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen. Die Einrichtung des KAD geht auf die Initiative der CSU zurück.

Die CSU-Fraktion forderte seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. In vielen deutschen Städten gibt es bereits solche Ordnungsdienste, um Ordnungsstörungen auf dem eigenen Stadtgebiet zu unterbinden. Gerade in den Problemgegenden der Münchner Innenstadt soll die Präsenz der neuen Ordnungskräfte für mehr Sicherheit sorgen. Das Einsatzgebiet: Rund um den Hauptbahnhof bis Stachus, südliches Bahnhofsviertel, Alter Botanischer Garten sowie auf der Feiermeile vom Maximiliansplatz über die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und Umgebung. Der KAD ist gleichsam das Gesicht der Stadtverwaltung und erster Ansprechpartner auf der Straße. Neben der Ahndung von Ordnungsstörungen – wie Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen – kümmert sich der KAD um die Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, erteilt Platzverweise an organisiert bettelnde Personen und greift bei nächtlichen Lärmbelästigungen ein. Weiterlesen

Wiedervereinigung Englischer Garten: Tunnel beschlossen


Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den Bau des Tunnels Englischer Garten einstimmig beschlossen. Die von der CSU-Fraktion geforderte Wiedervereinigung des Parks wird realisiert.

Bürgermeister Josef Schmid

„Heute ist ein guter Tag für München. Der Englische Garten kann endlich wieder zusammenwachsen, gleichzeitig können wir erhebliche verkehrliche Probleme am Mittleren Ring lösen. Das bedeutet insgesamt ein Mehr an Lebensqualität für die Stadt. Durch die Entscheidung des Stadtrates wird dieses historische Projekt nun ermöglicht. Es gilt jetzt, den Tunnel Englischer Garten zügig in die Realität umzusetzen“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

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Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Obermenzing: Wiederbetrieb des Kirchenfriedhofs von St. Georg


Der Gesundheitsausschuss hat heute für die Wiederinbetriebnahme des Kirchenfriedhofs von St. Georg gestimmt. 1925 fand dort die letzte Beerdigung statt, 1970 wurde der Friedhof aufgelöst.

Bürgermeister Josef Schmid

„Seit 2 Jahren haben die Obermenzinger dafür gekämpft, heute hat der Stadtrat entschieden: Der Friedhof von St. Georg wird wieder in Betrieb genommen. Ich freue mich, dass die Dorfkirche damit ihren traditionellen sozialen und kirchlichen Mittelpunkt im Sinne der Obermenzinger wieder einnehmen kann. Und: Ich freue mich, dass ich als Bürgermeister wesentlich dazu beitragen konnte“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.
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Statements zum Oktoberfest


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Zu den gestern veröffentlichten Aussagen einiger Wiesn-Wirte in tz, Münchner Merkur und Abendzeitung äußern sich Josef Schmid, Bürgermeister und Wirtschaftsreferent der LHM, sowie Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Bürgermeister Josef Schmid stellt fest:
„Das, was ich gestern gelesen habe, bestärkt mich 100prozentig in meiner Haltung. Wenn Herr Roiderer meint, die Diskussion um Umsatzpacht und Bierpreisdeckel würde der Wiesn schaden, dann verwechselt er die Wiesn mit seinen eigenen finanziellen Interessen. Dieser Einverleibung der Wiesn trete ich entschieden entgegen. Es muss klar sein, dass nicht einige Wirte die Regeln eines städtischen Fests bestimmen können. Es muss wieder deutlich werden, wer auf der Wiesn Veranstalter und wer Pächter ist. Das ist die Zielsetzung meiner Wiesn-Reform. Auf der Wiesn wird und soll weiterhin gutes Geld verdient werden – aber nicht maßlos und auf Kosten des Volksfestcharakters. Die Wiesn: das sind vor allem die Besucherinnen und Besucher dieses einzigartigen Fests.“
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