Neuwahlen bei der Rathaus-CSU


Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist: Weiterlesen

CSU stimmt Arnulfsteg zu


Die Rathaus-Kooperationspartner sind sich einig: Der Arnulfsteg soll gebaut werden. Die Entscheidung darüber steht am kommenden Mittwoch in der Stadtratsvollversammlung an. Die Fahrradbrücke verbindet die durch die Bahngleise getrennten Stadtviertel Schwanthaler Höhe und Maxvorstadt/Neuhausen. Ein wichtiger Baustein für den nachhaltigen Ausbau des Radverkehrs in München.

Der Wunsch nach einem Verbindungssteg für Radfahrer und Fußgänger zwischen Donnersberger Brücke und Hackerbrücke existiert schon lange, denn die Querungen dieser Brücken sind nicht ganz ungefährlich. Der Realisierung standen jedoch einige Hürden im Weg. Mit der letzten Ausschreibung wurde zwar ein Anbieter gefunden, dieser konnte das technisch anspruchsvolle Bauwerk aber letztlich nicht umsetzen. Die Folge: Weiterlesen

Modellprojekt: Hunde-Waschstationen für München


 

Hunde-Waschanlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München startet ein Modellprojekt „Hunde-Waschstationen für München“. In einem ersten Schritt sollte ggf. in Kooperation mit den SWM Standorte entlang frequentierter Gassi-Gehstrecken (Nordteil des Englischen Gartens, Olympiapark, Westpark) gefunden werden, an dem solche Hunde-Waschstationen eingerichtet werden können.

Begründung:

München gehört zu den hundereichsten deutschen Städten. Jeder Hundebesitzer kennt das Problem mit schmutzigen Hunden. Weiterlesen

Gesund alt werden in München


Prof. Dr. med Hans Theiss

Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat den Auftrag erhalten, Informationen zur medizinischen Versorgung im Alter im Rahmen des medizinischen Versorgungsmanagements zu erheben und konkrete Handlungsbedarfe daraus abzuleiten. Ein erster Bericht zum Themenkomplex „Leben im Alter“ bestätigt die Voraussagen der CSU-Fraktion, dass weitergehende Präventions- und Therapieangebote in München dringend nachgefragt werden. Weiterlesen

Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!


1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein. Weiterlesen

Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat


Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung: Weiterlesen

Mehr Mobilitätshilfen auf Münchner Friedhöfen


Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) berichtet über inklusive Hilfsangebote für bewegungseingeschränkte Personen auf Münchner Friedhöfen. Das Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“ geht auf Anträge der CSU-Stadtratsfraktion zurück.

Bei Friedhofsbesuchern handelt es sich eher um ältere Menschen, die meist Pflanzen und Gerätschaften transportieren möchten. Viele sind außerdem schlecht zu Fuß unterwegs oder anderweitig bewegungseingeschränkt. Die CSU-Fraktion fordert deshalb seit Jahren den Ausbau von Mobilitätshilfen auf den Münchner Friedhöfen.

Das RGU hat seine Hausaufgaben gemacht und bereits einige Projekte erfolgreich eingeführt. Die Menschen sind beispielsweise dankbar für die Transportwagen. Dieses Hilfsangebot sollte an allen Friedhöfen zur Verfügung stehen. Für Verschnaufpausen stehen bald immer mehr seniorengerechte Bänke bereit, eine weitere Erleichterung. Auf dem Waldfriedhof werden derzeit exklusiv Notrufsäulen und ein neues Leitsystem getestet. Die bisherige Resonanz ist ebenfalls positiv. Spannend wird es beim Thema Elektromobilität: Im Waldfriedhof könnte schon bald ein E-Bus pendeln. Auch die Beschaffungen von Leih-eScootern und Leih-E-Trikes werden angedacht.

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die sehr positive Resonanz der Menschen auf die Mobilitätshilfen in unseren Münchner Friedhöfen spiegelt den Bedarf nach diesen Hilfsangeboten wider. Die Forderungen der CSU-Fraktion, den Ausbau voranzutreiben, war also goldrichtig. Das RGU denkt vorbildlich in die Zukunft, indem elektrisch betriebene Leihfahrzeuge angeschafft werden sollen. Die Menschen kommen mit solchen Fahrzeugen gut voran. Außerdem machen die Vehikel fast keinen Lärm und stören damit niemanden. Der E-Bus soll so schnell wie möglich auf dem Waldfriedhof zum Einsatz kommen. Die Menschen werden auch diesen Service mit Begeisterung annehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.