München durchlebt digitale Transformation


Die Landeshauptstadt München treibt mit der heute beschlossenen Ausbaustufe 3 von E- und Open-Government die digitale Transformation der Verwaltung voran. Die CSU-Fraktion befürwortet diesen Digitalisierungsfortschritt.

Heutzutage ist es völlig normal, viele Dinge online zu erledigen: Einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte tätigen und vieles mehr. Daraus resultiert die Forderung von Bürgerschaft und Wirtschaft an die Verwaltung, ebenfalls ein umfangreiches Angebot elektronischer, mobiler und medienbruchfreier Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen. Umfassende Digitalisierung ist gewünscht und führt zu effizientem Verwaltungshandeln. Weiterlesen

Antrag: Zeit-Kleingarten-Anlagen


Zusammen mit dem Kleingartenverband München überprüft die Stadtverwaltung die acht Kleingartenanlagen, die nicht Daueranlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind, auf Umwandlung in Daueranlagen.
Das Ergebnis ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Acht Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken sind nicht Daueranlagen im Sinne des Gesetzes. Sie sind Zeitanlagen, bestehen aber aus der Zeit vor Inkraftreten des Bundeskleingartengesetzes, sind also nicht Zeitanlagen im Sinne dieses Gesetzes.
Der Umwandlung in Daueranlagen können beispielsweise Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen. Über den Flächennutzungsplan beschließt der Stadtrat.

Alternativ können die Bedingungen für die Zeitanlagen den Bedingungen für die Daueranlagen im Generalpachtvertrag angepasst werden. So würden diese Zeitanlagen ebenfalls mit den Daueranlagen gleichgestellt.

Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler

 

Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant


Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant
© digitalsignal / Fotolia

Der Bauausschuss hat sich mit dem barrierefreien Zugang zum U- und S-Bahnhof Heimeranplatz vom Josef-Rank-Weg und der Ridlerstraße befasst. Entgegen unserer Forderung ist nur eine barrierefreie Teilerschließung des S-Bahnsteiges über das Sperrengeschoss im Westen möglich. Weiter Planungen folgen.

Dr. Evelyne Menges

Am Bahnhof Heimeranplatz kreuzen sich U-Bahn und S-Bahn, weshalb er ein beliebter Umsteigebahnhof ist. Er ist bereits barrierefrei erschlossen, jedoch müssen lange Wege zurückgelegt werden, um die Bahnsteige zu erreichen. „Eine zusätzliche Erschließung im Westen ist notwendig, denn 500 Meter Umweg ist gerade für gehbehinderte Menschen eine Zumutung“, so Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Stadt sucht neue IT-Leitung


Otto Seidl

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Stellenausschreibung einer neuen IT-Referenting bzw. eines neuen IT-Referenten beschlossen. Die CSU-Fraktion befürwortet die Gründung eines IT-Referats unter der Leitung eines fachkompetenten IT-Managements.

Das neue IT-Referat braucht eine IT-Referentin bzw. einen IT-Referenten. Die vielfältigen Aufgaben erfordern eine differenzierte Ausschreibung. Denn die neue Leitung muss sowohl fachlich kompetent sein als auch in hohem Maße Führungs- und Managementqualitäten mitbringen. Um einen möglichst breiten Personenkreis anzusprechen, machen die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie die Einschaltung eines externen Personalrecruiters Sinn.
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Antrag: August-Seidel-Jahr 2020 – 200. Geburtstag des Münchner Landschaftsmalers würdigen


August-Seidel-Jahr 2020 © dred2010 / Fotolia
August-Seidel-Jahr 2020
© dred2010 / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München begeht den 200sten Geburtstag des Münchner Landschaftsmalers August Seidel im Jahre 2020. Zu Beginn des Jahres soll eine Ausstellung von Seidels Werken durch das Kulturreferat in der Rathausgalerie stattfinden. Das Münchner Stadtmuseum und das Lenbachhaus werden gebeten, in Zusammenarbeit mit privaten Sammlern, im Laufe des Jahres eine Ausstellungsreihe zu August Seidel sowie dem Übergang von der Spätromantik zum Realismus zu präsentieren.

Begründung:
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Antrag: Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen


Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen
Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Das Baureferat wird beauftragt, unter Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Kreisverwaltungsreferat, mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu beschaffen und für Veranstaltungen in der Landeshauptstadt vorzuhalten.

Begründung:
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