Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen


Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen. Weiterlesen

Antrag: Beleuchtung am Ida-Schumacher-Weg


Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert den Ida-Schumacher-Weg mit Beleuchtung auszustatten.

Begründung:

Orte, die schwer einsehbar oder schlecht beleuchtet und gleichzeitig schwach frequentiert sind, können Kriminalität begünstigen. Vor allem aber beeinträchtigen sie das Sicherheitsgefühl.
Beim Ida-Schumacher-Weg handelt es sich um einen gänzlich unbeleuchteten Weg, der sehr gerne von den Bürger/innen benutzt wird.

Alexandra Gaßmann
Michael Kuffer
Johann Stadler

 

Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen


Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.
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Interfraktioneller Antrag: Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof


Verstärkte Kontorllen im Münchner Schlachthof © rcfotostock / Fotolia
Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof
© rcfotostock / Fotolia

Die Stadtverwaltung verstärkt im Münchner Schlachthof die Belange des Tierschutzes:

  • Eine vollständige Videoüberwachung soll die Betäubung und Tötung der Tiere lückenlos dokumentieren.
  • Zur Intensivierung der Überwachung des Schlachtvorgangs wird pro Schlachthalle (Rinderhalle und Schweinehalle) je ein/e zusätzliche/r amtliche/r Tierarzt/Tierärztin eingesetzt.
  • Wegen des aufgrund der intensivierten tierärztlichen Überwachung zu erwartenden Verwaltungsmehraufwands ist das Personal in den zuständigen Sachgebieten des Kreisverwaltungsreferats im erforderlichen Umfang zu verstärken.
  • Der finanzielle Mehrbedarf ist für den Haushalt 2018 anzumelden.

Begründung:

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Antwort: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften


Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf unseren Stadtratsantrag „Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften“ vom 07.10.2016 der Stadträte Hans Podiuk, Johann Stadler und Max Straßer (ehem. Stadtrat):

Antwort des Planungsreferats

Antwort: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße


Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße

 

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortet auf den Antrag von den Stadträten Otto Seidl, Johann Stadler und Max Straßer „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße“ vom 30.06.2016:

 

Link zur Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft